Kommunalfinanzen

Hannover: Eindrucksvolles Signal gegen Abschaffung der Gewerbesteuer

Mehr als 5000 Beschäftigte der Landeshauptstadt und der Region Hannover haben mit einer gemeinsamen Dienst- und Personalversammlung am 28. Oktober 2010 ein eindrucksvolles Signal gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer gesetzt. Unter dem Motto "Sicherung der Kommunalfinanzen - Erhalt der Gewerbesteuer" hatten Stadt- und Regionsspitze sowie die Vorsitzenden der beiden Gesamtpersonalräte (GPR) aufgerufen. Bei der Frage der Gewerbesteuer gehe es um nicht weniger als den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge, heißt es in gemeinsam mit ver.di unterzeichneten "Hannoverschen Erklärung".

http://www.hannover.de/data/meldungen/meld_lhh/2010/10_2010/erklaerung_kommunen.html

http://www.hannover.de/data/download/lhh/meldung/hannover_erklaeung.pdf

Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer

Am 29. Oktober 2010 hat Landtag in NRW mit den Stimmen von rot-grün den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Gemeindewirtschaftssteuer angenommen.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-458.pdf

Einnahmesituation der öffentlichen Hand dauerhaft verbessern und Steuergerechtigkeit herstellen

In einem Antrag fordern die Fraktionen der SPD und der LINKEN den Rot-Roten Senat auf, sich im Bundesrat für eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sozial gerechte Anpassungen bei der Erbschaftsteuer und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer einzusetzen

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-3464.pdf

iwd Köln für Abschaffung der Gewerbesteuer

Vor 200 Jahren wurde die Gewerbesteuer eingeführt. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (iwd Köln) nimmt dies zum Anlass für eine Abschaffung der Gewerbesteuer zu plädieren. Für eine Auseinandersetzung mit den Argumenten des iwd sind die Argumente des Deutschen Städtetages für Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer sehr hilfreich.

http://www.iwkoeln.de/LinkClick.aspx?fileticket=d45IE2q-GW4%3d&tabid=252

http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/verffentlichungen/schriften/5.pdf