Axel Troost lobt Manfred Kolbe: Finanztransaktionssteuer ist trotzdem überfällig

03.06.2010 / Leipziger Internetzeitung, www.l-iz.de

Manfred Kolbe, Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Nordsachsen, ist oft eine ganze Spur realistischer als viele seiner Fraktionskollegen. Auch bei den Entscheidungen zu den Milliarden-Rettungspaketen der letzten Wochen hielt er sich zurück. Nun sprach er sich deutlich für eine Kostenbeteiligung der Banken an den Krisenkosten aus.

Immerhin ein Punkt, um den die Bundesregierung seit zwei Jahren herumtanzt wie um ein heißes Feuer, ganz so, als ginge die ganze Krisenrettungsaktion zu machen, ohne die Verursacher der Finanzkrise auch nur halbherzig an den Milliardenkosten zu beteiligen. Via Zeitung sprach sich Manfred Kolbe am 31. Mai für eine höhere Belastung der Banken aus. Für Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, ein richtiges Signal: "Natürlich ist es richtig und wichtig, die Banken an den Kosten für ihre Rettung zu beteiligen, statt die Kosten durch soziale Grausamkeiten an die Gesellschaft weiterzugeben.

Insoweit hat der Kollege Kolbe Recht. Jedoch sind die Einnahmeeffekte durch eine Bankenabgabe, wie sie von der Koalition favorisiert wird, schlicht und ergreifend gleich null. Wenn die Koalition die Spekulanten wirklich finanziell in die Pflicht nehmen will, muss sie sich endlich zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekennen. Nur durch diese Form einer Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen lassen sich überhaupt Einnahmen in einer wirksamen Höhe generieren."

Die Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise sei jedoch nur die eine Seite der Medaille. Von der anderen Seite, nämlich Maßnahmen zu ergreifen, die eine solche Krise in Zukunft verhindern oder zumindest begrenzen, sei jedoch auch zwei Jahre nach dem Kollaps der Finanzmärkte kaum etwas zu sehen.

"Die Ursache der Krise war nicht die Gier von einzelnen Bank- oder Unternehmensmanagern", sagt Troost, "sie war vor allem Ergebnis der durch politische Entscheidungen verursachten grundsätzlichen Fehlentwicklungen des Kapitalismus, wie die völlige Liberalisierung des Finanzbereichs. Der Schritt zum Verbot von ungedeckten Leerverkäufen mag in die richtige Richtung gehen. Wir müssen jedoch jetzt die Chance zur Re-Regulierung der Finanzmärkte nutzen. Beispielsweise durch Einschränkung, wenn nicht gar Verbot jeder Art von Kreditverkäufen auf Wertpapierbasis ebenso wie eine Regulierung von Risikokrediten mit mangelndem Eigenkapital."

Verbote allein würden jedoch nicht reichen. "Insofern müssen wir kurzfristige und somit hochspekulative Geschäfte schlichtweg verteuern und damit unattraktiv machen, um Geschwindigkeit aus dem Finanzmarkt zu nehmen", betont Troost. "Dieser marktregulierende Effekt wird ebenfalls durch eine Finanztransaktionssteuer erreicht.“
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Quelle: www.l-iz.de


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