Axel Troost
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DIE LINKE. prüft Verfassungswidrigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., der Bremer Abgeordnete Axel Troost, erklärt zur vom Bundeskabinett beschlossenen Streichung der Pendlerpauschale für Fahrten bis zu 20 km Entfernung: Die von der Bundesregierung im Entwurf für das "Steueränderungsgesetz 2007" beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungsrechtlich außerordentlich fragwürdig ... -
Steuergeschenke für Unternehmen 600/2006 14.05.2006 SPD-Parteitag verteilt weitere Steuergeschenke an Unternehmen Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kritisiert den Antrag zur Unternehmensteuerreform, der heute beim SPD-Sonderparteitag verabschiedet wird. „Im Klartext heißt der Beschluss: Es wird weitere Steuergeschenke für Unternehmen geben ... -
Sozialspitzel in die Schlafzimmer Regierung erhöht Druck auf ALG-II-Empfänger Bezieher des Arbeitslosengeldes (ALG) II werden künftig noch schärfer überwacht und drangsaliert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein so genanntes Hartz-IV-Optimierungsgesetz, um bei den Arbeitslosen Milliarden-Einsparungen zu erzielen. Linksfraktion und Grünen-Politiker sprechen von Bespitzelung und Schnüffelei ... -
DIE LINKE WILL MIETSCHULDENÜBERNAHME WIEDER EINFÜHREN Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden. Dies sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Für eine Übernahme der Mietschulden spreche auch, dass die Kosten für eine Unterbringung in Notunterkünften von Vertretern der Kommunen 7,5 - mal höher geschätzt würden ... -
MdB Axel Troost unterstützt die Forderung der Grünen zum Erhalt der Notaufnahme im Mädchenhaus „Institutionen wie das Frauen- und das Mädchenhaus nehmen gesellschaftliche Aufgaben wahr“ sagt der Bremer MdB Axel Troost (WASG), Mitglieder der Linksfraktion im deutschen Bundestag, „derartige Aufgaben kann und darf man nicht in Euro und Cent aufwiegen.“ Die Schließung ... -
Wer nicht ausbildet soll zahlen Wenn die Bremer DGB Vorsitzenden Helga Ziegert in einer Pressemitteilung vom 30.03.06 schreibt, das es unverantwortlich sei, das sich die Betriebe ihrer gesellschaftlichen Pflicht zur Ausbildung entziehen, aber gleichzeitig entsprechende staatliche Förderung in Anspruch nehmen, so ist dies absolut korrekt ... -
DIE LINKE WILL HARTZ IV IN GROßEN TEILEN ZURÜCKNEHMEN Die Linke will die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen grundlegend abändern. "Hartz IV ist Armut per Gesetz und macht deswegen Angst - gerade auch denjenigen, die noch Arbeit haben", heißt es in einem Antrag zur Begründung für den Vorstoß. Die Fraktion fordert, das Arbeitslosengeld II (Alg II) "zu einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung als Individualanspruch" auszubauen ... -
Solidaritätsadresse der Bundestagsfraktion Die Linke für die Streikenden in Bremen Es geht nicht um 18 Minuten ... -
Mitglieder der Linksfraktion des Plenums verwiesen Linksfraktion solidarisiert sich mit den Streikenden im öffentlichen Dienst Skandal im Bundestag! Zu Anfang der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag wurden 12 Abgeordnete vorübergehend des Saales verwiesen. Thema der Sitzung, die auf Antrag der Linksfraktion durchgeführt wurde, war die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. 12 Abgeordnete der Linksfraktion, darunter ... -
OPPOSITION VERLÄSST SITZUNG WEGEN STREIT UM DIE FEDERFÜHRUNG VON ANTRÄGEN Nach heftigen Auseinandersetzungen haben am Mittwochvormittag die FDP, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen die Sitzung des Bildungs- und Forschungsausschusses verlassen. Damit protestierten sie gegen die Absetzung von drei Anträgen der Opposition von der Tagesordnung. Dabei ging es um einen gemeinsamen Antrag aller drei Oppositionsfraktionen, wonach der Ausschuss eine öffentliche Anhörung zur Föderalismusreform beschließen sollte ... -
GIROKONTO FÜR JEDERMANN GESETZLICH GARANTIEREN Anregung der Bürger umgesetzt In seiner 100 Tage Bilanz der Linksfraktion verwies der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost(WAS),Mitglied der Bundestagsfraktion „Die Linke.“ auf eine Gesetzesinitiative zum „Jedermann Girokonto“. Er nahm damit eine Anregung aus dem Bremer Bürgerbüro auf. Die Linksfraktion hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht ... -
Axel Troost (MdB) unterstützt Klage gegen Senatorin Röpke Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der Fraktion „DIE LINKE.“ unterstützt die Klage des ersten Vorsitzenden des Sozialen Lebensbundes e.V., Matthias Brittinger. Ziel der Klage ist, die Stadt Bremen zu einer Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger um 20 Prozent zu bringen ... -
Finanzminister, devot, sucht harte Hand aus Brüssel Zum Auftritt des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Axel Troost erklärt:Die Opposition zu mehr Wachstum sitzt in der Regierung. Nach der deutschen Initiative für den ‚dummen Stabilitätspakt’ (R. Prodi) praktiziert Steinbrück mit seiner Ankündigung den Etat unter EU-Aufsicht zu stellen ,betreutes Regieren’ ... -
Chirac für Deutschland Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Axel Troost, erklärt: Der französische Präsident Jacques Chirac hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Sozialabgaben abgelehnt und eine Wertschöpfungskomponente vorgeschlagen. Jacques Chirac hat die deutsche Sozialdemokratie links überholt, die entscheidenden Worte zur Merkelsteuer gefunden und hat damit eine richtige Idee formuliert ... -
Mine im Koalitionsvertrag durch Wegfall der Rentendynamisierung Rente nach Kassenlage - Haushaltssanierung zu Lasten der Rentner/innen Die Große Koalition kündigt an, die dynamische Anbindung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Rentenversicherung abzuschaffen - ein fast epochaler Paradigmenwechsel zu Lasten der Renter/-innen