Schlagwort: Neoliberalismus
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Weiterarbeiten nach der Rente?
IG Metall, Informationen zur Sozialpolitik Nr.32
Es war ein Zugeständnis an den wirtschaftsliberalen Flügel von CDU/CSU: Damit das Rentenpaket im Bundestag die breite Zustimmung der Koalition erhielt, wurde zugleich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge“ beschlossen. Nun liegt der Abschlussbericht vor.(...)Lesen Sie weiter ...
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Griechenland: steiniger Reformpfad
Von Axel Troost
Noch immer wird auch in der Bundesrepublik Deutschland über die Politik von Syriza und die Perspektiven in Griechenland debattiert und gestritten. Zwar ist die Fortsetzung des Kampfes zwischen der harten Austeritätspolitik, die die internationalen Investoren einfordern, und der Linksregierung auf die ...
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Flüchtlingszuwanderung erfordert Investitionen in Wohnungen, Schulen und Köpfe
KfW Research
Das historische Ausmaß der Flüchtlingszahlen führt kurzfristig zu organisatorischen Problemen, akuten Kapazitätsengpässen der Erstversorgung – und verkraftbaren fiskalischen Kosten. Aus langfristiger Perspektive erfordert der Flüchtlingszustrom entschlossene Zukunftsinvestitionen in drei Bereichen ...
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Kein Schutz für Mindestlohn - EuGH erlaubt Kopplung der Vergabe an Mindestlohn, CETA aber nicht
Von Thomas Fritz
In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die öffentliche Hand die Vergabe von Aufträgen unter bestimmten Bedingungen von der Zahlung eines Mindestlohns abhängig machen darf. Das geplante EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA jedoch, das als Blaupause für TTIP gilt, schützt derartige Auflagen nicht ...
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Kein vorschneller Beitritt zur AIIB
Bundestagsrede von Axel Troost am 01.10.2015
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der frühere Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz schrieb vor einigen Monaten: Unsere Welt krankt an einem ‑ ich zitiere ‑ „Finanzsystem, in dem Marktmanipulation, Spekulation und Insider-Handel zum Alltag gehören, das aber bei seiner Hauptaufgabe versagt: der Verteilung von Ersparnissen und Investitionen auf globaler Ebene ...
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Veranstaltungshinweis: "Alles fließt... Veränderungen in der Arbeitswelt und Reaktionen der Parteien darauf"
Parteien-Symposium des Gesprächskreises "Parteien und soziale Bewegungen" der Rosa-Luxemburg-Stiftung
19.11.2015, 11:00 UhrRosa-Luxemburg-Stiftung, MünzenbergsaalFranz-Mehring-Platz 110243 BerlinWeitere Infos: www.rosalux.de
Die Produktions- und Arbeitswelten in den hochentwickelten Staaten sind im Umbruch begriffen. Auf der Basis einer digitalen Revolution vollzieht sich eine Revolution der Produktivkräfte ...
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Industrie der Zukunft?
Von Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost
Was zeichnet die Industrieentwicklung global, in der EU und in Deutschland aus? Kann die »Zukunft der Industrie« einen Beitrag zur Lösung der Probleme der Globalökonomie und vor allem der Eurokrise leisten? Und welche wirtschaftspolitischen Weichenstellungen können aus der Sackgasse Austeritätspolitik ...
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Veranstaltungshinweis: Das dritte Verelendungsdiktat der Troika
Podiumsdiskussion am 17.11.2015 in Hamburg, mit Dr. Axel Troost , Thanasis Spanidis und Dr. Manfred Sohn
Syriza hat im Januar 2015 das Mandat mit dem Wahlprogramm bekommen, Griechenland durch Verhandlungen mit den Gläubigern, innerhalb der Eurozone und der EU und unter weitgehender Beibehaltung der bestehenden Eigentumsverhältnisse aus der Schuldknechtschaft zu befreien und die elende Lage der Menschen zu verbessern ...
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Tsipras und die Realpolitik
Von Niels Kadritzke
Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt ...
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Die autoritäre Versuchung
Von Steffen Vogel
Griechenland, Portugal, Spanien: Die neue europäische Linke ist gekommen, um zu bleiben. Parteien wie Syriza und Podemos stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch und die Abkehr vom Neoliberalismus. Doch zugleich setzen sie immer wieder auf populistische Strategien. Daher stehen diese Kräfte schon jetzt am Scheideweg – zwischen nationaler Sackgasse und konsequenter Europäisierung ...
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Griechenland bleibt für Links Zentral
Von Judith Dellheim und Lutz Brangsch
Nimmt man die Wirkungsfähigkeit der Linken in den Hauptländern der EU zum Maßstab, hat Syriza eine
einzigartige und gigantische Leistung vollbracht. Erstmalig hat eine linke Regierung versucht, offen und in
einem Kernbereich der Politik Widerstand gegen die herrschenden ökonomischen und politischen Kräfte zu
leisten ...
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"Grandola, vila morena" - Portugal, Europas "Musterschüler" begehrt auf
Von Otto König und Richard Detje
Von Umsturz ist die Rede. Klagelieder werden angestimmt – der »Musterschüler« komme vom rechten Weg der Austeritätspolitik ab und gefährde dessen »bisherigen Erfolge«. Leitartikler sorgen sich um das Wohlergehen von Investoren, nicht um die PortugiesInnen, die unter der Knute des Spardiktats ächzen, und einige von ihnen sehen schon wieder das Gespenst des Kommunismus in Südeuropa umgehen ...
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Währungsunion - wie weiter?
Von Axel Troost
Keine Frage: Die Europäische Währungsunion ist in einer schlechten Verfassung. Im Süden Europas ist kein Aufschwung in Sicht, der die gravierende Arbeitslosigkeit auf ein halbwegs vertretbares Niveau drücken könnte. In acht der neunzehn Eurostaaten liegt die Wirtschaftsleistung immer noch unter Vorkrisenniveau ...
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Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive
Eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage in der EU - Von Katja Kipping und Bernd Riexinger
"Von allen spezifischen Freiheiten, die uns in den Sinn kommen, wenn wir das Wort Freiheit hören, ist die Bewegungsfreiheit nicht nur die historisch älteste, sondern auch die elementarste; das Aufbrechen-Können, wohin man will, ist die ursprünglichste Gebärde des Frei-seins, wie umgekehrt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit seit eh und je die Vorbedingung der Versklavung war ...
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Europäer wollen eine sozialere EU
Europas Bürger wollen eine stärkere Rolle der EU bei der Sicherung sozialstaatlicher Standards in ihren Ländern. Das geht aus einer von der Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Gütersloh vorgestellten Umfrage in acht EU-Mitgliedstaaten hervor. Demnach sprechen sich in allen Ländern große Mehrheiten von 63 bis 86 Prozent angesichts verbreiteter Sorgen um die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats dafür aus, dass die EU verbindliche Mindeststandards für soziale Sicherungsleistungen durchsetzen sollte ...
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TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates
Von Fritz Glunk
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren ...
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"...mit den Anforderungen an eine gleichheits gerechte Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen" - Zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Von Raoul Didier
Am 8. Juli hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Novellierung des Erbschaftsteuerrechts beschlossen (Bundesregierung 2015a). Ausgehend von einem Überblick über die Entwicklung des Privatvermögens und dessen Besteuerung im Rahmen der Erbschaftund Schenkungsteuer werden nachfolgend die wichtigsten geplanten Neuregelungen vorgestellt ...
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Chancen für einen Wiederaufbau?
Von Thorsten Schulten
EinleitungDer radikale Umbau des griechischen Tarifvertragssystems gehörte von Beginn an zu den Kernforderungen der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond. Im Rahmen der ersten beiden Memoranden musste sich die griechische Regierung zu weitreichenden Eingriffen ins Tarifrecht verpflichten, die im Ergebnis zu einer radikalen Dezentralisierung und weitgehenden Auflösung von Flächentarifverträgen geführt haben ...
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Angriff auf Tarifautonomie
V0n Otto König und Richard Detje
Die Brüsseler EU-Kommission sichert sich immer mehr Einfluss auf die Lohnpolitik der Mitgliedsstaaten. In den südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch in Irland, intervenierte sie in den zurückliegenden Jahren mit dem Instrument der »Troika« ganz direkt, um eine unsoziale Politik durchzusetzen, was eine soziale und humanitäre Krise sowie einen Demokratieabbau in Europa zur Folge hatte ...
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Dominantes Kapital
Von Heinz-J. Bontrup
Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt. Dies ist unter marktwirtschaftlich-kapitalistischen
Verhältnissen ein frommer Wunsch, der auch diametral
zum deutschen Arbeitsrecht steht. Hier dominiert einseitig das Kapital.
Die abhängig Beschäftigten sind final immer die Verlierer. Verantwortlich dafür
ist das Grundgesetz ...
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