Axel Troost
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Gefahren für die Rente Katja Kippings Angriff auf die gesetzliche Sozialversicherung Die große Koalition will die Rentenerhöhung verdoppeln. Auf 1%! Dann würden bei einer Preissteigerung von mindestens 2% die Renten »nur noch« um 1% real sinken. So ungenügend die Korrektur auch ist, die Regierung bewegt sich. Man sieht: DIE LINKE wirkt. Dies ist auch dringend notwendig, denn es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut in Deutschland ... -
Arbeitgeber haben zu viel Spielraum Frist zur Aufnahme von Branchen ins Entsendegesetz läuft heute ab / Thorsten Schulten im Gespräch über Sinn und Grenzen des Branchen-Mindestlohns Thorsten Schulten leitet beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans Böckler Stiftung das Referat Arbeits- und Tarifpolitik in Europa. Über Branchenmindestlöhne, den Sinn des Arbeitnehmerentsendegesetzes und zukünftige Entwicklungen in der Debatte um verbindliche Lohnuntergrenzen sprach mit ihm Ina Beyer ... -
Alte Pendlerpauschale gewähren – Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer senken Zur Diskussion um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Ich fordere die Koalitionsparteien auf, ihre gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer für die Kürzung der Pendlerpauschale verantwortlich ist, zu beenden. Es kann nicht sein, dass innerhalb der Koalition Machtspielchen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Eine Rückkehr zur alten Regelung ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit dringend geboten, da die Bürger durch steigende Energiepreise und sinkende Löhne ohnehin schon sehr stark belastet sind ... -
BUCHTIPP: Spielarten des Neoliberalismus Ingo Schmidt (Hrsg.)Spielarten des NeoliberalismusUSA, Brasilien, Frankreich, Deutschland, Italien, Indien, China, Südkorea, Japan272 Seiten (März 2008)EUR 19.80 sFr 34.60ISBN 978-3-89965-262-8 Leseprobe im Internet (PDF-Datei)"Kurztext:In diesem Band werden Varianten des Neoliberalismus anhand von systematisch erarbeiteten Länderstudien analysiert, die kapitalistische Kernländer ebenso umfassen wie neuere regionale Mächte des Südens ...
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Kinderförderungsgesetz: Einfallstor zur Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe Zum Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze: DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp aller Versuche, die Kinder- und Jugendhilfe weiter zu privatisieren und dem Marktradikalismus zum Fraß vorzuwerfen. Mit diesem Gesetzentwurf leistet die Bundesregierung der Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe weiteren Vorschub. Wer das Prinzip der Gemeinnützigkeit in §74 SGB VIII schleift und damit privat-gewerbliche Träger mit frei-gemeinnützigen Trägern gleichstellt, fördert das Gewinn- und Konkurrenzprinzip in der Jugendhilfe ... -
Unterrichtung des Bundestages über Spenden an politische Parteien (über 50.000 Euro) ... -
Wer speichert unsere Verbindungsdaten? ND sprach mit IT-Experten Werner Hülsmann ND: Wer speichert eigentlich unsere Verbindungsdaten auf Vorrat? Hülsmann: Die Daten müssen von den Providern, also den Internet- und Telefonanbietern gespeichert werden. Auf entsprechende Anfrage der Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden müssen die Anbieter diese Daten übermitteln ... -
Idealer Nährboden Vorabdruck. Die neoliberale Modernisierung des Kapitalismus als Wegbereiterin für rassistische Ausgrenzung und Standortnationalismus Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er Jahren als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus als staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand, hat sich der Neoliberalismus zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die ganze Gesellschaft im Rahmen eines ... -
Ulla Jelpke (MdB): Rassismus entgegentreten Zum Auftakt der bundesweiten "Aktionswoche gegen Rassismus" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Naziüberfälle auf Migranten, Linke oder Punks sind nur eine Seite der Facette. Die andere Seite besteht aus Hetzkampagnen von CDU/CSU-Politikern und Teilen der Presse gegen "Ausländergewalt". Zuwanderer insbesondere aus islamischen Ländern werden von Regierungspolitikern pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt ... -
Schnelles Internet für jedes Dorf wird es nur per Gesetz geben "Der Gesetzgeber muss Telekom-Konzerne verpflichten, jedem Haushalt einen Zugang zum schnellen Internet zu schaffen", fordert Sabine Zimmermann, Sprecherin für Telekommunikation der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Wirtschaftsausschuss: "Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Im 21. Jahrhundert muss dazu auch ein Zugang zum schnellen Internet gehören. DIE LINKE fordert deshalb, einen schnellen Breitband-Internetzugang in den Katalog der gesetzlich garantierten Grundversorgung aufzunehmen ... -
Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit Seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 befindet sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise, [1] aus der er durch Reformen und einen Umbau seiner Strukturen herausgeführt werden soll. Unter den zahlreichen Konzepten sticht als eines der radikalsten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hervor, zumal ... -
78 Prozent sind 22 Prozent zu wenig Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich zum bevorstehenden Internationalen Frauentag am 8. März Kürzlich hat Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die Öffentlichkeit mit der irrwitzigen These geschockt, die jüngsten Babymorde in Ostdeutschland seien auch ein Erbe der DDR. Was fällt Ihnen als zweifache Mutter aus dem Osten dazu ein? Mit dieser dumpfen Gedankenwelt hat er sich als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt disqualifiziert ... -
Grundeinkommen als Sozialreform ... -
DGB-Initiative "Ich bin mehr wert!" Gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften und weiteren Frauenverbänden startet der DGB die frauenpolitische Initiative „ICH BIN MEHR WERT!“ Sie dient als Aktionsplattform für Akteurinnen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Thema ist der Dreiklang Entgeltgleichheit, Karrierechancen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie ... -
Tariftelegramm GEW: Gewerkschaften kritisieren Leistungsentgelt – Arbeitgeber weiterhin unbeweglich – Verhandlungen vertagt Am zweiten Verhandlungstag der aktuellen Verhandlungsrunde mit Bund und kommunalen Arbeitgebern wurde die Anwendung der Tarifregelungen zum Leistungsentgelt analysiert. Dabei haben die Gewerkschaften auf die verbreiteten Missstände bei der Leistungsbezahlung hingewiesen und deren Abstellung gefordert ... -
Bsirske: Manager zur Kasse bitten Hamburg. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich für eine Steuer von 80 Prozent auf Managergehälter ab zwei Millionen Euro pro Jahr ausgesprochen. »Hier hält eine Kultur der Maßlosigkeit Einzug«, kritisierte der Gewerkschaftschef in der Bild am Sonntag. Er stimme daher in Aufsichtsräten, denen er angehöre, schon länger gegen die Anhebung von Managergehältern ... -
Studienreform geht nach hinten los „Die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge funktioniert hinten und vorne nicht“, so Nele Hirsch zur heute veröffentlichten Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) über die Entwicklung der Studienabbruchquote. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt ... -
„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt." (Hinweise und Tipps für Hartz IV-Betroffene) VorwortLiebe BürgerInnen,die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein (vgl. Bundestags-Drucksache 16/997). Mit dieser Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte ... -
Wird das Saarland kommunistisch? RüCKEROBERUNG SOZIALER SOUVERäNITäT (1) - Weshalb Oskar Lafontaine demnächst Ministerpräsident Peter Müller beerben könnte 2009 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, was mit einer interessanten Konstellation verbunden sein könnte. Sollte Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken antreten, womit zu rechnen ist, wird es die Wahl zwischen zwei wirklichen Alternativen geben. Lafontaine unterscheidet von Amtsinhaber Peter ... -
Oskar Lafontaine am 22.01.2008 bei Großdemonstration in Bochum Oskar Lafontaine wird morgen, am 22. Januar 2008, an der Großdemonstration "Fünf vor Zwölf" gegen die Schließungspläne der Konzernführung und für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bochumer Nokia-Werk teilnehmen. DIE LINKE wird sich mit Oskar Lafontaine, der Bochumer Abgeordneten Sevim Dagdelen, weiteren Mitgliedern des Bundestages und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern am Demonstrationszug beteiligen, der sich ab 11.55 Uhr in Bochum ab Werk Nokia in Riemke (Meesmannstr./Rensingstr.) in Bewegung setzen wird ...
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