Schlagwort: Steuerpolitik
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Ein reiches Land braucht "mehr Staat"
Von Prof. Dr. Hermann Adam
Sind die Parteien wirklich kaum noch zu unterscheiden, wie manche Kommentatoren und viele Bürger immer wieder behaupten? Für die Steuer- und Finanzpolitik gilt dies ausdrücklich nicht! Um dies zu erkennen, braucht man kein Fachmann auf diesem Gebiet zu sein. Schon ein kurzer Blick auf die Kernaussagen der Parteien und die internationale Statistik macht deutlich, wie sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundauffassungen unsere Parteien prägen( ...
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"Troikawatch" berichtet über die Maßnahmen der Troika
Newsletter von Troika Watch
Die letzten Monate des Jahres sind traditionell die Zeit, in der die Parlamente der Einzelstaaten über die Budgets für das kommende Jahr abstimmen. Wie bereits in den Jahren zuvor sind in vielen Ländern tiefe Einschnitte in Sozialleistungen sowie weitere Privatisierungen geplant. Trotz gut klingender Nachrichten von und für die Finanzmärkte wird der Durchschnittsbürger auf Sparkurs gehalten ...
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Finanzbranche - Die Party geht weiter
Von Axel Troost
Die Finanzbranche gibt sich nach den Exzessen der Finanzkrise geläutert. Doch unlängst mehren sich die Negativschlagzeilen wieder einmal. Vom Kulturwandel, wie ihn etwa die Deutsche Bank verspricht, ist offenbar nicht viel zu halten.
Vor zwei Jahren wurde aufgedeckt, dass die Großbanken einen der wichtigsten Zinssätze, den Libor, jahrelang manipuliert haben ...
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Europäische Bankenrettung - Ja zu vernünftigen Regelungen
Von Axel Troost
Kanzlerin Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf den zweiten Pfeiler der europäischen Bankenunion als »großen Erfolg« begrüßt. Die Finanzmister hatten sich darauf verständigt, dass die europäische Bankenunion durch ein Regelwerk und einen europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken ergänzt werde ...
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Unternehmen dürfen weiter steuertricksen
Von Axel Troost
Glaubt man dem Europäischen Parlament, dann gehen jährlich pro EU-Bürger annähernd 2000 Euro durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und aggressive Steuervermeidung verloren. Durch Steuerhinterziehung wie im Fall Uli Hoeneß oder Klaus Zumwinkel entgehen dem Fiskus zwar schon erkleckliche Summen, ein viel größerer Teil geht jedoch durch Steuertricks von Unternehmen verloren ...
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Bankenabwicklung und Bail-in - eine vorläufige Bewertung
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Derzeit wird auf Hochtouren über die zweite Säule der Bankenunion verhandelt: die Bankenabwicklung. Maßgeblich dafür sind zwei Gesetzestexte: Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) soll EU-weit die Regeln zum Umgang mit Krisenbanken harmonisieren. Zusätzlich wird über eine Verordnung für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken in den Staaten der Bankenunion verhandelt (SRM-VO) ...
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Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden
Expertise im Auftrag von ver.di von Dieter Vesper
Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits ...
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Die US-Notenbank beginnt die Umsteuerung
Von Joachim Bischoff
Die amerikanische Zentralbank wird ab Januar 2015 den Fuß vorsichtig vom geldpolitischen Gaspedal nehmen. Ben Bernanke hatte im Februar 2006 den Vorsitz der Fed übernommen, er senkte als Reaktion auf die ausbrechende Krise die Leitzinsen von 5,25% faktisch auf null und initiierte ein Programm von Anleihekäufen, das mittlerweile als »quantative easing« in dritter Ausgestaltung praktiziert wird ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Ausgabe 21
Große Koalition – Kleine AmbitionVon Peter WahlNach zwei langen Verhandlungsmonaten haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beim Blick auf die drei Seiten des Kapitels über Finanzreformen – von insgesamt 185 Seiten – findet man viel „business as usal“ und – mit einer Ausnahme – keine innovativen Impulse ...
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Ist die ganze Welt bald pleite? Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert.
Von Stephan Kaufmann und Ingo Stützle
Eine Staatsanleihe ist ein festverzinsliches Wertpapier und die wichtigste Form, wie sich Staaten auf den Finanzmärkten Kredit nehmen. Für die Bundesrepublik Deutschland gibt die Deutsche Finanzagentur die Anleihen aus. Die Agentur ist in Bundesbesitz und führt das Schuldenmanagement durch. Eine Anleihe hat einen Nennwert ...
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Kommunen in Not
Von Bernhard Sander
Die Beratungsfirma Ernst & Young hat ihre Studie zur Finanzlage der Gemeinden aktualisiert. Die Beratung der Kämmerer ist ihr Geschäftsfeld und die consulting-Konzepte für Public-Private-Partnership liegen auf den Festplatten. Denn eines ist sicher: Für öffentliche Investitionen ist faktisch kein Geld mehr vorhanden, der öffentliche Kapitalstock verfällt ...
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Wir Europäer
Von Alexis Tsipras
Es mag sein, dass die Eurozone ein Fehler war. Ihre Charta und ihre Verträge sind falsch konstruiert und müssen von Grund auf reformiert werden. Es gibt auch Leute, die sagen, bestimmte Länder hätten niemals beitreten sollen. All diese Fragen könnte man diskutieren, aber ich ziehe es vor, sie den Historikern zu überlassen ...
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Studie zum Schuldenstand: "Viele deutsche Städte längst bankrott"
tagesschau.de
In Dresden und Wolfsburg haben die Kämmerer gut lachen: Als einzige Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern sind die beiden Städte schuldenfrei. Dagegen drücken andernorts Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe. Die Schere zwischen armen und reichen Großstädten in Deutschland öffnet sich immer weiter.
Das hat eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergeben, für die Daten der Statistikämter von Bund und Ländern ausgewertet wurden (2010-2012) ...
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EZB-Miese? Kein Problem!
Von Jens Berger
Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere ...
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Steigt die Deutsche Bank aus der Nahrungsmittelspekulation aus?
Pressemitteilung von Oxfam Deutschland
Zeitungsberichten zufolge will die Deutsche Bank ihr Geschäft mit Agrarrohstoffen abwickeln.
„Wenn die Deutsche Bank es dieses Mal erst meint, ist dieser Schritt zu begrüßen“, kommentiert David Hachfeld, Experte für Wirtschaft und Globalisierung bei Oxfam Deutschland. „Wir sind jedoch erst einmal skeptisch, ob es sich nicht um ein weiteres hohles PR-Manöver handelt ...
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Gold verliert seinen Glanz - Preisverfall und Marktmanipulationen setzen dem Edelmetall zu
Von Hermannus Pfeiffer
Von manchen Finanzakteuren wird Gold als sichere Anlage in schwierigen Zeiten angepriesen. Dieses Image hat Schrammen bekommen.
»Ein Geschenk für Generationen«, so werben Finanzdienstleister für den Kauf von Goldbarren zu Weihnachten und versprechen »festlichen Glanz mit inneren Werten«. In allen größeren Städten Deutschlands gibt es Verkaufsniederlassungen von Edelmetallhändlern ...
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Banken müssen EU-Rekordstrafe wegen Zinsmanipulation zahlen
Neues Deutschland: Betrug mit Währungskursen: Neuer Verdacht gegen Großbanken/ Womöglich größere Ausmaße als Libor-Skandal
Berlin. Im Skandal um die Manipulation international bedeutsamer Zinssätze hat die Europäische Union eine Rekordstrafe gegen insgesamt acht internationale Großbanken verhängt. Die Institute müssten insgesamt 1,71 Milliarden Euro für die Beteiligung an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzprodukte zahlen, die an die Zinssätze gekoppelt seien, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel mit ...
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Scheinfirmen - Warum anonyme Strohfirmen ein großes Hemmnis für den Kampf gegen Armut darstellen, und was sich dagegen tun lässt
Publikationshinweis von blog steuergerechtigkeit
Geldwäsche, Korruptionsgeschäfte unter Politiker_innen, Waffen- und Drogenhandel, sowie Steuervermeidung sind auf zwei Dinge angewiesen, um illegales Geld hin- und herzuschieben: Zum einen benötigen sie Unternehmenskonstruktionen, die es ihnen erlauben Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und zum anderen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit Banken und anderen Dienstleistern, die an Geschäften mit ihnen interessiert sind ...
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EU: Steuerflucht als Geschäftsmodell
Von Axel Troost
Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, das nicht ernsthaft verfolgt wurde. Mit der Anklage des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß rückt zwar derzeit die Steuerhinterziehung durch wohlhabende Privatpersonen wieder in den Fokus der Politik. Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern durch Unternehmen und die damit verbundene Steuervermeidung werden jedoch noch immer als mehr oder weniger legitime Form der Wirtschaftsförderung angesehen ...
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Die Bankenunion: weiterhin völlig unausgereift
Rede von Dr. Axel Troost im Deutschen Bundestag am 28. 11. 2013
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für uns Linke bleibt die europäische Bankenunion vor allen Dingen eines: ein völlig unausgereiftes Konzept, das bisher mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Wenn es wirklich stimmt, dass das Projekt eine ähnliche Bedeutung hat wie die Einführung des Euro, dann muss man sagen, dass hier sehr, sehr schlampig gearbeitet wird ...
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