Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen. - Landeswahlprogramm 2009

Zukunftsprogramm für gute Arbeit, soziale Sicherheit, gerechte Bildung und gesunde Umwelt

02.05.2009

Präambel
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

zwei Jahrzehnte nach dem Herbst 1989 ist das Versprechen von den „blühenden Landschaften“, das damals den Menschen in Sachsen gegeben wurde, fernab der heutigen Realität. Sachsen war seit Jahrhunderten eine Region, in der die Wirtschaft gedieh und bildete auch in der DDR das wirtschaftliche Zentrum des Landes. Die hohe Qualifikation der Einwohnerinnen und Einwohner war die Grundlage dafür, dass die sächsische Ökonomie, aber auch Wissenschaft, Handel und Kultur eine Spitzenstellung einnahmen. Sachsen als Einwanderungsland bot Menschen ganz verschiedener Herkunft, Weltanschauungen oder Lebensweisen einen Platz. Kulturelle Offenheit und Innovationsfähigkeit waren über Jahrhunderte ein Markenzeichen Sachsens und Grundlage seines wirtschaftlichen Erfolgs. Nirgendwo sonst waren also die Bedingungen für die Einhaltung des Versprechens von den „blühenden Landschaften“ so gut wie in Sachsen.
Der Zusammenbruch des wirtschaftsliberalen Finanzsystems und der unvorstellbare Verlust von Volksvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe haben den Vorwurf ad absurdum geführt, dass die LINKE den Wohlstand in Deutschland bedroht. Vielmehr ist es umgekehrt: Weil die bürgerliche Regierung ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist, muss jetzt die Masse der kleinen Leute, für die grandios verfehlte Finanzpolitik die Zeche zahlen.
Die Einnahmen des Freistaates bestehen zu einem großen Teil aus Zuwendungen der reichen Bundesländer. Sachsen ist es in den letzten 20 Jahren nicht gelungen sich unabhängig von Zuwendungen anderer zu machen. In den nächsten Jahren werden die „Aufbau Ost“ Mittel Jahr für Jahr zurückgehen. Dass bedeutet, dass wir in Sachsen die nächsten zehn Jahre nutzen müssen um unser Land in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen.
Die bisherige Politik aber betreibt ein perspektivloses Sparen als Selbstzweck. Dabei verliert sie aus den Augen, dass es um den Abbau des strukturellen Einnahmedefizits gehen muss. Fakt ist, dass die Milliarden für Beamtenpensionen und für die Landesbankbürgschaft nicht zur Verfügung stehen, um Wirtschaft und Arbeit in Sachsen dauerhaft zu stärken. Sie fehlen sogar für nachhaltige Investitionen zum Erhalt der Substanz im Bildungssektor und zum Ausbau der Forschungs- und Unternehmenslandschaft. Die als "solide Haushaltspolitik" getarnte Konzeptionslosigkeit führt zu Verlusten an Menschen, Unternehmen, Wissenschafts- und Forschungsstandorten. Diese Form der passiven, defensiven Politik ist kurzsichtig und führt Sachsen in eine Sackgasse.
Mit diesem Wahlprogramm legen wir, DIE LINKE in Sachsen, Ideen, Vorschläge und Konzepte für Sachsen vor, mit denen wir unser Land zum Besseren gestalten wollen. Wir wollen ermöglichen, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner dieses Landes ein Leben in Menschenwürde führen kann. Denn die Leistungen der Menschen in Sachsen sind in den letzten Jahren, bei allen sozialen Verwerfungen, die Grundlage dafür, dass Sachsen auch Erfolge zu verzeichnen hat. Ihrem Fleiß, ihren Initiativen, ihrer Bereitschaft zur Veränderung ist es zu verdanken, dass Sachsen lange Zeit als erfolgreichstes neues Bundesland galt. Die meisten Menschen leben gern in Sachsen. Damit das so bleibt und der begonnene Abstiegsprozess gestoppt und umgekehrt wird, braucht Sachsen einen Aufbruch aus der politischen Erstarrung.
Mit dem Verlust der sächsischen Landesbank und den damit verbundenen Belastungen in Milliardenhöhe für unseren Landeshaushalt hat die CDU ihren Ruf als Partei guter Finanzpolitik verloren. Anstatt einer soliden, auf die regionalen Aufgaben orientierten Arbeit wollte man auf den großen Märkten mitspielen und verlor dabei besonders gründlich. Die CDU hat das Vertrauen missbraucht, das ihnen von vielen Sachsen entgegengebracht wurde.

Auch in der Wirtschaftspolitik wird deutlich, dass die Rezepte der CDU nicht heilsam sind. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen verdienen nicht nur deutlich weniger als die in den alten Bundesländern. Ihr Verdienst ist sogar noch geringer als im Schnitt der neuen Bundesländer. Die CDU behauptet, dass dies ein Vorteil für Sachsen wäre. Die Schere zwischen Sachsen und den alten Bundesländern öffnet sich weiter, das Inlandsprodukt Sachsens wuchs 2008 langsamer als das aller anderen Bundesländer. Nach zwanzig Jahren CDU - Politik muss festgestellt werden: es wurde nicht erreicht, was versprochen wurde.
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Lesen Sie das Landeswahlprogramm der sächsischen Partei DIE LINKE. zur Landtagswahl 2009 - im Anhang verfügbar als PDF-Datei

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