Axel Troost
Schlagwort: Schuldenbremse
-
Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse) Drucksache 18/2732, Hessischer LandtagAus den Vorbemerkungen:"Die Frage der Staatsverschuldung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Finanzpolitik eines Landes. Sie ist kein Selbstzweck und daher gut zu begründen. Ganz allgemein gesprochen ermöglicht die Staatsverschuldung Ausgaben, die andernfalls nicht finanzierbar wären ... -
Zum steuerpolitischen Deal im „Zukunftspaket 2011-2014“ der Bundesregierung: Rauchen für Zement Prof. Dr. Rudolf Hickel Forschungsleiter am IAW Bremen, den 25.10. 2010 Die Bundesregierung hat sich auf einen steuerpolitischen Deal bei der Gestaltung des sog. „Zukunftspaket“ geeinigt: Erhöhung des Tabaksteuer und Konservierung des Ökosteuer-Rabatts für die Industrie. Vorgesehen ist die Rücknahme der seit 2003 geltenden Vorteile im Rahmen der seit 2002 erhöhten ökologischen Besteuerung vor allem beim Produzierenden Gewerbe ... -
Axel Troost und Sandra Schuster in jW: Keine Bittsteller mehr, Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen Vorabdruck Im Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes, der den Gemeinden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert, heißt es: »Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.« Soweit zur Theorie, denn die Realität sieht wahrlich anders aus ... -
Axel Troost: Von Breitenbuchs Volkswirtschaftsmärchen ist plumpe Lüge Pressemitteilung Zum Kommentar des CDU-Kreisvorsitzenden von Breitenbuch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenbezügen ehemaliger DDR-Funktionäre, erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE.: „Der CDU-Kreisvorsitzende belügt die Bürgerinnen und Bürger, die die Sparpolitik der CDU-FDP-Koalitionen in Bund und Land aus ihrer Tasche bezahlen müssen, nach Strich und Faden ... -
Schuldenbremse ist Wachstumsbremse Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN hat sich auf ihrer Tagung am 25.6.2010 in Wiesbaden mit der haushalts- und finanzpolitischen Situation der Bundesländer und den Ergebnissen einer Studie zu den Auswirkungen der Schuldenbremse befasst. Lesen Sie die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden ... -
Antwort des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur zusätzlichen öffentlichen Verschuldung aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009 Fragen Nrn. 167 und 168 für den Monat Mai 2010, Gz I A 4 - Vw 3195/08/10001 "Von den durch die Finanzmarkstabilisierungsmaßnahmen bis Ende 2009 gebuchten staatlichen Schulden in Höhe von 98,6 Mrd. Euro entfallen rund 26,4 Mrd. Euro auf den Bund (davon rund 1,9 Mrd. Euro außerhalb des SoFFin) und 72,2 Mrd. Euro auf die Länder (davon rund 1,5 Mrd. Euro auf die Erste Abwicklungsanstalt) ... -
Spiegel Online: "Käßmann ruft zu Widerstand gegen Sparpaket auf" "Opposition und Gewerkschaften machen mobil, Teile der Union rebellieren gegen Merkels Sparpaket - nun droht der Kanzlerin neuer Ärger: Margot Käßmann, früher oberste Protestantin des Landes, fordert die Kirchen zum Widerstand gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auf."Zum Artikel : Spiegel Online, Ausgabe vom 8 ... -
TIPP: Staat undKrise Aus dem Editorial von Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Nr. 57 Ökonomieprofessoren/innen und Wirtschaftsexperten/innen warnen davor, vorschnell vom Ende der Krise auszugehen, die im Sommer 2007 im Immobilienbereich der USA ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen Finanzmarktkrise ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die Stabilität des internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ 30 ...
-
Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundeswahl 2009 Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5 ... -
Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken? Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ... -
Neoliberalismus light Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24 ... -
An ihren Taten sollen sie gemessen werden Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ... -
Ein "Schattenhaushalt" durch die Hintertür Union und FDP planen offenbar Sondervermögen "Union und FDP wollen eine Hintertür im Grundgesetz nutzen, um trotz der dort festgeschriebenen Schuldenbremse neue Kredite zum Ausgleich der Defizite in den Sozialversicherungen aufnehmen zu können. Das bestätigte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter im Grundsatz. Dazu soll ein Sondervermögen neben dem offiziellen Bundeshaushalt gebildet werden ... -
Kommunen: Krise spitzt sich zu! ... -
Am Rand der Handlungsfähigkeit Die Schuldenbremse wird den finanzpolitischen Spielraum stark einschränken. Wenn die neue Bundesregierung überdies die anvisierten Steuersenkungen beschließt, dürften zentrale Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben "Als der Bundestag Ende Mai 2009 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den notwendigen Verfassungsänderungen für die Einführung einer "Schuldenbremse" zustimmte, wertete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Beschluss als "finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite". Wenn die Bundesländer ... -
Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 155 (Leipziger Land), Dr. Axel Troost Leipziger Volkszeitung vom 24. September 2009 Zur Person: Der 55-Jährige wohnt in Bremen, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Erlernter Beruf: Studium der Volkswirtschaftslehre, Promotion. Jetzige Tätigkeit: Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ und des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung in Bremen und Teltow ...
-
Franziska Drohsel im Interview: "Linke Mehrheiten sind möglich" Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hofft auf bessere Zeiten für die SPD ND: Der Bundestagswahlkampf läuft auf vollen Touren. Auch die Jusos werben für Frank Walter Steinmeier. Was antworten Sie einem Wähler, wenn er fragt, warum er für die SPD stimmen sollte? Drohsel: Ich würde auf jeden Fall sagen, dass es ohne die SPD keine Politik des sozialen Fortschritts gibt. Wenn man möchte, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt, und wenn es Regeln für die Wirtschaft geben soll, muss man SPD wählen, sonst wird es dafür keine politische Mehrheit geben ... -
Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns. Nicht die Wirtschaftskrise wird zunehmend als Problem gesehen, sondern das Wachstum der Staatsschulden sowie die angeblich drohende Inflation ... -
Bremen: Fraktion DIE LINKE legt Verfassungsbeschwerde ein In Sachen Schuldenbremse: "Der Senat macht was er will und die Koalition mutiert zur Nickfigur" „Einfach, klar und auch für den Senat deutlich steht in Artikel 79 der bremischen Verfassung wörtlich ausgeführt: „Der Senat unterrichtet zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Bürgerschaft vollständig über alle Vorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bund……., die für das Land von herausragender politischer Bedeutung sind … ... -
Steckt Deutschland in der Schuldenfalle? Von Rudolf Hickel, (Leserbrief, abgedruckt im Tagesspiegel vom 14.6.2009.) Der staatliche Schuldenstand Deutschlands türmt sich derzeit auf über 1,55 Billionen Euro. Dabei wird die öffentliche Kreditaufnahme in Folge der Rettungsprogramme für die Banken und einzelne Unternehmen aber auch zur Finanzierung eines Teils der Konjunkturprogramme in den nächsten Monaten noch deutlich steigen ...
Alle Schlagwörter:
- Antidiskriminierung
- Antifaschismus
- Arbeitsmarktpolitik
- Armut und Reichtum
- Außenpolitik
- Austerität
- Bad Banks
- BaFin
- Banken
- Basel III
- Bildungspolitik
- Brexit
- Casino
- Datenschutz
- Demokratie
- Energiepolitik
- ESM
- Eurokrise
- EUROMEMORANDUM
- Europa
- EZB
- Finanz-TÜV
- Finanzmarktkrise
- Finanzpolitik
- Finanztransaktionssteuer
- Fiskalvertrag
- Föderalismusreform
- Freihandelsabkommen
- Friedenspolitik
- G 20
- G8
- GAP
- Genossenschaft FAIR WOHNEN
- Gesundheitspolitik
- Gewerkschaften
- Gleichstellung
- Globalisierung
- Grundeinkommen
- Grundrechte
- Hartz IV
- HRE
- Institut Solidarische Moderne
- Kommunalfinanzen
- Kulturpolitik
- Länderfinanzausgleich
- Landesbanken
- LINKE
- Lohnpolitik
- Managergehälter
- MEMORANDUM
- Mindestlohn
- Nachruf
- Neoliberalismus
- ÖBS - Öffentlicher Beschäftigungssektor
- Offene Briefe
- Öffentliche Daseinsvorsorge
- Ökologie
- Ostdeutschland
- Parteien
- Parteivorstand
- Pressemitteilung
- Privatisierung
- Protest
- Regierung
- Rente
- Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Sachsen
- Schuldenbremse
- Soziale Gerechtigkeit
- Sparkasse
- Sparpaket
- Staatsverschuldung
- Steuergerechtigkeit
- Steuerpolitik
- Umverteilung
- Veranstaltungen
- Versorgung
- Völkerrecht
- Wahlen
- Wahlkreis und Westsachsen
- Wirtschafts- Finanzkriminalität
- Wirtschaftskrise
- Wirtschaftspolitik
