Die Verursacher der Krise müssen zahlen

04.05.2009 / Von Annelie Buntenbach, Neues Deutschland (30.4.2009)

Die Wirtschaftskrise wütet weltweit, doch die Stimmung in Deutschland ist allenfalls verhalten. Dabei hat der Crash der Finanzmärkte den Arbeitsmarkt längst erreicht.

Was momentan floriert, ist allenfalls die Kurzarbeit. Noch, denn für den Herbst wird ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet. Den Sozialversicherungen drohen hohe Schuldenberge. Was uns im nächsten Jahr noch alles blüht – keiner weiß es so genau. Und vielleicht ist die Stimmung im Lande genau deshalb so ungewöhnlich ruhig.

Sicher: Die Kurzarbeit hilft. Und noch ist nicht alles verloren. Vor allem die Gewerkschaften kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Auch die Bundesregierung hat rasch gehandelt – mit Rettungsschirmen und Konjunkturhilfen.

Aber die Sorge, dass das alles nicht reicht, ist nicht nur in den Gewerkschaften weit verbreitet. Was passiert, wenn die Arbeitsplätze nicht zu halten sind, wenn die Arbeitgeber mit Entlassungswellen reagieren? Spätestens dann wird sich die Stimmung im Lande erheblich verändern.

Ob soziale Unruhen oder eine Vertrauenskrise – niemand will eine derartige Entwicklung herbeireden. Doch es wäre falsch, in den politischen Winterschlaf zu verfallen – und allein darauf zu hoffen, dass die Krise im nächsten Frühling vorüber sein möge.

Die Politik hat es in der Hand: Sie hat die Aufgabe, die Weichen so zu stellen, dass wir die Krise möglichst unbeschadet und in einem solidarischen Miteinander überstehen. Sie muss auch dafür sorgen, dass uns solche Krisen künftig erspart bleiben. Keine leichte Aufgabe. Die Frage, wie die Parteien mit der Krise und deren Folgen umgehen, wird maßgeblich darüber entscheiden, wie sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland auf lange Sicht entwickelt.

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Bis dahin werden sich die Parteien in ihren Versprechungen überbieten. Doch die Krise wird das nicht stören. Was kommt also nach der Wahl, wenn es auf dem Arbeitsmarkt richtig heiß wird?

Die Koalition hat sich bislang vornehmlich um die Banken und alte Autos gekümmert. Sie hat unvorstellbar viel Geld in die Hand genommen, was richtig ist, aber vielleicht noch gar nicht reicht.

Niemand hat bislang aber die Frage beantwortet, wie und vor allem wer die Zeche für die Milliardenpakete zahlen soll. Diese Rechnung wird wohl erst nach der Wahl aufgemacht – inklusive der Milliardenlöcher, die die Krise in die Kasse der Arbeitslosenversicherung und Krankenkassen gerissen hat.

Wenn die Regierung die Kosten der Krise bei den Arbeitnehmern, Arbeitslosen oder Rentnern abladen will, dürfte sie schnell ihr Waterloo erleben. Die Leute wissen genau, dass ihre Jobs einzig und allein wegen der grenzenlosen Gier und des Kasinokapitalismus auf dem Spiel stehen.

Was wir brauchen, sind gerechte Lösungen. Dazu gehört eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und eine gerechte Lastenverteilung: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen zahlen.

Wir brauchen zudem mehr soziale Sicherheit, vor allem bei steigender Arbeitslosigkeit, und eine staatliche Haftung für die absehbaren Defizite in den Sozialversicherungen. Die Krise lässt sich nur solidarisch und gerecht bewältigen. Andernfalls bricht nicht nur der Arbeitsmarkt in sich zusammen, sondern auch die Gesellschaft auseinander.

Wer heute Steuersenkungen verspricht, gleichzeitig eine Schuldenbremse im Grundgesetz festschreibt und mit Sozialabbau reagiert, provoziert eine Protestwelle, die kaum einzudämmen sein dürfte. Das sollte jeder wissen – und zwar vor der Wahl.

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