Let's change Europe

Ein Richtungswechsel für Europa

13.06.2011

www.changeforeurope.eu

--------------------------------

Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells. Eine ganze Generation von jungen Menschen droht diesen Entscheidungen zum Opfer zu fallen. In zahlreichen Mitgliedstaaten sind gerade sie von Arbeitslosigkeit hart betroffen. Sie fühlen sich immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, statt die Möglichkeit zu haben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.

Wir sind der Überzeugung, dass tragfähige Staatshaushalte ein politisches Kernziel sein müssen. Denn sie sind ein Schlüsselinstrument, um Errungenschaften wie sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz zu sichern. Die weltweite Finanzkrise und der anschließende Wirtschaftseinbruch haben die Staatshaushalte in Europa schwer belastet. Auch wenn der öffentliche Sektor einen Teil der Verantwortung trägt, so sind die Hauptursachen der Misere doch vor allem im Privatsektor zu finden: in der wachsenden Lohnungleichheit, in der exzessiven Verschuldung der privaten Hand und in den von einer verantwortungslosen Finanzwirtschaft verursachten Spekulationsblasen.

Die angekündigten Maßnahmen tragen in keiner Weise zur Lösung des Problems bei. Im Gegenteil, sie sind ungerecht, wirkungslos und untauglich. Sie verhindern vernünftige Weichenstellungen für die Zukunft und werfen uns als Europäer zurück in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten: Zeiten maßloser nationaler Egoismen, schreiender sozialer Ungerechtigkeit und Extremismus. Diese Maßnahmen können nur zu einem Ergebnis führen: die aktuelle wirtschaftliche Krise wird sich zu einer politischen Krise ausweiten.

Die Europäer müssen aufwachen, bevor es zu spät ist und sich wieder zu den Gründungswerten der Gemeinschaft bekennen. Einen durch blinde Sparpolitik andauernden wirtschaftlichen und sozialen Niedergang werden unsere Gesellschaften nicht überstehen. Folgt man dieser irregeleiteten Logik, müssten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch nicht verantwortbare Lohnkürzungen die Hauptlast der Krisenkosten schultern. Lasst uns stattdessen endlich gemeinsam die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Spekulanten haben sich an der fehlenden Regulierung und mangelhaften Überwachung der Finanzmärkte maßlos bereichert. Ein Spardiktat ohne Augenmaß verbunden mit dem Angriff auf Arbeitnehmerlöhne wird die Lage lediglich verschlimmern. Die einseitige Verschärfung finanzieller Sanktionen wird nur Feindseligkeiten zwischen den Ländern entfachen ohne die Probleme beim Schopf zu packen. Die Eurozone muss ihre gemeinsame Währung verteidigen und Mitgliedsländer in Schwierigkeiten unterstützen - das ist gegenwärtig die existentielle Frage für ganz Europa.

Die konservativen Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Ministerrat, die Europa diese verfehlten Gesetzesvorhaben aufzwingen wollen, müssen sich ihres Irrweges bewusst werden. In dieser schwierigen Situation müssen wir Europäer Mut beweisen und Vorstellungskraft entwickeln, indem wir eine andere, eine neue politische Antwort geben. Es ist möglich, die öffentlichen Haushalte wieder in den Griff zu bekommen ohne unsere wirtschaftliche Entwicklung abzutöten, ohne Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder erneuerbare Energien zusammenzustreichen, und ohne soziale Ungerechtigkeit und soziale Ausgrenzung zu verschärfen. Es ist möglich, durch Entschlossenheit und Innovation zu einer nachhaltigen Haushaltskultur zurückzufinden. Anpacken müssen wir hierbei aber alle - Länder mit Handelsüberschüssen genauso wie Länder mit Handelsdefiziten.

Produktive öffentliche Investitionen, die entscheidend für unsere gemeinsame Zukunft sind, dürfen nicht blindem Sparzwang zum Opfer fallen. Ein Teil der Schulden der Mitgliedstaaten gehört in Euro-Anleihen gebündelt, um Refinanzierungsvorteile für alle zu ermöglichen. Eine europäische Steuerpolitik kann als Garant für gerechte, effiziente und nachhaltige Einnahmen stehen. Hier muss es uns auch darum gehen, die Steuerlast auf Arbeitseinkommen zu senken und die auf Kapitaleinnahmen zu erhöhen. Steuerhinterziehung muss effektiv bekämpft werden. Wir brauchen ein Steuersystem, das die ökologische Modernisierung möglich macht. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer muss als vordringliche Maßnahme auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die europäischen Regierungen sind in der Pflicht sicherzustellen, dass auch die hohen Einkommen und Kapitaleinnahmen einen gerechten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, damit die Hauptlast nicht von mittleren und niedrigen Einkommensgruppen geschultert wird.

Uns geht es nicht darum, einseitige oder unverantwortliche Lösungen zu propagieren. Die gegenwärtige Krise muss vielmehr der Ausgangspunkt dafür sein, die Modernisierung unserer Volkswirtschaften durch eine verantwortliche, ausgewogene und intelligente Politik basierend auf unseren europäischen Grundwerten voranzutreiben. Wir rufen alle, die unsere Überzeugung teilen, dazu auf aktiv zu werden und diesen Aufruf zu unterzeichnen, um in Europa einen Richtungswechsel einzuleiten: wir wollen nicht schwächer, sondern stärker aus der Krise hervorgehen.

Publikationen:

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM