Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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"Die Schwelle zur Gewalt sinkt" Jobverlust und Abstiegsangst: Die Wirtschaftskrise wird neue Verteilungskämpfe hervorbringen, sagt der Soziologe Klaus Dörre - und warnt vor gewaltsamen Protesten Lesen Sie das Interview mit Klaus Dörre in der Zeit-Online-Ausgabe vom 24.4.2009 -
Die Renaissance des Staates Viele Kommunen haben ihre Versorger an Private verkauft. Jetzt wollen sie die Unternehmen zurück Auszug:"Die Parteien wissen dabei die Mehrheit der Bürger an ihrer Seite. Der Kommunalverband VKU zitiert eine Dimap-Umfrage, wonach sich 75 Prozent aller Bundesbürger eher von Kommunalunternehmen versorgen lassen wollen als von rein privaten Eigentümern. Die Bürger erwarten von den Kommunalen stabilere Preise, mehr Versorgungssicherheit und dass die Gewinne – sofern es sie gibt – dem Nahverkehr, Kitas und Schwimmbädern zu Gute kommen ... -
Die Verursacher der Krise müssen zahlen Die Wirtschaftskrise wütet weltweit, doch die Stimmung in Deutschland ist allenfalls verhalten. Dabei hat der Crash der Finanzmärkte den Arbeitsmarkt längst erreicht. Was momentan floriert, ist allenfalls die Kurzarbeit. Noch, denn für den Herbst wird ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet ... -
Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen. - Landeswahlprogramm 2009 Zukunftsprogramm für gute Arbeit, soziale Sicherheit, gerechte Bildung und gesunde Umwelt PräambelSehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,zwei Jahrzehnte nach dem Herbst 1989 ist das Versprechen von den „blühenden Landschaften“, das damals den Menschen in Sachsen gegeben wurde, fernab der heutigen Realität. Sachsen war seit Jahrhunderten eine Region, in der die Wirtschaft gedieh und bildete auch in der DDR das wirtschaftliche Zentrum des Landes ...
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Zukunft 2020 – ein Modell für ein soziales Deutschland Studie im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin,und niemand ginge, um mal zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge. (Kurt Marti) Bei der vorliegenden Studie handelt es sich um die modellgestützte Simulierung verschiedener wirtschaftspolitischer Szenarien für Deutschland, die ein Team von Klaus Bartsch Econometrics im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt hat ... -
Stoppt die Schuldenbremse! Was ist die Schuldenbremse?Der Staat darf künftig kaum noch Schulden machen. Dafür sollen im Grundgesetz in den Artikeln 109 und 115 detaillierte restriktiv Vorgaben formuliert werden, nach denen Bund und Länder künftig Kredite zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben aufnehmen dürfen. Diese Regeln bestehen aus einer Strukturkomponente, einer Konjunkturkomponente und einer Ausnahmeklausel: Die Strukturkomponente regelt den Grundsatz ... -
Betriebs- und Personalräte schließen sich Forderung der LINKEN nach einem Schutzschirm für Menschen an Über 150 Betriebs- und Personalräte diskutierten heute in Erfurt auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. »Die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Bundesregierung die Krise auf ihrem Rücken abladen will«, beobachtete Bodo Ramelow. »Die Regierung pumpt Steuergelder in marode Banken, verwehrt den Beschäftigten und Arbeitslosen aber ihre Unterstützung«, so Ramelow weiter ... -
Kindergrundsicherung Reduzierung der »Kinderarmut« um den Preis verfestigter »Hartz-IV«-Abhängigkeit der Eltern Am 14. April trat das »Bündnis für eine Kindergrundsicherung « mit der Forderung nach einer Grundsicherung für alle Kinder in Höhe von monatlich 500 Euro an die Öffentlichkeit.1 Begründet wird die Forderung mit dem Sachverhalt, dass in Deutschland rd. 2,4 Millionen Kinder in »Hartz-IV«-Abhängigkeit aufwachsen und das heutige System der finanziellen Familienförderung »intransparent, bürokratisch und sozial ungerecht« ist ... -
MEMORANDUM 2009 Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung Das MEMORANDUM 2009 handelt von einer dramatischen Situation: Der hausgemachte konjunkturelle Abschwung wird durch die Finanzmarktkrise noch verschärft. Was sind die Ursachen der beiden Krisen und wie wirken sie zusammen? Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik weist nach, wie sträflich die Bundesregierung die Lage unterschätzt hat und wie unzulänglich ihre bisherigen Maßnahmen sind ...
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DIE LINKE.: Bundesregierung darf Qimonda-Beschäftigte nicht im Stich lassen Transfergesellschaft verlängern - Staatseinstieg notwendig Die Bundesregierung will die Insolvenz von Qimonda aussitzen. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Entgegen ihrem Gerede, die Menschen in der Krise zu schützen, sind Union und SPD bereit, tausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit zuschicken und diese mit ihren Familien in Existenznot zu bringen ... -
»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist« Werner Dreibus im Interview der Woche über die Unfähigkeit der Regierung, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren, die eine Million zusätzliche Arbeitslose ankündigen. Die Lage ist Ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte Woche eine Million zusätzliche Arbeitslose prognostiziert. Beim Konjunkturgipfel hat die Regierung erklärt, sie halte die bisherigen Maßnahmen für ausreichend. Kann sie sich das leisten? So wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist ... -
André Hahn: Statt PR-Kasperltheater ernsthafte Wirtschaftspolitik – ohne Staatsbeteiligung hat Qimonda keine Zukunft Zur Meldung des „Spiegel“, Bedingung für einen Einstieg russischer Investoren bei Qimonda sei eine Staatsbeteiligung von deutscher Seite, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Ohne Staatsbeteiligung wird es die Chipfabrik von Qimonda in Dresden nicht mehr geben – deshalb fordert die Linksfraktion seit Ende letzten Jahres, eine ggf ... -
Brandstifter als Feuerwehr Zum geplanten Gesetz über "Bad Banks" erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands: „Es zeigt sich mal wieder, was Versprechen von Leuten wie Peer Steinbrück wert sind. Keine paar Monate hat sein anfangs so vehementes "Nein" zu einer staatlich organisierten Bad Bank gehalten. Jetzt hat sich die Bankerlobby um die Herren Ackermann und Blessing wieder einmal durchgesetzt: Die Bad Banks kommen, und der Steuerzahler kann blechen ... -
Gregor Gysi: SPD-Wahlprogramm ist nicht ernst gemeint "Was die SPD in ihr Wahlprogramm schreibt, das hat leider etwas mit Heuchelei zu tun." ... -
Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler „Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte Schwan ... -
Rede von Dr. Barbara Höll zu Managergehältern 132. Sitzung vom 12.12.2007 ... -
„Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte“ (GAP) als sinnvolle Ergänzung des vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums – Erfahrungen eines Modellprojektes in MV "Kein Land, egal wie wohlhabend, kann sich die Verschwendung von menschlichen Leistungsfähigkeiten leisten. Die Enttäuschung, die durch hohe Arbeitslosigkeit entsteht, ist unsere größte Verschwendung. Moralisch ist sie die größte Bedrohung für unsere soziale Ordnung.“ Franklin D. RooseveltSzenarien ...
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Managerhaftung - Großes Einkommen kleines Risiko "Die Empörung war groß im Herbst vergangenen Jahres: Immer mehr Steuergeld drohte im schwarzen Loch namens Hypo Real Estate zu versickern. Schlagartig waren die Rufe nach einer schärferen Managerhaftung wieder da. Doch als am vergangenen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten wurde, den eine Koalitionsarbeitsgruppe erarbeitet hatte, war von Haftung keine Rede mehr ... -
Ein Schutzschirm für Menschen - FVK der LINKEN verständigt sich auf Antikrisenprogramm DIE LINKE fordert folgende Schritte gegen die Krise: Millionäre zur Kasse – für ein gerechtes SteuersystemBezahlen sollen diejenigen, die die vorangegangenen Spekulationen verantwortet und von ihr profitiert haben. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb 1 Million Euro in Höhe von mindestens 5 Prozent zur Kasse bittet ... -
Werner Dreibus (Linksfraktion): Sozialkassen brauchen Staatsgarantie „Das ist die sozialpolitische Bankrotterklärung der großen Koalition“, kommentiert Werner Dreibus Meldungen, nach denen die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit im Herbst aufgebraucht seien. „Jetzt rächt sich die verhängnisvolle Kürzungspolitik der letzten Jahre. Die Krise schlägt auf dem Arbeitsmarkt durch und die Bundesagentur ist pleite ...
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