Lösung der Krise wird weiter verschleppt

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zum Ergebnis des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs

15.12.2012 / www.dielinke-europa.eu, 14.12.2012

"Die Regierenden zeigen wieder einmal, dass sie keine wirkliche Vision für die Zukunft Europas haben. Zwar werden endlich wichtige Entscheidungen getroffen, die schon vor Jahren nötig gewesen wären. Dafür wird der angestoßene Prozess weiter verschleppt und nur inkonsequent durchgesetzt."

Eine einheitliche Bankenaufsicht reiche nicht aus, solange "an der Größe, Komplexität und Vernetzung der Banken nichts Grundlegendes geändert wird." Ohne eine Entflechtung der Großbanken und eine Trennung in Geschäfts- und Investmentbanken sei fraglich, wie überhaupt eine effektive Kontrolle stattfinden solle. Immerhin werde angedacht, "den Finanzsektor mit einem Insolvenzabwicklungsmechanismus in Zukunft stärker die eigenen Risiken tragen zu lassen."

Außerdem stelle sich die Frage, "wer denn die Kontrolleure kontrolliert? Wegen der weiteren Machtkonzentration bei der EZB müssen nationale Parlamente und Europaparlament mit demokratischen Kontrollmöglichkeiten eingebunden werden" so Gabi Zimmer weiter.

"Die Staats- und Regierungschefs wollen offensichtlich keine zügigen und wasserdichten Regelungen. Den Bevölkerungen wird Aktivität vorgespielt und die Banken und Finanzmärkte bekommen genug Zeit, gewinnbringende Gegenstrategien zu entwickeln" so Gabi Zimmer abschließend.

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