Axel Troost
Schlagwort: Steuerpolitik
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Täuschungsmanöver der Kanzlerin "Die nächtliche Bereinigungssitzung hat gezeigt, dass die Kanzlerin die Bürgerinnen und Bürger getäuscht hat. Medial hat sie das von der EU geforderte Konjunkturprogramm unterstützt, doch im Haushaltsplan findet sich dazu gar nichts", so Gesine Lötzsch zum Haushaltsplan der Großen Koalition. "Der von der Koalition im Haushaltsausschuss verabschiedete Haushalt gibt keine Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ... -
Wie Steinbrück & Co zum Finanz-Crash beitrugen (Übersicht) Seit Jahren treibt eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP die Liberalisierung der Finanzmärkte voran. Die neoliberalen Parteien schafften wichtige Regeln ab, erlaubten hoch spekulative Finanzinstrumente und lenkten bewusst immer mehr Gelder in Aktienfonds und ähnlich unsichere Anlagen ... -
DHU zur KFZ-Steuerförderung: Versuchte Wählertäuschung Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung scharf wegen ihrer Hilfe bei der »Verramschung« von »Klimakillern« und »Ladenhütern« der Automobilbranche kritisiert. »Spritdurstige und übermotorisierte Geländewagen, SUVs und Großraumlimousinen sollen mit bis zu 1852 Euro die höchste Förderung aus Steuermitteln erhalten, spritsparende Neufahrzeuge erhalten hingegen mit 80 bis 200 Euro nur einen symbolischen Zuschuß, so die DUH ... -
Zum Aufkommen an Einkommensteuer 2001 und 2004 „Die Steuerreform 2000 ist – zusammen mit dem Steuerentlastungsgesetz, das bereits in Kraft ist – eine umfassende Reform der Besteuerung, wie wir sie mit diesem Ehrgeiz und in diesem Umfang in Deutschland nicht erlebt haben. Mit 75 Mrd. DM nachhaltiger Gesamtentlastung, ..... ist sie die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Hans Eichel, 17 ... -
Axel Troost: Die Deregulierung geht weiter – heimlich, still und leise Während Finanzminister Steinbrück in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, dass er die Finanzmärkte stärker kontrollieren möchte, erarbeitet sein Ministerium weiterhin fleißig Gesetzentwürfe, die die Risiken mehren, anstatt sie in den Griff zu bekommen.Aktuellstes Beispiel ist das „Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie“ ... -
Geburtstag einer »Heuschrecke« Hedge-Fonds in Deutschland werden heute fünf Jahre alt Vor fünf Jahren, am 7. November 2003, beschloss der Bundestag eine Modernisierung der Investmentfonds. Die amtierende Präsidentin Susanne Kastner vermerkte erfreut die Zustimmung »des ganzen Hauses« – die LINKE bzw. PDS hatte damals keine Fraktion im Bundestag. Mit dem neuen Investmentgesetz (InvG) wurden Hedgefonds auch in Deutschland zum öffentlichen Vertrieb zugelassen ... -
Barbara Höll [MdB]: Wegfall der Erbschaftsteuer würde soziale Schieflage in Deutschland vergrößern "Ein Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer, mit dem sowohl CSU als auch SPD das Gesicht wahren können, ist angesichts der jeweils verlautbarten Minimalziele kaum möglich. Wahrscheinlicher ist, dass die Erbschaftsteuer zum Jahresende ganz wegfällt. Das aber würde die soziale Schieflage in Deutschland weiter vergrößern", warnt Barbara Höll ... -
Jenseits des Dollar? Vor dem Weltfinanzgipfel: Neue Allianzen zwischen Schwellenländern fordern die Hegemonie der traditionellen imperialistischen Blöcke heraus Immer mehr Länder rufen wegen der Finanzkrise um internationale Hilfe: Island, die Ukraine, Serbien, Belarus, die Türkei, Polen, Rumänien, Kroatien, Lettland, Estland und Litauen – allein in Europa. Bislang ist erst die Spitze des Eisbergs erkennbar, und es wird ein Dominoeffekt wie bei den Banken befürchtet ... -
Bundesregierung verzichtet auf Milliardeneinnahmen Rund 35 Milliarden Euro werden dem Bund zwischen 2008 und 2012 entgehen, weil die Bundesregierung darauf verzichtet, die Extraprofite der Stromversorger aus dem Emissionshandel zu besteuern. "Dass die Bundesregierung die Besteuerung noch nicht einmal geprüft hat, ist ein Skandal", kommentiert Eva ... -
Axel Troost: "Aller guten Dinge sind acht?" "Wir brauchen Verkehrsregeln für die Finanzmärkte. Das hat jetzt endlich auch Steinbrück erkannt. Um so schlau zu werden, hat er allerdings unakzeptabel lange gebraucht. Sein Fortbildungsbedarf in Binsenweisheiten kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu den von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagenen "acht Verkehrsregeln" für die internationalen Finanzmärkte ... -
Island kämpft gegen Staatsbankrott Notstandsgesetze und Ringen um Milliardenkredit Island will mit einer staatlichen Kontrolle des gesamten Bankensektors gegen die Folgen der Finanzmarktkrise vorgehen. "Es besteht eine sehr reelle Gefahr, meine Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass die isländische Wirtschaft im schlimmsten Fall mit den Banken in einen Abwärtssog gerät und das Ergebnis ein Staatsbankrott sein könnte", sagte Ministerpräsident Geir Haarde ... -
Frau Merkel muss Garantiezusagen für private Spareinlagen per Gesetz absichern Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens nach den Abläufen und vor allem den abenteuerlichen Bekundungen der letzten Tage steht aus unserer Sicht fest, dass die Bundesregierung, insbesondere Frau Merkel und Herr Steinbrück, nicht die Lösung des Problems sind, sondern ein Teil dessen ... -
Ein gutes Geschäft für den Staat Die Finanzkrise dauert bereits länger als ein Jahr an und vorerst ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, die Ereignisse in der Finanzbranche scheinen sich immer weiter zu zuspitzen. Was bedeutet dieses Erdbeben für die Branche und die USA als führende Wirtschaftsmacht? Prof. Dr. Reinhard Schmidt von der Universität Frankfurt sieht eine Renaissance des Rheinischen Kapitalismus und ein Niedergang des Investment Banking ... -
Der amerikanische Patient GEOPOLITIK UND FINANZKRISE-Die USA sind viel zu verschuldet, um allein die Märkte zu retten. Das Rezept: Die Verluste werden globalisiert Die schönen Zeiten vom Mai 2003, als der Präsident der USA mit stolz geschwellter Brust der Nation sein "Mission accomplished" mitteilen konnte, sind vorbei. Am Ende seiner Amtszeit erblickt man auf dem Fernsehschirm einen zerknirschten Bush, einen Finanzminister Paulson, der auf die Knie fällt, und eine kopflose Führungsriege ... -
Merkels Krisenmanagement wirkt überfordert Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine hat das Krisenmanagement der Regierung Merkel im Zusammenhang mit der schweren Schieflage der Hypo Real Estate scharf kritisiert: „Wie bei der IKB stellt die Bundesregierung Mittel bereit, ohne das wirkliche Ausmaß des zu schließenden Milliardenlochs zu kennen. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister mit der Bewältigung der Krise überfordert scheinen. Wenn auch zur Zeit niemand vorhersehen ... -
Weihnachtsmänner im Frühherbst Sinkende Arbeitslosigkeit und Beitragssatzsenkungen in Zeiten der Rezession In Krisenzeiten sind Lichtblicke begehrt. Diese scheinen gegenwärtig vom Arbeitsmarkt zu strahlen. 3.080.000 registrierte Arbeitslose meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für September. Das sind 463.000 weniger als vor einem Jahr, 115.000 weniger als im Vormonat, saisonbereinigt immer noch minus 29 ... -
Absturz ins Bodenlose FINANZPLATZ LONDON - Der wichtigste Immobilienmarkt der EU schlingert heftig. Die Filetstücke abfischen und das Risiko dem Staat überlassen, heißt die Parole Nun ist auch die hausgemachte britische Immobilienblase geplatzt. Die Briten machen mehrheitlich die regierende Labour Party dafür verantwortlich, dass alle Zeichen auf Sturm stehen. Die hatte ihnen schließlich immerwährende Prosperität versprochen. Gordon Brown überlebte den Labour-Parteitag in der Vorwoche wohl nur, weil er in starken Worten versprach, die "City" an die Kandare zu nehmen ... -
Attac: Das Casino schließen Seit mehr als einem Jahr tobt die aktuelle Krise an den Finanzmärkten. Wann immer es heißt, das Schlimmste sei überstanden, folgt kurze Zeit später der nächste Bank-Kollaps, die nächste verzweifelte Rettungsaktion durch eine Zentralbank, der nächste Börsen-Absturz. Was wir derzeit erleben, ist das völlige Versagen des neoliberalen Finanzmarktsystems ...
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Die Risiken des Cross-Border-Leasing Durch die Finanzkrise könnten auf deutsche Kommunen hohe Verluste zukommen – Beispiel Leipzig Die schwere Bankenkrise bereitet mittlerweile auch Kommunen Sorgen. Durch die vor einigen Jahren geschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträge könnten zum Beispiel auf die Stadt Leipzig im schlimmsten Falle Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Vor einigen Jahren waren in deutschen Kommunen unter dem Stichwort Cross Border Leasing hochkomplexe Verträge in Mode, die ein – mittlerweile gestopftes – großzügiges Steuerschlupfloch in den USA nutzten ... -
Grundlegenden Umbau des internationalen Finanzsystems vorantreiben DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm zur Stabilisierung und Reform der Finanzmärkte. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost: Die aktuelle Finanzkrise ist eine Folge der neoliberalen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte und der damit verbundenen Verteilungspolitik. Sie birgt enorme Risiken und muss politisch bekämpft werden. Die Finanzkrise droht, den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwung massiv zu verstärken, wenn nicht gegengesteuert wird ...
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