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Sachsen: Sicherung der Daseinsvorsorge Mittelpunkt der Landesentwicklung!
Sicherung der Daseinsvorsorge im Landesentwicklungsplan und in der Landesentwicklungspolitik als Gebot der Zukunft für Sachsen
Die Landesregierung wird in Kürze den Entwurf des Landesentwicklungsplanes zur Anhörung freigeben. Die Basis hierfür bilden die Eckpunkte des sächsischen Innenministeriums vom März 2010 und der Landesentwicklungsbericht vom September 2011.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erwartet hiernach ...
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DRESDEN NAZIFREI: ERSTER SITZBLOCKIERER VOM 19.2. FREIGESPROCHEN
Am gestrigen Tag fanden zwei Prozesse nach §21 Versammlungsgesetz gegen Sitzblockierer am Amtsgericht Dresden statt. Dabei wurde einer der Betroffenen freigesprochen, bei dem weiteren Betroffenen wird das Urteil am kommenden Mittwoch erwartet. Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!« ist keineswegs überrascht über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen, die eine Sitzblockade von über 1 ...
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Berichte des 6. Landesparteitages der sächsichen LINKEN in Bautzen
Am Wochenende, 5. und 6. November fand der 6. Landesparteitag der sächsichen LINKEN in Bautzen statt. Hier finden Sie auch alle twitter, flickr Facebook und BlogbeiträgePhotosMDR-Bericht im Internet
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Dr. Axel Troost, MdB: Finanzsituation der Kommunen im Landkreis Leipzig weiterhin kritisch
Pressemitteilung
Zur Entlastung der kommunalen Haushalte durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
„Die kommunale Finanzsituation wird sich im Landkreis Leipzig auch in den kommenden Jahren weiter verschärfen ...
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Redebeitrag von Miro Jennerjahn (Grüne) zum NPD-Antrag "Deutsch statt 'Denglisch'"
42. Sitzung des Sächsischen Landtags vom 12. Oktober 2011
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Bodo Ramelow: "Da hilft auch kein Impfen"
Nun ist sie weg, meine Immunität, da hilft auch kein Impfen. Insofern war der Mittwoch ganz schön (oder unschön?) aufregend. Chronologisch begann er mit der Fraktionssitzung, wo wir die Plenarvorbereitung durchgesprochen haben. Dann hatten wir fünf vor zwölf eine Pressekonferenz zur Arbeitsmarktpolitik mit einigen externen Partnern wie dem DGB und Sozial- und Arbeistlosenverbänden ...
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Sächsische Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot
Folgerungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag
Berlin. Wissenschaftlicher Dienst: Rechtswidrige Strafverfolgung – Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot
1. HintergrundDer Sächsische Landtag hat am 20. Januar 2010 das Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (SächsVersG) erlassen ...
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Eine Partei am „toten Punkt“ – DIE LINKE kann Schwung holen oder auch auspendeln
Von René Jalaß, Westsachsen
Was eine romantische Beziehung zu einem anderen Menschen begründet, ist ein Ereignis, dass wir „Verliebtsein“ nennen. Im Zuge dieses Ereignisses durchleben wir ein positives Erlebnis nach dem anderen, finden uns immer attraktiver und gehen in der Regel eine so genannte „Liebesbeziehung“ ein – Schwachpunkte erkennen wir bis dahin nicht ...
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Vortragsfolien: 2. Parlamentarisches Forum: Alternative Wirtschaftspolitik in Sachsen
Finanzielle Auswirkungen angemessener Steuerpolitik nach Länderfinanzausgleich für den Landeshaushalt und die Kommunalfinanzen in Sachsen
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Kampagne der CDU: Bornaer Verein „Bon Courage“ im Kreuzfeuer
Es hat schon eine gewisse Ähnlichkeit zu regelmäßig wiederkehrenden
Konjunkturkurven, wie die CDU ihre Themen besetzt. Wenn, wie so oft,
keine inhaltlich wertvollen Sätze gesagt werden können, arbeitet man
sich an einer Liste ab, die die Schlagworte „SED“, „DDR“, „Extremismus“
oder „Gewalt“ beinhaltet ...
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Faktencheck: Fakt ist...! Servus Euro! Geht unser Geld den Bach runter?
Aufzeichnung der Sendung im MDR & Faktencheck
Moderatorin Uta Georgi diskutierte in "Fakt ist...!", ab 22.05 Uhr im MDR mit: Heinz-Peter Haustein, FDP, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Unternehmer, Prof. Wolfgang Gerke, Finanzexperte, Stefan Wolff, ARD-Börsenexperte, Axel Troost, Die Linke, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ...
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Sachsen ruft die Welt
Von Martin Machowecz, ZEIT Online
"Ausländische Fachkräfte meiden den deutschen Osten. Jetzt will das Bundesland mit schneller Einwanderung locken." schreibt Martin Machowecz in der ZEIT online
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Bestenfalls Mittelmaß! Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich
Die aktuelle sächsische Staatsregierung und die sie tragenden schwarz-gelben Koalitionsparteien sehen den Freistaat hinsichtlich seiner Wirtschaftskraft, aber auch in Bezug auf den Lebensstandard seiner Bürgerinnen und Bürger als das ostdeutsche Musterland, das zudem mehr und mehr auch den Vergleich mit westdeutschen Flächenländern nicht scheuen müsse ...
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Was der Mensch braucht. Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten, Stand: März 2011
Nachdenkseiten:
Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, ...
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Stange (Linksfraktion im sächsischen Landtag): Klare Absage an Lang-LKW muss Morlok wachrütteln – Sachsen sollte aus Feldversuch aussteigen und Schiene fördern
Zu den Bemühungen der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg, den Feldversuch von Lang-LKW zu stoppen, erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Nur noch sieben von sechzehn Bundesländern stehen hinter dem Feldversuch für Giga-Liner ...
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Bundestagsabgeordnete aus Sachsen informierten im Informationszentrum der Dienststelle des Landesbeauftragten in Berlin über die Arbeit des THW
Der Landesbeauftragte für Sachsen und Thüringen, Manfred Metzger, durfte in Berlin begrüßen: Michael Leutert, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich und Marco Forberger (alle DIE LINKE). Der Landesbeauftragte sowie der Ständige Vertreter Dr. Marcus von Salisch informierten die Gäste über die aktuelle Situation im Landesverband ...
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Landesvorsitzender Gebhardt (Sachsen) zu den Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
"Wir müssen bei beiden Wahlen eine bittere Niederlage für die LINKE konstatieren, es ist uns leider nicht gelungen in die Landtage einzuziehen.
Dennoch freuen wir uns über den erfolgten Regierungswechsel in Baden-Württemberg ...
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Sachsen: Winterschäden auf kommunalen Straßen lassen sich ohne Sonderprogramm des Freistaates nicht beheben
Zur Forderung des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach finanzieller Unterstützung des Landes bei der Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen ...
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Kahlschlag bei Städtebauförderung gefährdet sozialen Zusammenhalt sächsischer Städte – Gegenwehr nötig!
MdL Enrico Stange, Sachsen, Pressemitteilung
Zu den von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen bei der Städtebauförderung sagt der verkehrs-, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Nachdem für 2011 nur noch 455 Mio. Euro zur Städtebauförderung bundesweit zur Verfügung stehen, will Bundesminister Ramsauer mit dem Kahlschlag fortfahren ...
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Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): LKA bei fehlgeschlagenem „Überfallkommando“ auf „Haus der Begegnung“ im Auftrag des Verfassungsschutzes?
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhardt, sagte zum SEK-Einsatz im Dresdner „Haus der Begegnung“:
Das Sondereinsatzkommando (SEK) agierte wie ein übermotiviertes Überfallkommando, und das offensichtlich ohne Einsatzleiter. Ein sich als solcher bezeichnender Beamter erschien Stunden später auf Forderung eines anwesenden Rechtsanwaltes vor Ort, und seine Erklärungen waren mehr als dürftig. Was hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen getrieben, am 19 ...
Axel Troost
