Banken müssen EU-Rekordstrafe wegen Zinsmanipulation zahlen

Neues Deutschland: Betrug mit Währungskursen: Neuer Verdacht gegen Großbanken/ Womöglich größere Ausmaße als Libor-Skandal

04.12.2013 / Neues Deutschland vom 04.12.2013

Berlin. Im Skandal um die Manipulation international bedeutsamer Zinssätze hat die Europäische Union eine Rekordstrafe gegen insgesamt acht internationale Großbanken verhängt. Die Institute müssten insgesamt 1,71 Milliarden Euro für die Beteiligung an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzprodukte zahlen, die an die Zinssätze gekoppelt seien, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Allein auf die Deutsche Bank entfalle eine Geldstrafe von insgesamt rund 725 Millionen Euro.

Neben der Deutschen Bank entfallen auch auf die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale, die US-Bank JPMorgan und die Citigroup hohe Millionenstrafen, wie aus der Mitteilung der Kommission hervorgeht. Die Société Générale muss demnach knapp 446 Millionen Euro zahlen, die Royal Bank of Scotland 391 Millionen Euro. Es handelt sich um eine Rekordstrafe der EU gegen Kartelle.

In dem weltweiten Skandal sollen sich Mitarbeiter verschiedener Banken in kleinen Kartellen abgesprochen haben, um die Entwicklung der Zinssätze zu beeinflussen. Dies ist nach EU-Recht verboten. Solche Zinssätze gelten als Basis für Finanzgeschäfte von Hunderten Billionen Dollar, zahlreiche Kredite sind daran gekoppelt.

Doch nun gibt es neue Vorwürfe - und der nächste Skandal könnte noch größere Ausmaße annehmen. Mehrere internationale Großbanken stehen nach einem Zeitungsbericht im Verdacht, massiv Währungskurse manipuliert zu haben. Finanzbehörden in Europa, den USA und Asien gingen dem nach, berichtet die »Süddeutsche Zeitung«.

Die Banken hätten möglicherweise Geschäfte mit fremden Währungen in der Absicht getätigt, den Kurs zu einer bestimmten Uhrzeit zu beeinflussen und so mittels Kurswetten Gewinne einzunehmen. Täglich würden auf dem globalen Devisenmarkt rund 5,3 Billionen Dollar umgeschlagen, schreibt das Blatt weiter. »Von den Manipulationen geschädigt wäre jeder, der Währungen umtauscht - vom Großkonzern bis hin zum Privatkunden.«

Erhärte sich der Verdacht, könne der Skandal größere Ausmaße annehmen als der Libor-Skandal, bei dem Banken die Referenzzinsen manipuliert haben sollen. Anhaltspunkte für einen solchen Verdacht hatten sich bereits im Oktober ergeben, als die Schweizer Finanzaufsicht mitgeteilt hatte, gegen mehrere Schweizer Institute zu ermitteln. Allerdings war die Dimension unklar geblieben. Der Chef der deutschen Bankenaufsicht Bafin, Raimund Röseler, sagte der »Süddeutschen«: »Wir haben bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Händler einer deutschen Bank in Manipulationen involviert waren.« Die Untersuchungen seien aber noch nicht beendet.

Die Deutsche Bank hat nach Informationen der Zeitung umfangreiche interne Ermittlung aufgenommen. Der Finanzkonzern sei einer der größten Akteure auf dem weltweiten Devisenmarkt, die Bank halte rund 15 Prozent Marktanteil. Auch die anderen Großbanken sollen derartige Untersuchungen begonnen haben. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dem Blatt: »Sollten sich die ersten Vermutungen bestätigen«, könne es nötig werden, die Regeln für den Devisenmarkt zu ändern. Agenturen/nd

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