Axel Troost
Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten "Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter ( ... -
Die Ärmsten im Visier Von Tom Strohschneider, FREITAG v. 7.6.2010 "Von wegen "Menschen im Mittelpunkt": Schwarz-Gelb erfüllt die Prophezeiung und lässt den Sparhammer dort fallen, wo Menschen nichts zu erübrigen haben.", schreibt Tom Strohschneider im FREITAG vom 7.6.2010 -
Spiegel Online: "Käßmann ruft zu Widerstand gegen Sparpaket auf" "Opposition und Gewerkschaften machen mobil, Teile der Union rebellieren gegen Merkels Sparpaket - nun droht der Kanzlerin neuer Ärger: Margot Käßmann, früher oberste Protestantin des Landes, fordert die Kirchen zum Widerstand gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auf."Zum Artikel : Spiegel Online, Ausgabe vom 8 ... -
Das 8 Punkte Kürzungsprogramm der Bundesregierung vom 7. Juni 2010: "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken" Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken -Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung (Finanztableau der Bundesregierung vom 7. Juni 2010, Anm. der Red.) Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten ... -
Das Janusgesicht der Staatsschulden. Staatsschulden sind zugleich privates Vermögen. Doch Defizite werden in der deutschen Debatte nur negativ gesehen. Zu Unrecht, meint der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker. Beide Seiten desselben Phänomens seien zu beachten.Zum Artikel in der FAZ Online -
Kommunen müssen kämpfen Dresdener Resolution zur Aktionskonferenz „Kommunen in Not“ Bundespolitische Entscheidungen zu dreistelligen Milliardenhilfen für die Bankenrettung und zur Euro-Stabilisierung haben die desolate Finanzlage der meisten Kommunen zu Unrecht in den Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit gestellt. Anders als bei Großbanken oder einzelnen Staaten der Euro-Zone erscheint den Mächtigen im Lande das Risiko einer finanziellen Schieflage der Kommunen nicht als „systemisch“ ... -
Kampf der Reformmodelle – Chancen und Risiken der Gemeindefinanzkommission Vortrag von Dr. Axel Troost in Dresden 5.6.2010, Aktionskonferenz "Kommunen in Not!" Die LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Aus anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen kommen gleiche oder ähnliche Forderungen ... -
Lob für Trebsener Resolution Trebsen. „Mir standen Tränen in den Augen! In Vorbereitung der 850-Jahrfeier wollten wir unseren Markt sanieren. 640 000 Euro hätte es gekostet, davon wären 400 000 Euro gefördert worden – doch unser Haushalt lässt das nicht zu. Wir mussten das Projekt streichen." Bürgermeisterin Heidemarie Kolbe empfing gestern den Bundestagsabgeordneten Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke ... -
Fachtagung - Kommunen vor dem Finanzkollaps Dokumentation der Tagung vom 28. November 2009 im Dresdner Gewerkschaftshaus Am 28. 11. 2009 fand anlässlich der krisenhaften Situation kommunaler Haushalte erstmalig eine Veranstaltung der sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. zum Thema „Kommunen vor dem Finanzkollaps statt. Ziel der Veranstaltung war es sich über eine gemeinsamen Perspektive in Hinblick auf die Finanzkrise zu verständigen und flächendeckend einen strategischer Handlungsrahmen im Umgang mit den Auswirkungen der Finanznot zu erarbeiten ...
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„Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat“ Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten "Am 13. Mai erschien in der Online Ausgabe des österreichischen Standard ein Beitrag des Bereichsleiters Bildung und Zukunft des ÖGB Oberösterreich, Sepp Wall-Strasser. Dieser Beitrag fasst die Probleme und die Debatte der letzten Wochen so gut zusammen, dass es lohnt, auch mit Verzug darauf hinzuweisen ... -
Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten. Machbarkeitsstudie (Kurzfassung) Bremen, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen haben eine Machbarkeitsstudie zur Reform der Grundsteuer erarbeitet, über die Anfang 2011 in der Finanzministerkonferenz entschieden werden soll. Das Modell sieht vor, die Grundsteuer auf Basis des aktuellen Immobilienwerts zu berechnen - ähnlich wie es im Falle der Erbschaftssteuer bereits üblich ist ... -
Axel Troost lobt Manfred Kolbe: Finanztransaktionssteuer ist trotzdem überfällig Manfred Kolbe, Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Nordsachsen, ist oft eine ganze Spur realistischer als viele seiner Fraktionskollegen. Auch bei den Entscheidungen zu den Milliarden-Rettungspaketen der letzten Wochen hielt er sich zurück. Nun sprach er sich deutlich für eine Kostenbeteiligung der Banken an den Krisenkosten aus ... -
Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1508 – ... -
Finanztransaktionssteuer jetzt! Von Rudolf Hickel Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte ... -
TIPP: Veranstaltungen mit Dr. Axel Troost in Sachsen im Juni 2010 03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches ForumGrimmaische Str. 6Leipzig "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?" Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ... -
Her mit der Vermögensteuer! ver.di-Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12, Mai 2010 „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, erklärt Kanzlerin Merkel zur Zeit bei jeder Gelegenheit. Es klingt ja auch so einleuchtend: Wegen viel zu hoher Ausgaben seien Bund, Länder und Gemeinden jetzt hoch verschuldet. Da helfe nur sparen, streichen, kürzen. Dass es auch anders geht, zeigt Spanien ... -
Interview der Woche mit Axel Troost und Kathrin Kunert: Kommunalfinanzen: Lösung jetzt, oder es droht der große Crash Der finanzpolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zeichnen Wege aus der Finanzkrise der Kommunen auf. In diesem Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von rund 15 Milliarden Euro. Worin liegen die Ursachen, und was ist momentan das größte Problem der Kommunen? Katrin Kunert: Kommunen haben ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem. Die Verantwortung für dieses Rekorddefizit tragen in erster Linie Bund und Länder ... -
Antrag der Linksfraktion: Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen Drucksache 17/1744 Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds) ... -
Gemeindefinanzen verstetigen statt aushöhlen! Rede von Dr. Axel Troost zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln ----------- Die Videoaufzeichnung der Rede sehen Sie hier auf der Internetseite des Bundestages ----------- Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Hinblick auf die vorliegenden Anträge von Schnellschüssen die Rede ist, ist diese Aussage sehr stark zu relativieren. Die Diskussion über die Gewerbesteuer ist sehr alt ... -
Kommunen werden kämpfen Gastkolumne von Angelika Gramkow im Neuen Deutschland "Wer die gegenwärtige Situation der Kommunen ernsthaft verbessern will, muss die Gewerbesteuer wieder stärken und dafür sorgen, dass zum Beispiel Selbstständige genauso wie das Handwerk diese Steuer zahlen. Eine Entkopplung der Kommunen von der wirtschaftlichen Basis ist nicht zu akzeptieren ...
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