Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Euroland vor der Pleite? Staatsverschuldung volkswirtschaftlich betrachtet Folienvortrag von Axel Troost bei Attac-Leipzig am 31.3.2011 in der Schaubühne Lindenfels. -
Europäisches Parlament macht Druck für EU-Finanztransaktionssteuer Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LNKEN Das Europäische Parlament hat heute mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten das bisher klarste Zeichen für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gesetzt. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LNKEN, hebt die Bedeutung der Positionierung hervor: „Bürgerinnen ... -
Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Steuerhinterzieher werden bei Selbstanzeige weiterhin privilegiert 21. Februar 2011 zu 6 Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/4182) sowie der SPD (BT-Drs. 17/4670) Zusammenfassung (1) Gut: Zukünftig soll eine Selbstanzeige nur noch bei vollständiger Aufdeckung aller hinterzogenen Steuern wirksam sein. (2) Schlecht: Auch zukünftig sollen laut Gesetzentwurf steuerehrliche, aber säumige Steuerzahler mit 12 % p.a. doppelt so hohe Zuschläge zur Steuerschuld bezahlen wie Steuerhinterzieher bei Selbstanzeige mit nur 6 % p ... -
Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe Forschungsprojekt im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus der Kurzfassung"In dieser Studie werden die Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer einmaligen und zeitlich befristeten Vermögensabgabe untersucht, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen wird. Dabei wird ein Aufkommen von 100 Mrd. Euro angestrebt, das zweckgebunden zum Abbau der fiskalischen Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verwendet werden soll ... -
Quo vadis Finanzreform? Die Vorhaben zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und was daraus geworden ist. Von Axel Troost. Seit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten – teilweise individuell, teilweise gemeinsam – eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ... -
BUCHTIPP: Arbeit, Kapital und Staat Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft Heinz-J. Bontrup, Arbeit, Kapital und Staat. Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft, 4., völlig überarbeitete und erweiterte Aufl., Köln 2011,649 S., 28,00 ¤, ISBN 978-3-89438-326-8 Neuerscheinung des „Klassikers“ zur Wirtschaftsdemokratie von Heinz-J. Bontrup.-------------- Die umfassende Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise heißt Wirtschaftsdemokratie ...
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Mantra der Steuererleichterung Von Peer Steinbrück, Die Zeit Online "Schluss mit dem Gerede über niedrigere Einkommenstarife. Deutschland muss in seine Zukunft investieren. (...)", sagt Peer Steinbrück auf Zeit Online -
iff- Überschuldungsreport 2010 Überschuldung in Deutschland 9/2010 Pressenachricht: Deutsches Stiftungszentrum: Die Stiftung „Deutschland im Plus“ stärkt die finanzielle Bildung iff-Überschuldungsreport 2010 zeigt Auswirkungen der Finanzkrise• Betroffene suchen zu spät Rat und verschenken damit drei Jahre • 18 Prozent der Überschuldeten haben kein eigenes Girokonto mehr • Anlaufende Konjunktur lässt Verbesserung ab 2011 erwarten Hamburg, 30 ...
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Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau und Erhöhung des Rentenalters Die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters gehen um in Europa. Nach einzelnen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Spanien hat die EU-Kommission mit der Vorlage des »Grünbuchs Rente« die Diskussion über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die gesamteuropäische Ebene gehoben. Dazu ... -
Gemeindefinanzen: Am Ausbau der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei Rede von Axel Troost zum Antrag der SPD "Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken" Sehen Sie sich die Rede als Video auf der Internetseite des Deutschen Bundestages an. ------- Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem hat meine Vorrednerin völlig recht: Es geht um ein strukturelles Defizit, und insofern sollten wir hier nicht von „ein bisschen Konjunktur rauf“ und „ein bisschen Konjunktur runter“ reden ... -
Landkreistag akzeptiert kommunalen Hebesatzkorridor bei der Einkommensteuer bei kommunalem Gesamtentlastungspaket Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages Der Deutsche Landkreistag hat nach der heutigen Sitzung seines Präsidiums verlautbart, dass er die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Möglichkeit eines kommunalen Hebesatzkorridors auf die Einkommensteuer als Bestandteil eines kommunalen Gesamtentlastungspakets akzeptiert, soweit der bisherige Verteilungsmechanismus zum gemeindlichen Einkommensteueranteil beibehalten wird ... -
Umverteilung im Zeichen des Sparens Im ND-Interview: Dietmar Bartsch, Interview: Uwe Kalbe Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik Die Bundesregierung wirbt – in Anzeigen zum Beispiel auch im ND – für die Sanierung der Staatsfinanzen. Was ist daran auszusetzen? Dietmar Bartsch: Es werden Steuergelder verschleudert und Angela Merkels Behauptungen stimmen einfach nicht ... -
Dietmar Bartsch zum Sparpaket 2011: Die Annahme verweigern! In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem „Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger werden das ... -
Einladung zum Fachgespräch „Neuordnung des deutschen Bankensektors“ Vorankündigung für den 10.12.2010 Sehr geehrte Damen und Herren,seit der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die Neuordnung des Bankensektors prominent auf der politischen Agenda. Wir wollen in einem Fachgespräch Perspektiven für die langfristige Neuordnung des deutschen Bankensektors entwickeln. Um einen produktiven Austausch zu ermöglichen, wird es neben den Beiträgen der Referenten viel Raum für Diskussionen geben ... -
Chancen für einen stabilen Aufschwung Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Gesamtausgabe zum Download-------Im Anhang finden Sie folgende Ausschnitte des Gutachtens: Eine andere Meinung zur Rolle Deutschlands in der Europäischen Währungsunion- Ein Mitglied des Rates, Peter Bofinger, vertritt zu den Analysen und Vorschlägen an die Politik in Abschnitt IV dieses Kapitels eine andere Meinung ... -
Gesine Lötzsch: "Kommunalpolitik ist das Herzstück" Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010 - Es gilt das gesprochene Wort - Herzlich willkommen zu den Roten Rathausgesprächen, der inzwischen schon traditionellen Bürgermeisterkonferenz unserer Partei. Ich freue mich, Euch alle hier begrüßen zu können und hoffe, Ihr werdet Gespräche führen, die Euch nicht nur nutzen, sondern auch dazu bringen zu sagen: Es hat sich doch gelohnt, nach Berlin zu fahren ... -
Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 II Grundgesetz wird durch die schleichende Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit in Frage gestellt. Die Verschlechterung der finanzpolitischen Lage vieler Kommunen ist zum überwiegenden Teil nicht selbst verschuldet, sondern die Konsequenz des Vollzugs von Bundes- und Landesge-setzen sowie zunehmend auch von Entscheidungen der Europäischen Union ... -
Kommunalfinanzen Aktuelles aus dem Newsletter Hannover: Eindrucksvolles Signal gegen Abschaffung der Gewerbesteuer Mehr als 5000 Beschäftigte der Landeshauptstadt und der Region Hannover haben mit einer gemeinsamen Dienst- und Personalversammlung am 28. Oktober 2010 ein eindrucksvolles Signal gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer gesetzt ... -
FES: Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Bedarfsbemessung bei Hartz IV, Zur Ableitung von Regelleistungen auf der Basis des „Hartz-IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts Diskussionspapier im Auftrag des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-StiftungDas Dokument steht im Anhang und unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07530.pdf zum Download zur Verfügung. -
Rudolf Hickel (IAW): Das Chaos als Prinzip der Steuerpolitik Die Regierung wollte alles einfacher, transparenter und für den Bürger akzeptabler machen – das Gegenteil passiert. Den Beitrag von Rudolf Hickel können Sie hier im Handelsblatt lesen
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