Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 Prozent des BIP nach EU-Fiskalpakt im Übergangszeitraum bis 2020, in dem die deutsche Schuldenbremse für die Länder noch nicht in vollem Umfangs gilt, für die Haushaltspolitik der Länder eine zusätzliche Restriktion darstellt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und finanzpolitischen Diskussion geht es in der Untersuchung vor allem um die Frage, in welchem Maße durch die neuen Regelungen die Handlungsspielräume von Ländern und Gemeinden beeinträchtigt werden und welche Reaktionen der finanzpolitischen Akteure zu erwarten sind. Auf der Einnahmeseite bestehen nur wenige Möglichkeiten zu reagieren, und auch auf der Ausgabenseite sind die Handlungsmöglichkeiten beschränkt. In jedem Falle sind negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu befürchten.
In der hier vorliegenden Expertise werden diese möglichen Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden diskutiert. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Inhalt
Die Expertise finden Sie als PDF-Datei im Anhang
Gestaltung von Finanzpolitik in Europa, Bund, Ländern und Kommunen.
Studie zum Schuldenstand: "Viele deutsche Städte längst bankrott"
Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Unter dem Diktat der Schuldenbremse
Städte und Gemeinden: der Aufschwung kommt in den Kassen nicht an