Axel Troost
Schlagwort: Schuldenbremse
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Kein Ausbruch aus der geldpolitischen Zeitschleife Von Wolfram Morales Wer A sagt muss auch B sagen. Wer fest daran glaubt, dass die EZB die Inflation in beide Richtungen steuern kann und für die Einhaltung eines Inflationsziels weitgehend allein zuständig ist, muss - schon um in Zeiten von Null-Inflation logisch konsistent zu bleiben - die Politik der Niedrigzinsen und des Quantitative Easing (QE) unterstützen ... -
Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse Von Bernd Riexinger Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich damit, die drängenden Herausforderungen anzugehen ... -
Abgekoppelte Regionen - Zur Rolle des Länderfinanzausgleichs Von Axel Troost Auch und gerade in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hartnäckige, sich weiter verschärfende Ungleichheit festzustellen. Diese Ungleichheit bildet sich nicht nur auf individueller Ebene ab, sondern auch in strukturschwachen und strukturstarken Regionen ... -
Erfolgreiche Politik des billigen Geldes kann den Sparern nützen Von Rudolf Hickel Nicht die EZB, sondern die restriktive Finanzpolitik trägt die Schuld an den Folgen der Niedrigzinspolitik. Die Billig-Geld-Politik muss durch expansive Finanzpolitik, die wirtschaftliche Nachfrage generiert und Deflation und Jobabbau verhindert, unterstützt werden. Davon würden Sparer und Sparerinnen profitieren ... -
Nicht die EZB, sondern die Politik handelt falsch! Axel Troost über Nullzinspolitik der EZB Der Staat trägt mit Schuldenbremse und Investitionszurückhaltung wesentlich zum niedrigen Zinsniveau bei. Aber nicht das niedrige Zinsniveau, sondern die fehlenden öffentlichen Investitionen sind das Problem. Niedrige Zinsen helfen, die wachsende Ungleichheit zu bremsen. Eine kluge öffentliche Investitionspolitik in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit nützt den Kleinsparerinnen und Kleinsparern viel mehr als höhere Sparzinsen ... -
Länderfinanzausgleich: Keine Aufkündigung der Solidarität - Länder bieten Bund einen pragmatischen Kompromiss an Von Axel Troost, Christoph Freydorf und Jan Restat Nach vielen Verhandlungsrunden und öffentlichem Schlagabtausch haben sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Angebot gegenüber dem Bund geeinigt. Es liegt weitgehend zwischen den beiden zuletzt diskutierten Vorschlägen zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA): Der dritten Fassung des „Scholz-Schäuble Vorschlags“ (von Seiten des Bundes und Hamburgs) sowie dem „B-Länder Vorschlag“ (der CDU/CSU geführten Bundesländer) ... -
Dumm gespart Von Heiner Ganßmann Mit unverhohlenem Stolz lässt Deutschlands Finanzminister Schäuble wissen, dass der Bund auch 2016 keine neuen Schulden machen wird. Die „schwarze Null“ soll ein dicker Pluspunkt für die Regierung sein: „Der deutsche Staat ist solide finanziert und handlungsfähig. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das von entscheidender Bedeutung“, heißt es in einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums ... -
Kommunen nicht hängen lassen: Flüchtlingsintegration (und regionale Strukturschwächen) bundesweit und solidarisch angehen! Von Axel Troost Bleibekultur kostet Geld. Bereits heute sind viele Kommunen kaum noch in der Lage die kommunale Daseinsfürsorge aufrecht zu erhalten, durch die Flüchtlinge zeigt sich diese Problematik nun deutlicher und dringlicher. Die Kommunen dürfen deshalb nicht im Regen stehen gelassen werden – weder mit länger vorhandenen Strukturschwächen noch mit zusätzlichem Bedarf für Flüchtlinge ... -
Teilerfolg für ostdeutsche Flächenländer Von Bodo Ramelow Als Teilerfolg für die ostdeutschen Flächenländer bezeichnet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow die gestern erzielte Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Ramelow warnt vor einer Verwässerung des Kompromisses. Er erklärt:"Ich habe im Kreis der Bundesländer dem Kompromiss den Eckpunkte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zugestimmt, mit dem jetzt die 16 Bundesländer mit dem Bund in die Verhandlungen eintreten wird ... -
Haushalt 2016 – Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null Von Bernd Riexinger Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten und zugleich ein klares Bekenntnis ablegen, dass Flüchtende nicht gegen die Bevölkerung ausgespielt werden: Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben darf es nicht geben ... -
Die Implementierung der Goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Europa Von Prof. Dr. Achim Truger Da der Euroraum wirtschaftlich nach wie vor weit entfernt von einer wirtschaftlichen Erholung ist und am Rande einer deflationären Stagnation zu stehen scheint, hat sich die Einsicht bezüglich der Notwendigkeit einer Änderung der makroökonomischen Politik sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik erhöht ... -
Die "Schwarze Null" entzweit das Land DGB klartext 38/2015 „Die Flüchtlingssituation ist eine Bewährungsprobe für Deutschland und für Europa, und sie stellt uns alle, Staat und Gesellschaft, vor die größte Herausforderung seit langer Zeit. Deshalb hat die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe absolute Priorität.“ Mit dieser knappen, aber zutreffenden Feststellung leitete Finanzminister Schäuble seine Rede zur Beratung des Bundeshaushalts 2016 im Deutschen Bundestag ein ... -
Gemeinden machen Licht aus Von Jana Frielinghaus Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art. Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe ...
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Die Bedeutung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Sicherung Vortrag von Axel Troost auf der 90‐Jahr‐Feier des Bunten Hauses am 18.9.2015 in Bielefeld‐Sennestadt "Deutschland ist auf Platz 2 der Vermögenungleichheit in EU (nach Österreich) hat einen sinkenden Anteil an Arbeitseinkommen (1980er 67%, 2000er 63%), das Kapital erhält immer mehr vom Kuchen bei Arbeitseinkommen darüber hinaus zunehmende Lohnspreizung: Untere 10% der Einkommen inflationsbereinigt ...
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Eine Verteilungsfrage Welchem Zweck Staatsschulden dienen, wann sie zu einem Problem werden - und für wen: eine Aufklärung. Von Ingo Stützle und Stephan Kaufmann Schulden gelten einerseits als schlecht. Gleichzeitig aber macht der Staat immer neue. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man Staatsschulden als das betrachtet, was sie sind - ein Instrument, mit dem die Regierung einen bestimmten Zweck erreichen will: Wirtschaftswachstum. Wenn ein Staat feststellt, dass seine geplanten Ausgaben über seinen geplanten Einnahmen liegen, könnte er schlicht die Steuern erhöhen ... -
Solizuschlag für Solidarität mit den Flüchtlingen Von Rudolf Hickel Der ansonsten für seine Knausrigkeit bekannte Bundesfinanzminister Schäuble verdient Anerkennung. Bei seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2016 hat er die Änderung der finanzpolitischen Agenda verkündet: Die Finanzierung der Unterbringung und Integration derjenigen, die nach Deutschland fliehen, hat „absolute Priorität ... -
Haushaltsdebatte: "Schwarze Null" trotz Flüchtlingswelle? Interview mit Axel Troost auf sputniknews.com Der Finanzminister verkündet stolz, dass wir wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung haben, erwähnt aber nicht, dass wir nach wie vor eine absolut katastrophale Situation bei der öffentlichen Finanzen haben“, sagte er in einem Sputniknews-Gespräch mit Marcel Joppa. „Wenn man jetzt für die Flüchtlinge mehr Geld hat, bleiben immer noch die großen Defizite bei den Investitionen ... -
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Bericht "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden" Von Florian Moritz, Referatsleiter Europäische und Internationale Wirtschaftspolitik Die fünf Präsidenten ignorieren bedeutende Ursachen der Krise und der seitdem vergleichsweise schlechten Wirtschaftsentwicklung in Europa und vernachlässigen wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Nicht erwähnt wird beispielsweise, dass in der Eurozone ein Gläubiger der letzten Instanz fehlt, also eine Zentralbank, die zumindest implizit für Staatsschulden garantiert ...
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Griechenland-Krise: Die Verantwortung der Gläubiger Von Suleika Reiners Die Höhe der griechischen Schulden von 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist an sich noch kein Problem. Japan liegt bei einer Schuldenquote von 246 Prozent, und auch Belgien bringt es auf 106 Prozent. Erst der schädliche Cocktail aus zinstreibender Finanzspekulation und einer verfehlten Politik der öffentlichen Gläubiger hat die griechischen Schulden wirtschaftlich und sozial untragbar und illegitim gemacht:( ... -
Vor dem Grexit: Eine gewollte Einigung ist unwahrscheinlich, aber möglich Von Rudolf Hickel Am Anfang der Suche nach einer künftig tragfähigen Strategie steht eine bittere Erkenntnis. Die seit 2010 durchgesetzte Doppelstrategie ist gescheitert: Finanzhilfen der Geberinstitutionen gegen eine massive Politik der Einsparungen vor allem im Sozialbereich sowie der Erhöhung der Mehrwertsteuer und Sozialbeiträge ...
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