Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden

Expertise im Auftrag von ver.di von Dieter Vesper

21.12.2013 / gemeinden.verdi.de, Dezmeber 2013

Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 Prozent des BIP nach EU-Fiskalpakt im Übergangszeitraum bis 2020, in dem die deutsche Schuldenbremse für die Länder noch nicht in vollem Umfangs gilt, für die Haushaltspolitik der Länder eine zusätzliche Restriktion darstellt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und finanzpolitischen Diskussion geht es in der Untersuchung vor allem um die Frage, in welchem Maße durch die neuen Regelungen die Handlungsspielräume von Ländern und Gemeinden beeinträchtigt werden und welche Reaktionen der finanzpolitischen Akteure zu erwarten sind. Auf der Einnahmeseite bestehen nur wenige Möglichkeiten zu reagieren, und auch auf der Ausgabenseite sind die Handlungsmöglichkeiten beschränkt. In jedem Falle sind negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu befürchten.

In der hier vorliegenden Expertise werden diese möglichen Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden diskutiert. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.

Inhalt

  • Vorwort S.5
  • Vorbemerkung S.7
  • 1 WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG UND STAATSSCHULDEN S.92
  • DIE SCHULDENBREMSE – DARSTELLUNG UND KRITIK S.12
  • 2.1 Das Konzept S.12
    • 2.2 Kritik S.13
  • 3 MÖGLICHE REAKTIONEN DER LÄNDER UND GEMEINDEN AUF DIE SCHULDENBREMSE S.19
    • 3.1 Finanzpolitische Handlungsspielräume der Länder S.19
    • 3.2 Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden S.20
    • 3.3 Welche Reaktionen sind von Ländern und Gemeinden zu erwarten? S.23
  • 4 DIE PLANUNGEN EINZELNER LÄNDER S.26
    • 4.1 Indikatoren zur Haushaltslage der Länder und ihrer Gemeinden S.26
    • 4.2 Indikatoren zur Versorgung mit öffentlichen Gütern S.29
    • 4.3 Was sagen die mittelfristigen Finanzplanungen aus? S.35
      • 4.3.1 Zum Konzept der mittelfristigen Finanzplanung S.35
      • 4.3.2 Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung S.37
    • 4.4 Die Pläne ausgewählter Länder S.38
      • 4.4.1 Baden-Württemberg S.38
      • 4.4.2 Nordrhein-Westfalen S.42
      • 4.4.3 Schleswig-Holstein S.43
      • 4.4.4 Hamburg S.44
      • 4.4.5 Berlin S.46
      • 4.4.6 Sachsen-Anhalt S.48
      • 4.4.7 Sachsen S.48
    • 4.5 Ein Zwischenfazit S.50
    • 4.6 Ungünstigere gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Multiplikatoreffekte S.51
  • 5 WAS IST ZU TUN? S.54
  • 6 FAZIT S.61

Die Expertise finden Sie als PDF-Datei im Anhang

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