Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Bericht "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden"

Von Florian Moritz, Referatsleiter Europäische und Internationale Wirtschaftspolitik

10.09.2015 / Deutscher Gewerkschaftsbund Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, 26.08.2015

Die fünf Präsidenten ignorieren bedeutende Ursachen der Krise und der seitdem vergleichsweise schlechten Wirtschaftsentwicklung in Europa und vernachlässigen wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Nicht erwähnt wird beispielsweise, dass in der Eurozone ein Gläubiger der letzten Instanz fehlt, also eine Zentralbank, die zumindest implizit für Staatsschulden garantiert. Auf die Tatsache, dass unregulierte Kapitalströme vor der Krise in einzelnen Euro-Staaten zur Entstehung von Spekulationsblasen und einer Überhitzung der Wirtschaftsentwicklung geführt haben, wird nicht angemessen eingegangen. Anstatt Antworten auf die nach wie vor unzureichende Regulierung der Finanzmärkte (als eine der Krisenursachen) zu formulieren, fordert der Bericht sogar eine verstärkte Integration und tendenziell Liberalisierung der europäischen Finanzmärkte und eine schnelle Umsetzung der Kapitalmarktunion, die negative Auswirkungen für die Finanzstabilität bzw. eine Erhöhung der systemischen Risiken mit sich bringen könnte.
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