Axel Troost
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Wer speichert unsere Verbindungsdaten? ND sprach mit IT-Experten Werner Hülsmann ND: Wer speichert eigentlich unsere Verbindungsdaten auf Vorrat? Hülsmann: Die Daten müssen von den Providern, also den Internet- und Telefonanbietern gespeichert werden. Auf entsprechende Anfrage der Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden müssen die Anbieter diese Daten übermitteln ... -
Idealer Nährboden Vorabdruck. Die neoliberale Modernisierung des Kapitalismus als Wegbereiterin für rassistische Ausgrenzung und Standortnationalismus Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er Jahren als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus als staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand, hat sich der Neoliberalismus zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die ganze Gesellschaft im Rahmen eines ... -
Ulla Jelpke (MdB): Rassismus entgegentreten Zum Auftakt der bundesweiten "Aktionswoche gegen Rassismus" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Naziüberfälle auf Migranten, Linke oder Punks sind nur eine Seite der Facette. Die andere Seite besteht aus Hetzkampagnen von CDU/CSU-Politikern und Teilen der Presse gegen "Ausländergewalt". Zuwanderer insbesondere aus islamischen Ländern werden von Regierungspolitikern pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt ... -
Schnelles Internet für jedes Dorf wird es nur per Gesetz geben "Der Gesetzgeber muss Telekom-Konzerne verpflichten, jedem Haushalt einen Zugang zum schnellen Internet zu schaffen", fordert Sabine Zimmermann, Sprecherin für Telekommunikation der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Wirtschaftsausschuss: "Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Im 21. Jahrhundert muss dazu auch ein Zugang zum schnellen Internet gehören. DIE LINKE fordert deshalb, einen schnellen Breitband-Internetzugang in den Katalog der gesetzlich garantierten Grundversorgung aufzunehmen ... -
Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit Seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 befindet sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise, [1] aus der er durch Reformen und einen Umbau seiner Strukturen herausgeführt werden soll. Unter den zahlreichen Konzepten sticht als eines der radikalsten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hervor, zumal ... -
78 Prozent sind 22 Prozent zu wenig Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich zum bevorstehenden Internationalen Frauentag am 8. März Kürzlich hat Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die Öffentlichkeit mit der irrwitzigen These geschockt, die jüngsten Babymorde in Ostdeutschland seien auch ein Erbe der DDR. Was fällt Ihnen als zweifache Mutter aus dem Osten dazu ein? Mit dieser dumpfen Gedankenwelt hat er sich als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt disqualifiziert ... -
Grundeinkommen als Sozialreform ... -
DGB-Initiative "Ich bin mehr wert!" Gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften und weiteren Frauenverbänden startet der DGB die frauenpolitische Initiative „ICH BIN MEHR WERT!“ Sie dient als Aktionsplattform für Akteurinnen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Thema ist der Dreiklang Entgeltgleichheit, Karrierechancen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie ...
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Tariftelegramm GEW: Gewerkschaften kritisieren Leistungsentgelt – Arbeitgeber weiterhin unbeweglich – Verhandlungen vertagt Am zweiten Verhandlungstag der aktuellen Verhandlungsrunde mit Bund und kommunalen Arbeitgebern wurde die Anwendung der Tarifregelungen zum Leistungsentgelt analysiert. Dabei haben die Gewerkschaften auf die verbreiteten Missstände bei der Leistungsbezahlung hingewiesen und deren Abstellung gefordert ... -
Bsirske: Manager zur Kasse bitten Hamburg. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich für eine Steuer von 80 Prozent auf Managergehälter ab zwei Millionen Euro pro Jahr ausgesprochen. »Hier hält eine Kultur der Maßlosigkeit Einzug«, kritisierte der Gewerkschaftschef in der Bild am Sonntag. Er stimme daher in Aufsichtsräten, denen er angehöre, schon länger gegen die Anhebung von Managergehältern ... -
Studienreform geht nach hinten los „Die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge funktioniert hinten und vorne nicht“, so Nele Hirsch zur heute veröffentlichten Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) über die Entwicklung der Studienabbruchquote. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt ... -
„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt." (Hinweise und Tipps für Hartz IV-Betroffene) VorwortLiebe BürgerInnen,die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein (vgl. Bundestags-Drucksache 16/997). Mit dieser Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte ...
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Wird das Saarland kommunistisch? RüCKEROBERUNG SOZIALER SOUVERäNITäT (1) - Weshalb Oskar Lafontaine demnächst Ministerpräsident Peter Müller beerben könnte 2009 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, was mit einer interessanten Konstellation verbunden sein könnte. Sollte Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken antreten, womit zu rechnen ist, wird es die Wahl zwischen zwei wirklichen Alternativen geben. Lafontaine unterscheidet von Amtsinhaber Peter ... -
Oskar Lafontaine am 22.01.2008 bei Großdemonstration in Bochum Oskar Lafontaine wird morgen, am 22. Januar 2008, an der Großdemonstration "Fünf vor Zwölf" gegen die Schließungspläne der Konzernführung und für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bochumer Nokia-Werk teilnehmen. DIE LINKE wird sich mit Oskar Lafontaine, der Bochumer Abgeordneten Sevim Dagdelen, weiteren Mitgliedern des Bundestages und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern am Demonstrationszug beteiligen, der sich ab 11.55 Uhr in Bochum ab Werk Nokia in Riemke (Meesmannstr./Rensingstr.) in Bewegung setzen wird ... -
NATO: Einsatz für Deutsche wird tödlich Chef der Eingreiftruppe stimmt auf Einsatz ein Berlin (dpa/ND). Die Deutschen müssen sich bei einem Bundeswehreinsatz der schnellen Eingreiftruppe in Nordafghanistan nach Ansicht der Führung des bisherigen norwegischen Kampfverbandes auf Tote einstellen. Die Soldaten seien darauf vorzubereiten, Krieg zu führen und das eigene Leben zu verlieren, sagte der Chef der Schnellen NATO-Eingreiftruppe, Rune Solberg, dem Berliner »Tagesspiegel« ... -
Sozialpolitik mit Gutscheinen: Zielgerichtet und günstig Von der Kinderbetreuung über die Hilfe zum Lebensunterhalt bis hin zu Pflegeleistungen: Viele staatliche Transferleistungen könnten über Gutscheinsysteme effizienter und effektiver eingesetzt werden als bisher. Dass sich Gutscheine auszahlen und sogar für die betriebliche Personalpolitik taugen, zeigt eine IW-Studie ... -
In Bochum wächst die Wut Schließungsbeschluss von Nokia stößt auf breite Ablehnung Nach dem ersten Schock über den Schließungsbeschluss wächst bei den Mitarbeitern des Bochumer Nokia-Werks die Wut. Die Politik gibt sich derweil hilfsbereit. Wären da nicht die vielen Kameras, Mikrofone und Übertragungswagen, dann könnte man meinen, es sei ein normaler Arbeitstag bei Nokia in Bochum ... -
Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das Unternehmen geworden „Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das Unternehmen geworden“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, Mehdorns Drohungen mit Beschäftigungsabbau und Produktionsverlagerung in Reaktion auf die Tarifvereinbarungen mit der GDL ... -
LINKE Positionen zur Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts Kurz vor Weihnachten schlagen zwei männliche Jugendliche einen 76-Jährigen in einer Münchener U-Bahn-Station zu Boden und bringen ihm schwere Kopfverletzungen bei. Der bayerische Innenmminister Herrmann fordert umgehend die Heraufsetzung der Höchststrafe für solche Straftaten. „Wenn es rechtlich möglich ist, werden wir den türkischen Straftäter ausweisen“ (FAZ 27 ... -
Positionspapier: Die milliardenschwere Riesterrente Bundesregierung fördert private Altersvorsorge von Besserverdienenden in Milliardenhöhe und lockt Geringverdienende in untaugliche Riesterrente Im Zentrum der aktuellen Debatte um die Riesterrente steht die Regelung, dass bei der Grundsicherung im Alter alle Einkommen angerechnet werden. Hierzu zählen auch die gesetzliche Rente und die private Altersvorsorge. Dieser Umstand ist jedoch weder ungewöhnlich noch neu, denn bei der Grundsicherung handelt es sich um die Gewährleistung eines Existenzminimums ...
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