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Abschaffung der Studiengebühren: Hessen muss bundesweites Vorbild sein
„Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen kann nur der
erste Schritt sein. Die Campusmaut gehört bundesweit abgeschafft“,
kommentiert Nele Hirsch die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen.
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Das
Beispiel Hessen zeigt: Kämpfen lohnt sich ...
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Initiative »Globale Soziale Rechte« debattierte über den Energiesektor
Suche nach Gemeinsamkeiten
»Arbeit, Klimawandel, Privatisierung « war das Thema
einer Diskussionsveranstaltung der Kampagne für »Globale Soziale
Rechte« am Dienstag in Berlin.
Ein Jahr ist es mittlerweile her, dass rund um das Ostseebad
Heiligendamm Tausende gegen den dortigen G8-Gipfel protestierten.
Manche der damals gestarteten Bündnisse haben überlebt ...
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Pilotstudie: Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe [MVP]
Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe als Entwicklungschance für strukturschwache ländliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
Erfassung und systematischer Vergleich der Akteurskonstellation in Fallbeispielen und Erarbeitung eines Leitfadens für kommunale Energie-Initiativen
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Berufs-Bildungs-Perspektiven 2008
Solidarität und gemeinsame Verantwortung
Bildungspolitik zwischen falschem Zentralismus und falschem FöderalismusVorwortProminente Wissenschaftler haben sich auf Bitten der Gewerkschaften bereit gefunden, über die aktuellen Probleme und die Zukunft der beruflichen Bildung nachzudenken. Der Sachverstand ist gebündelt im Wissenschaftlichen Beraterkreis der Gewerkschaften IG Metall und verdi ...
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BUCHTIPP: Chronik des (nicht nur neoliberalen) Irrsinns
und seiner ökonomisch, politisch, sozial und ökologisch verheereneden Folgen
Zum Titel
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Fair sieht anders aus - Plakate Weimarer von Bauhaus-Studenten
"Wenn es um Geld geht, gibt es nur ein Schlagwort: MEHR!" Dieser Satz stammt von André Kostolany, dem mittlerweile verstorbenen Börsen-Guru.
Mehr wollen alle. Gerade auch die, die schon alles haben. "Glauben Sie mir, ab einem gewissen Reichtum ist Glücklichsein deutlich schwerer", warnt Hasso Plattner, SAP-Mitbegründer ...
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Kein Zwang zum Sozialabbau
Verbände legen Grundsatzpapier für neues Staatsverständnis vor
Deutschland braucht einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens für die Stärkung des Sozialstaats. Das fordern der Sozialverband Deutschland und die Volkssolidarität. Am Mittwoch legten sie hierzu in Berlin ein Grundsatzpapier vor. Die analytische Grundlage lieferte der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge ...
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Wohlergehen
Die Zahl benachteiligter Kinder nimmt in Deutschland zu, und zwar so
schnell, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sich wohl genötigt sah,
die Zahlen zu schönen. Nicht jedes achte, sondern schon jedes sechste
Kind wächst in Armut auf, wissen wir nun. Betroffen sind vor allem jene
mit Migrationshintergrund und von Alleinerziehenden ...
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Kommunalwahl Schleswig-Holstein - Kandidaturen und Ergebnisse
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Geplante Diätenerhöhung ist vom Tisch
Berlin. Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist nach massiver Kritik vom Tisch. Das gaben die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, nach einem Treffen am Dienstag in Berlin bekannt. „Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig“, teilte Kauder mit ...
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LINKE Realpolitik?
"Wer dafür plädiert, die Politik der LINKEN an der potenziellen Regierungsfähigkeit mit Sozialdemokratie und Grünen auszurichten, der verfolgt eher eine Machtperspektive, bei der die sozialen Inhalte auf der Strecke zu bleiben drohen."{...]
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Werner Dreibus: Herr Hansen lässt die Maske fallen
Pressemitteilung von Werner Dreibus
"Norbert Hansen ist eine Schande für die Gewerkschaften",
kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und
gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß
Hansens zum weiteren Personalabbau bei der Bahn. Dreibus weiter: "Erst
lässt sich Herr Hansen als Vorsitzender der Gewerkschaft Transnet mit
der Bahn auf Regelungen zur Beschäftigungssicherung ein ...
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Untersuchung: Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich
Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich
"1. EinleitungAusgangspunkt dieser Arbeit war mein sozialpolitisches und hochschulpolitisches Engagement der letzten Jahre, während meiner Studienzeit an der Universität Bremen. In dieser Zeit wurden maßgebliche Reformen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit durchgesetzt, denen eine gemeinsame Ideologie der Verbetriebswirtschaftlichung und Privatisierung öffentlicher Institutionen zugrunde liegt ...
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Diätenerhöhung: Ohne uns!
Wir spenden die Diätenerhöhung
Union und SPD haben am 16. November 2007 gegen die Stimmen aller
anderen Fraktionen des Bundestages eine schrittweise Erhöhung der
einkommensteuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2008
auf 7.339 Euro (um 4,7 Prozent, 330 Euro) und zum 1. Januar 2009 auf
7.668 Euro (um 4,48 Prozent, 329 Euro) beschlossen ...
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Klaus Ernst zu Hansens (Transnet) Wechsel: Interessenkollisionen vorprogrammiert
„Der Wechsel von Norbert Hansen in den Vorstand der Bahn wirft Fragen nach möglichen Loyalitätskonflikten auf, “ so Klaus Ernst zum Wechsel des TRANSNET-Vorsitzenden zum Personalvorstand der Deutschen Bahn. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:„Während der ...
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Dreibus [DIE LINKE.]: Für Hansen geht Eigennutz vor Gemeinnutz
"Norbert Hansen hat in den letzten Jahren wenig für die Bahn- Beschäftigten, aber viel für die eigenen Karriere getan", wirft Werner Dreibus dem bisherigen Chef der Gewerkschaft Transnet und künftigen Personalvorstand der Deutschen Bahn vor. "Mit den windelweichen Regelungen zur Beschäftigungssicherung ...
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Welttag der Pressefreiheit: 2007 - 95 ermordete Journalisten
Forderung nach unabhängigen Medien zum »Internationalen Tag der Pressefreiheit«
Zum heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit gibt es Appelle, Aktionen und neue Zahlen, aus New York, Berlin und Straßburg. Allein für das Jahr 2007 listet die Organisation »Reporter ohne Grenzen« 1172 Übergriffe, 870 inhaftierte und 95 ermordete Journalisten auf.
In New York appellierte der UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, Anschläge auf Journalisten nachdrücklich zu verfolgen und entschieden zu bestrafen ...
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Mindestlohn als Schlüsselforderung bestätigt
Die vergangenen Wochen
haben erneut eine Vielzahl von guten Argumenten für den von der
LINKEN geforderten Mindestlohn gebracht. Da ist zum einen das Urteil
des Berliner Verwaltungsgerichts. Zwar darf man bezweifeln, dass das
Urteil überhaupt in der nächsten Instanz Bestand hat, aber
es macht nochmals deutlich, dass ein gesetzlicher Mindestlohn
den Branchenmindestlöhnen, wie sie über das Entsendegesetz
durchgesetzt werden sollen, um ein vielfaches überlegen sind ...
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Großkoalitionäre Verantwortungslosigkeit
"Die große Koalition ist die organisierte
Verantwortungslosigkeit. Ihre Politik richtet sich mit dem, was sie tut
und offen lässt, regelmäßig gegen diejenigen, die Union und SPD
angeblich vertreten", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des
Koalitionsausschusses. "Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...
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Verteilungsbericht des DGB für das Jahr 2008
Aufschwung stützen – Wirtschaftswachstum durch Tariflohnerhöhungen sowie durch Stärkung des privaten Konsum absichern!
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Axel Troost
