Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

05.11.2010 / Drucksache 15/458, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

Die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 II Grundgesetz wird durch die schleichende Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit in Frage gestellt. Die Verschlechterung der finanzpolitischen Lage vieler Kommunen ist zum überwiegenden Teil nicht selbst verschuldet, sondern die Konsequenz des Vollzugs von Bundes- und Landesge-setzen sowie zunehmend auch von Entscheidungen der Europäischen Union. Außerdem erfährt die kommunale Finanzkraft durch konjunkturelle und demografische Entwicklungen starke Veränderungen.

Lesen Sie den Entschließungsantrag als PDF im Anhang

Publikationen:

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM