Neoliberalismus light

Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich

31.10.2009 / Von Christoph Butterwegge

Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24. Oktober vorgestellte Koalitionsvertrag. Nach zügigen, aber wegen der akuten Haushaltsprobleme nicht unkomplizierten Verhandlungen, aus denen relativ wenig und meist Widersprüchliches nach außen drang, einigten sich CDU, CSU und FDP auf ein Regierungsprogramm, das hauptsächlich für sozial Benachteiligte, die durch ihre überdurchschnittlich hohe Wahlenthaltung am 27. September zum Negativrekord im Hinblick auf die Beteiligung an der Bundestagswahl und damit indirekt zum Wahsieg von CDU/CSU und FDP beigetragen haben, Anlass zu schlimmen
Befürchtungen gibt. Denn das schwarz-gelbe Regierungsbündnis droht entgegen den Beschwichtigungen, mehrdeutigen Formulierungen und Vagheiten, die das Dokument enthält, zur verteilungspolitisch ungünstigsten Konstellation zu werden. (...)

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