Axel Troost
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Europas Linke sagt Nein zu EU-Reformabkommen EL-Vorsitzender Bisky: »Vertrag der Regierenden« / Gemeinsame Plattform für Europawahl Alle 28 Mitglieds- und Beobachterparteien der Europäischen Linken sagen Nein zum Lissabonner EU-Vertrag – aus Verantwortung für Europa. Das bekräftigte der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Lothar Bisky, am Montag in Berlin. Berlin (ND-Sattler). Die Ablehnung des Vertragswerkes durch die europäische und deutsche Linke habe ausschließlich inhaltliche Gründe, betonte Bisky vier Tage vor der wahrscheinlichen Ratifizierung des Reformvertrags im Bundestag ... -
6,5 Millionen sind Niedriglöhner Neue Studie: Extrem geringe Stundenlöhne unter fünf Euro sind »deutsche Besonderheit« Der Niedriglohnsektor nimmt laut einer aktuellen Studie immer erschreckendere Ausmaße an. Deutschland steht im internationalen Vergleich schlecht da. 6,5 Millionen Beschäftigte gehören in Deutschland dem Niedriglohnsektor an. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen ... -
Riester-Rente adé Rezept für sichere Altersbezüge: starke Gewerkschaften, die Reallohnsenkungen verhindern, und linke Politik, die alle Rentenkürzungen zurücknimmt Sozialverbände schlugen jüngst Alarm. Die Linkspartei sorgte für Aufregung in der großen Koalition. Die gefürchtete Lafontaine-Linke plane eine große populistische Rentenkampagne, heißt es in der Financial Times Deutschland. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschloß die Regierung eine Rentenerhöhung ... -
Sozialpolitische Chronik, Gesetzgebung ab den 1970er Jahren Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Sozialhilfe (HLU) und Grundsicherung für Arbeitsuchende - von den siebziger Jahren bis heute Weitere Informationen: http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/ -
Mindestlohn verteufeln ist neoliberaler Unsinn "Der größte Anreiz zur Arbeitsaufnahme sind höhere Löhne. Stattdessen fordert das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes und verteufelt wieder einmal den Mindestlohn. Das ist neoliberaler Unsinn", so Werner Dreibus. Der gewerkschaftliche Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Arbeitsplätze entstehen nicht durch weniger Kündigungsschutz und weitere Flexibilisierungen ... -
Zug der Erinnerung: Stopp im Hauptbahnhof verwehrt »Zug der Erinnerung« darf nicht im Herzen der Stadt halten / Organisatoren kündigen Proteste an Noch sechs Tage, dann sollte der »Zug der Erinnerung« nach den Planungen der Organisatoren unter anderem zunächst im Grunewald Station machen. Doch die Signale für die Ausstellung, mit der an die Deportation von Hunderttausenden Kindern in die faschistischen Todeslager während des Holocaust erinnert wird, stehen weiter auf Rot – jedenfalls, was zwei der insgesamt fünf geplanten Haltestellen betrifft ... -
Statt Planierraupe spielen: Ernsthaft diskutieren! Eine Replik auf die Unterstellung, das Nachdenken über eine Garantierente sei ein Angriff auf die Sozialversicherungen [1] Klaus Ernst und Michael Schlecht behaupten in ihrem Beitrag in der Zeitschrift Sozialismus, ein Nachdenken über die Einführung einer Garantierente sei ein Angriff auf die Sozialversicherungen.Ein bisschen erinnert diese Abwehrhaltung an die Debatten, die vor nicht all zu langer Zeit innerhalb der Gewerkschaften zum Thema Mindestlohn geführt wurden ... -
Streit um Rauswurf bei der ARGE Bonn - Von prügelnden Sicherheitskräften berichten die einen, Arge-Geschäftsführer Dieter Liminski hingegen spricht von „sanfter Gewalt“, die drei Sicherheitsleute hätten anwenden müssen, um einen Kunden aus der Arge hinauszubefördern. Der Vorfall ereignete sich am Montag im vollen Warteraum des von Stadt und Arbeitsagentur betriebenen Job-Centers in der Rochusstraße ... -
MdB Werner Dreibus (DIE LINKE.): Gesetzlicher Mindestlohn ohne Alternative „Der gesetzliche Mindestlohn ist ohne Alternative“, kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die wenigen Anträge von Branchen um Aufnahme ins Endsendegesetz.„Wir haben immer gesagt, dass Branchenmindestlöhne nur eine Ergänzung zu einem allgemein gültigen Mindestlohn sein können ... -
»Garantierente« Mit der Planierraupe über die gesetzliche Rentenversicherung In der Debatte um ein künftig absehbar wieder steigendes Armutsrisiko im Alter als Folge der rot-grünen Senkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und der zunehmenden Bedeutung prekärer, schlecht oder gar nicht sozial abgesicherter Beschäftigungsformen werden Stimmen nach Einführung einer so genannten Garantierente laut ... -
Gefahren für die Rente Katja Kippings Angriff auf die gesetzliche Sozialversicherung Die große Koalition will die Rentenerhöhung verdoppeln. Auf 1%! Dann würden bei einer Preissteigerung von mindestens 2% die Renten »nur noch« um 1% real sinken. So ungenügend die Korrektur auch ist, die Regierung bewegt sich. Man sieht: DIE LINKE wirkt. Dies ist auch dringend notwendig, denn es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut in Deutschland ... -
Arbeitgeber haben zu viel Spielraum Frist zur Aufnahme von Branchen ins Entsendegesetz läuft heute ab / Thorsten Schulten im Gespräch über Sinn und Grenzen des Branchen-Mindestlohns Thorsten Schulten leitet beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans Böckler Stiftung das Referat Arbeits- und Tarifpolitik in Europa. Über Branchenmindestlöhne, den Sinn des Arbeitnehmerentsendegesetzes und zukünftige Entwicklungen in der Debatte um verbindliche Lohnuntergrenzen sprach mit ihm Ina Beyer ... -
Alte Pendlerpauschale gewähren – Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer senken Zur Diskussion um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Ich fordere die Koalitionsparteien auf, ihre gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer für die Kürzung der Pendlerpauschale verantwortlich ist, zu beenden. Es kann nicht sein, dass innerhalb der Koalition Machtspielchen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Eine Rückkehr zur alten Regelung ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit dringend geboten, da die Bürger durch steigende Energiepreise und sinkende Löhne ohnehin schon sehr stark belastet sind ... -
BUCHTIPP: Spielarten des Neoliberalismus Ingo Schmidt (Hrsg.)Spielarten des NeoliberalismusUSA, Brasilien, Frankreich, Deutschland, Italien, Indien, China, Südkorea, Japan272 Seiten (März 2008)EUR 19.80 sFr 34.60ISBN 978-3-89965-262-8 Leseprobe im Internet (PDF-Datei)"Kurztext:In diesem Band werden Varianten des Neoliberalismus anhand von systematisch erarbeiteten Länderstudien analysiert, die kapitalistische Kernländer ebenso umfassen wie neuere regionale Mächte des Südens ...
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Kinderförderungsgesetz: Einfallstor zur Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe Zum Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze: DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp aller Versuche, die Kinder- und Jugendhilfe weiter zu privatisieren und dem Marktradikalismus zum Fraß vorzuwerfen. Mit diesem Gesetzentwurf leistet die Bundesregierung der Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe weiteren Vorschub. Wer das Prinzip der Gemeinnützigkeit in §74 SGB VIII schleift und damit privat-gewerbliche Träger mit frei-gemeinnützigen Trägern gleichstellt, fördert das Gewinn- und Konkurrenzprinzip in der Jugendhilfe ... -
Unterrichtung des Bundestages über Spenden an politische Parteien (über 50.000 Euro) ... -
Wer speichert unsere Verbindungsdaten? ND sprach mit IT-Experten Werner Hülsmann ND: Wer speichert eigentlich unsere Verbindungsdaten auf Vorrat? Hülsmann: Die Daten müssen von den Providern, also den Internet- und Telefonanbietern gespeichert werden. Auf entsprechende Anfrage der Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden müssen die Anbieter diese Daten übermitteln ... -
Idealer Nährboden Vorabdruck. Die neoliberale Modernisierung des Kapitalismus als Wegbereiterin für rassistische Ausgrenzung und Standortnationalismus Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er Jahren als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus als staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand, hat sich der Neoliberalismus zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die ganze Gesellschaft im Rahmen eines ... -
Ulla Jelpke (MdB): Rassismus entgegentreten Zum Auftakt der bundesweiten "Aktionswoche gegen Rassismus" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Naziüberfälle auf Migranten, Linke oder Punks sind nur eine Seite der Facette. Die andere Seite besteht aus Hetzkampagnen von CDU/CSU-Politikern und Teilen der Presse gegen "Ausländergewalt". Zuwanderer insbesondere aus islamischen Ländern werden von Regierungspolitikern pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt ... -
Schnelles Internet für jedes Dorf wird es nur per Gesetz geben "Der Gesetzgeber muss Telekom-Konzerne verpflichten, jedem Haushalt einen Zugang zum schnellen Internet zu schaffen", fordert Sabine Zimmermann, Sprecherin für Telekommunikation der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Wirtschaftsausschuss: "Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Im 21. Jahrhundert muss dazu auch ein Zugang zum schnellen Internet gehören. DIE LINKE fordert deshalb, einen schnellen Breitband-Internetzugang in den Katalog der gesetzlich garantierten Grundversorgung aufzunehmen ...
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