Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Vermögensteuer jetzt! Initiative gestartet Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, am 21.10.2010 setzen wir den öffentlichen Startschuss für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“. Gemeinsam mit etwa 100 Erstunterzeichnenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, ... -
Höhere Steuereinnahmen machen unsoziales Kürzungspaket überflüssig Gesine Lötzsch, Pressemitteilung DIE LINKE. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von der Bundesregierung, das gute Wachstum zu nutzen, um Ungerechtigkeiten abzubauen. Gesine Lötzsch erklärt: Der letzte Aufschwung forcierte die Spaltung der Gesellschaft. Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer und zahlreicher ... -
Ehegattensplitting verletzt Gleichheitsgebot Böckler Impuls 15/2010 Als verfassungswidrig bewertet eine juristische Expertise das Ehegattensplitting. Denn es benachteiligt ganz überwiegend Frauen. Das Steuerrecht ist geschlechtsneutral formuliert, berufstätige Ehefrauen werden formal nicht anders besteuert als ihre berufstätigen Ehemänner. Doch gerade aus steuerrechtlichen Gründen rechnet sich die Erwerbstätigkeit von verheirateten Müttern oft nicht ... -
Steuerpolitische Debatte, Stenografischer Bericht Das Dokument finden Sie im Anhang als PDF zum Download -
EU-Kommission versteckt sich hinter Finanzaktivitätssteuer MdB Axel Troost, Pressemitteilung Die EU-Kommission hat jüngst bekannt gegeben, statt einer europäischen Transaktionssteuer eine sogenannte Finanzaktivitätssteuer auf den Weg bringen zu wollen. Anstelle einer Besteuerung von Transaktionen soll diese Steuer Gewinne und Boni der Branche belasten.Dazu erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ... -
Barbara Höll, DIE LINKE: Eine gerechtere Steuerpolitik ist nötig und auch möglich Dokumente Die Bundesregierung hat gezeigt, was in ihr steckt. Sie kann nur kürzen. Wir zeigen Ihnen mit unserem Antrag, was in linker Politik steckt: eine wirkliche Alternative zu Ihrer Politik. Die alles entscheidende Frage ist: Wie verteilt man gerecht, was erwirtschaftet wird? Nötig sind endlich eine Reform der Einkommensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer sowie eine Vermögensteuer ... -
Kurzintervention auf die Rede von Dr. Frank Steffel (CDU) Plenardebatte am 7.10.2010, Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Ich fasse mich kurz. Es geht in der Tat um Statistik. Ich fordere alle auf, die das interessiert, sich auf meiner Internetseite einfach einmal die entsprechenden Tabellen anzuschauen. Es ist zwar immer schön, zu sagen: „Soundso viel Prozent bringen soundso viel Prozent der Steuereinnahmen“; aber man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Vermögens- und Einkommenskonzentration in diesem Land ist ... -
Kommission erläutert ihre Vorstellungen zur Besteuerung des Finanzsektors EUROPA - Press Releases „Es gibt gute Gründe für eine Besteuerung des Finanzsektors und praktikable Wege, um sie durchzuführen. Ich glaube, dass die Vorstellungen, die die Kommission heute dargelegt hat, die richtigen sind, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu den dringendsten Aufgaben in der EU und weltweit leistet ... -
Folien: Arbeitslosigkeit, Einkommensverteilung und Steuereinnahmen Axel Troost, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ... -
Politiker pöbeln gegen S 21-Gegner Gericht prüft Rechtmäßigkeit der mit Gewalt durchgesetzten Baumrodungen in Stuttgart Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 geht ungebremst weiter: Die verantwortlichen Politiker, die unter keinen Umständen vom neuen Bahnhof ablassen wollen, ergehen sich weiter in Demonstrantenbeschimpfung. Projektgegner können sich eine Vermittlung vorstellen. Voraussetzung: Baustopp. Derweil prüft das Stuttgarter Verwaltungsgericht, ob die Baumfällungen rechtswidrig waren ... -
Steuergesetzgebung und Steuervollzug kontra Verfassungsrecht: Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern Vortragsfolien von Prof. Dr. Lorenz JARASS* auf der Steuerpolitischen Tagung von ver.di Berlin vom 04. Oktober 2010 Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit fairen und effizienten Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern und zudem die Kapitaleigner als Nutznießer der staatlichen Garantien für den Bankensektor angemessen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen. Es werden folgende Fragen beantwortet:• Wie haben sich Löhne und Gewinne in Deutschland entwickelt? (Kap ... -
Der Sonderparteitag der SPD. Rekonstruktion der Sozialdemokratie? Joachim Bischoff / Richard Detje, Aus: Sozialismus Was im Deutschen »Volkspartei« genannt wurde, also ein Parteientypus, in dem unterschiedliche soziale Schichten und Milieus mit ihren verschiedenen und teils gegensätzlichen Interessen gebündelt wurden, transformierte sich mit der Flexibilisierung und Entfesselung des Kapitalismus in politische Kommunikationsnetze, in denen die politischen Profis mehr oder minder gezielte Botschaften und Symbole aussenden ... -
Almosen zum Einheitsfest Von Christa Luft Reden und Berichte zur zwanzigsten Wiederkehr des Einheitstages haben Konjunktur. Bei der Bundesregierung und in den meisten Medien ist die Tonlage die übliche: Was hinter uns liegt, ist eine Erfolgsgeschichte. In den neuen Ländern blühen die Landschaften, und Deutschland als Ganzes steht in Europa glänzend da ... -
Vortrag von Gustav A. Horn: Zu den Ursachen der Staatsverschuldung Vortrag von der Ver.di Konferenz "Städte und Gemeinden in Not" am 28.09.2010 Berlin ... -
Der Protest gegen die Lobby-Politik muss auf die Straße Martina Bunge, Ulrich Maurer Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt, wie eine gerechte Gesundheitspolitik funktioniert - mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Reform der Koalition ist, zusammen mit Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel, der dritte Angriff auf den Sozialstaat ... -
Finanztransaktionssteuer durchsetzen! Flyer mit Erläuterungen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) DIE LINKE kämpft gemeinsam mit außerparlamentarischen Partnern wie dem globalisierungskritischenNetzwerk Attac und Gewerkschaften für die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Im DeutschenBundestag war DIE LINKE lange die einzige Kraft, die für diese Steuer eintrat. Im Kern geht es darum, Umsätze an den Finanzmärkten zu besteuern, die aus dem Handel mit allen Arten von Finanzvermögen entstehen ...
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Berlin und Brandenburg gemeinsam für sozial gerechte Steuerreform Aus dem Abgeordnetenhaus, DIE LINKE. Berlin Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen und der Fraktionen DIE LINKE aus dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, Dietmar Woidke (SPD), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (DIE LINKE) haben sich heute gemeinsam auf Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit ...
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Hier spricht die Opposition: Gesine Lötzsch - Krisenverursacher zur Kasse bitten ...
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Banken in öffentliches Eigentum überführen, aber wie? Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld "Es soll in diesem Themenblock – dazu wurde ich um eine Stellungnahme gebeten ─ um die Frage gehen, wie sich Banken in öffentliches Eigentum überführen lassen und wie eine demokratische Kontrolle des Finanzsektors aussehen könnte. Das lässt sich auf einer gleichsam tagespolitischen Ebene beantworten, mit den – inzwischen doch ziemlich bekannten Forderungen zur Re-Regulierung der Finanzmärkte ... -
»Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten« Rede von Gregor Gysi während der Haushaltsdebatte über den Etat 2011 des Bundeskanzleramtes Die Rede auf der Internetseite der Linksfraktion lesen
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