Axel Troost (MdB) unterstützt Klage gegen Senatorin Röpke

03.02.2006

Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der Fraktion „DIE LINKE.“ unterstützt die Klage des ersten Vorsitzenden des Sozialen Lebensbundes e.V., Matthias Brittinger. Ziel der Klage ist, die Stadt Bremen zu einer Erhöhung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger um 20 Prozent zu bringen.

Brittinger und Anthony Young, Mitkläger und ebenfalls betroffen, beurteilen den Wohnungsmarkt in Bremen gerade für günstigen Wohnraum als sehr eng. „Immer mehr Vermieter lehnen wegen der unangemessenen Diskussion um Leistungsmissbrauch Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich ab, obwohl die Mietzahlungen garantiert sind. Ich selbst suche schon seit fünf Monaten erfolglos nach einer geeigneten Wohnung.“ so Young.

MdB Troost verweist auf das von der Stadt Bremen in Auftrag gegebene GEBOS-Gutachten, das die deutlich gestiegenen Mieten im unteren Segment belegt, und wundert sich: „Dass die Sozialsenatorin Röpke aus den Ergebnissen des von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens keine Konsequenzen zieht, ist bemerkenswert. Das Gutachten belegt, dass der Wohnungsbedarf von Hartz-IV-Empfängern mit den jetzigen Höchstgrenzen nicht zu decken ist. Die Folge von Röpkes Politik sind ein erheblicher psychischer Druck für die Betroffenen und mittelfristig zunehmende „Ghettoisierung“ mit den entsprechenden Folgekosten.“

Die Klage, für die Brittinger, Troost und Young gute Erfolgschancen sehen, wurde am Freitag, dem 3. Februar, beim Amtsgericht eingereicht.

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