Kahlschlag bei Städtebauförderung gefährdet sozialen Zusammenhalt sächsischer Städte – Gegenwehr nötig!

MdL Enrico Stange, Sachsen, Pressemitteilung

23.03.2011

Zu den von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen bei der Städtebauförderung sagt der verkehrs-, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:

Nachdem für 2011 nur noch 455 Mio. Euro zur Städtebauförderung bundesweit zur Verfügung stehen, will Bundesminister Ramsauer mit dem Kahlschlag fortfahren. Nach den haushaltspolitischen Eckpunkten der Bundesregierung sollen für 2012 nur noch 266 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Damit wird die städtebauliche Katastrophe für die ostdeutschen Städte vorprogrammiert. Bereits fast auf Null gesenkt wurde in 2011 das Programm „Soziale Stadt“ mit gravierenden Auswirkungen auf die soziale Struktur und den Zusammenhalt der Quartiere.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat deshalb eine Sachverständigen-Anhörung zum eigenen Antrag zur Sicherung dieses Programms anberaumt. Denn der volkswirtschaftliche Effekt der Städtebauförderung ist immens: Jeder Förder-Euro aktiviert zwischen sechs und neun Euro Investitionen in den Kommunen. Damit hat die Städtebauförderung eine wichtige wirtschaftspolitische Bedeutung in den Regionen.

Sollten die Pläne des Bundesministers Ramsauer für 2012 in die Realität überführt werden, käme der Stadtrückbau bzw. Stadtumbau Ost in den sächsischen Städten – bereits in 2010 kam der de facto zum Erliegen – komplett auf Abwege. Vor dem Hintergrund der weiteren quantitativen und qualitativen demografischen Entwicklung würde damit eine finanzielle und volkswirtschaftliche Katastrophe auf die sächsischen Kommunen zu rollen. Die Sächsische Staatsregierung, allen voran der Innenminister, muss sich massiv für die Interessen der Städte und Gemeinden in Berlin einsetzen. Statt der beabsichtigten Kürzungen benötigen die bisherigen Träger des Stadtumbaus eine Folgeregelung für die Altschuldenhilfe sowie eine stabile und in notwendiger Höhe erfolgende Ausfinanzierung des Stadtumbaus.

Kleine Anfrage zur Altschuldenbelastung

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4746&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

Kleine Anfrage zu Rückbau und Aufwertung im Rahmen von Stadtumbau und Städtebauförderung

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4745&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

Kleine Anfrage zu Fördermittelzusagen und Fördermittelabruf beim Stadtumbau Ost

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4744&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

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