Axel Troost
Schlagwort: Steuerpolitik
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FINANZKRISE - Der Rücktritt der KfW-Chefin und die Verantwortung der Politik Den Kopf hinhalten Hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Hauptaktionärin die Industriebank IKB bei deren riskanten Investitionen nicht hinreichend kontrolliert? Schon seit Wochen hatte es Vorwürfe in Richtung der Staatsbank gegeben, vor allem die Vorstandschefin war unter Druck geraten. Anfang der Woche war Ingrid Matthäus-Maier die andauernde Kritik leid ... -
Druck aus den Finanzmärkten nehmen „Wer die Finanzmärkte nachhaltig stabilisieren will, muss den Druck herausnehmen. Es reicht nicht, wie die G7 über Finanzpolitik zu beraten. Vor allem brauchen wir ein beschäftigungsorientiertes Zukunftsinvestitionsprogramm“, fordert Dr. Axel Troost. Weiter erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die jahrzehntelange Umverteilungspolitik von Löhnen zu Gewinnen und die Privatisierung der Alterssicherung haben die Nachfrage nach Vermögenstiteln angeheizt ... -
Ulrich Maurer (DIE LINKE.): Steinbrück hat die IKB-Pleite mitverschuldet „Peer Steinbrücks Bemühen, sich in Sachen IKB einen Persilschein auszustellen, ist eine dumm-dreiste Irreführung der Öffentlichkeit“, kritisiert Ulrich Maurer Aussagen des Ministers, der Vertreter der Bundesregierung im IKB-Aufsichtsrat, Jörg Asmussen, habe mangels Informationen des Vorstands nichts gewusst ... -
BayernLB-Krise zeigt: Erwin Huber ist ein glückloser Zahlenakrobat „Erwin Huber liefert naive Zahlenzaubereien statt solide Finanzpolitik. Wie kann er ernsthaft glauben, die Verluste bei der BayernLB durch Ausflüchte im Landtag verheimlichen zu können? Wie will man einen Transrapid mit Luftbuchungen bauen? Die CSU kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen“, kommentiert Klaus Ernst die Wertberichtigungen bei der BayernLB in Höhe von 4,3 Milliarden Euro ... -
Jenseits von Liechtenstein - Steuerungerechtigkeit und deutsche Kleinstaaterei (Troost, Didier, Hersel) "Die spektakulären Ermittlungen gegen mehr oder weniger prominente Steuersünder im Fall Liechtenstein haben deutlich gemacht, dass die konsequente Eintreibung von Steuern eine Menge Geld in die öffentlichen Haushalte spülen kann. Noch wichtiger aber ist der Umkehrschluss: Durch mangelhafte Steuereintreibung gehen dem Gemeinwesen bisher Jahr für Jahr Milliarden verloren ... -
Steuerflucht als Kavaliersdelikt Auszug Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ massenhaft Steuerbetrug begehen ... -
Rückblick zu Frontal 21: Fluchtburg Liechtenstein Für Steuerflüchtige bietet das Dreiländereck Österreich-Schweiz-Liechtenstein viele Schlupflöcher. "Das Geldversteck der Reichen von Herbert Klar und Ulrich Stoll In Liechtenstein lässt sich offenbar weiterhin schmutziges Geld einfach in ein scheinbar sauberes Vermögen verwandeln. Für eine Frontal21-Dokumentation gelang es den Autoren Herbert Klar und Ulrich Stoll, fiktive 800.000 Euro am Finanzamt vorbeizuschleusen ... -
Finanzmarkt: Goldene Brücken WELTMARKTUNGEWITTER - Die Zocker der globalen Finanzmärkte rufen den Staat So manches Finanzinstitut kracht unter der Wucht des "Weltmarktungewitters" zusammen oder steht mit wackelnden Fundamenten in der Gegend herum wie die deutsche IKB. Nun rufen die vornehmen "Bankokraten" (Marx) ebenso wie der gemeine "Börsenpöbel" (so ein deutscher Korrespondent während der "Krisis" ... -
„Wir sind allhier!“ Zur Forderung aus der FDP, die Mehrwertsteuer für Energie auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu senken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch: Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun CSU oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“ Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Westerwelle, für Gas, Strom und Öl den Mehrwertsteuersatz auf die ermäßigten 7 Prozent abzusenken, ausdrücklich. Wieder einmal werden Positionen aufgegriffen, für die DIE LINKE schon lange steht ... -
Unser Finanzminister ist aufgewacht. Und Herr Ackermann ruft nach dem Staat. Laut Spiegel Online warnt Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt mit Blick auf das Chaos auf den Finanzmärkten vor der „größten Krise der letzten Jahrzehnte“. Wen meint er denn mit seinen Warnungen? Sich selbst. Das wäre angebracht. Die Krise um die faulen Kredite ist seit mindestens einem Jahr absehbar ... -
Überlebt der neoliberale Konsens die Bankenkrise? Die Bank gewinnt immer. So will es das Sprichwort und so sah es jahrzehntelang in den privatkapitalistischen Zentren auch aus. Wohl gab es vereinzelt Bankpleiten, Zusammenschlüsse und Übernahmen aber Krisen des gesamten Bankensektors fanden nur in den fremden Welten des öffentlichen bzw. genossenschaftlichen Sektors oder aufstiegsorientierten Schwellenländern statt ... -
400 Milliarden Euro werden jährlich illegal ins Ausland geschafft Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, über den Kampf gegen Steuerbetrug und die Umverteilung von unten nach oben DIE LINKE macht im Zusammenhang mit der Steuerbetrugsaffäre Zumwinkel & Co. dem Bundesfinanzminister schwere Vorwürfe, obwohl der sich doch die Beschaffung der Daten aus Liechtenstein mehrere Millionen Euro hat kosten lassen. Sind Sie nicht zu hart mit Ihrer Kritik? Nein! Bundesfinanzminister Steinbrück trägt maßgeblich Verantwortung für die Durchlöcherung der Steuergesetzgebung und die Schwächung des Steuervollzugs ... -
Erst Steuerflucht wirksam bekämpfen, dann Schengenbeitritt ratifizieren „Das Schengenabkommen zwischen Liechtenstein und der EU darf durch den Deutschen Bundestag nicht ratifiziert werden, solange die Bundeskanzlerin bei der Zusammenarbeit mit Liechtenstein im Kampf gegen die Steuerflucht nichts in der Hand hält“, so Alexander Ulrich zur Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls durch Liechtensteins Ministerpräsident Otmar Hasler, Innenkommissar Franco Frattini und dem slowenischen Innenminister und EU-Ratsvorsitzenden Dragutin Mate heute in Brüssel ... -
Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen, Verbraucherrechte stärken Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulrich Maurer, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. ... -
Heuschrecken stoppen – Private-Equity- und Hedge-Fonds an die Kandare nehmen Auszug: I. Problemlage In zunehmendem Maße beteiligen sich Finanzinvestoren mit kurzfristigen Interessen an Unternehmen in der Bundesrepublik. Vor allem Private-Equity-Fonds verfolgen bei ihren Unternehmensbeteiligungen häufig Anlagestrategien, die darauf abzielen, in möglichst kurzer Zeit sehr hohe Renditen auf das angelegte Kapital zu erzielen ... -
Axel Troost zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute scheint ein besonderer Tag zu sein. Während uns sonst immer nur Gesetzentwürfe vorgelegt werden, durch die Unternehmen und Reiche entlastet werden sollen, besteht diesmal scheinbare Aufkommensneutralität. Aber wenn man sich das genau anschaut, ... -
MdB Axel Troost: Regierung lässt sich von privaten Banken unter Druck setzen "Der Bund springt in die Bresche, weil private Banken sich weigern, die volle Verantwortung zu tragen. Indem die Regierung wieder einmal Steuergelder opfert, signalisert sie ihre Bereitschaft, die Kosten von Fehlspekulation im Zweifelsfall auf die Bevölkerung zu überwälzen", so Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken ... -
IG Metall: Steuerlast gerecht verteilen Steuerentlastung ist keine Alternative zu Lohnsteigerungen Nicht Steuern senken, sondern gerechter verteilenZwischen der IG-Metall und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Sinnhaftigkeit von Steuersenkungen zum aktuellen Zeitpunkt. IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode warnte in einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung davor, eine Verbindung zwischen steuerlicher Entlastung und tariflichen Lohnsteigerungen herzustellen ... -
Rede Axel Troost zum „Aufsichtsstruktur- modernisierungsgesetz“ Rede von Dr. Axel Troost im Deutschen Bundestag am 14.02.2008 in der 2. und 3. Lesung zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz“ Drucksache ... -
NOKIA: "Steuerliche Anreize für Verlagerungen abschaffen" Der Ökonom Gerhard Bosch plädiert für eine neue Förderpolitik, die auf Vernetzung und nicht auf die Ansiedlung großer Konzerne setzt VDI nachrichten, Düsseldorf, 25. 1. 08, has - Nur Produkte und Verfahren, die andere nicht leicht imitieren können, böten Schutz vor Abwanderungen, meint der Ökonom Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen. In den vergangenen Jahren habe die Zahl der Standortverlagerungen aber nicht zugenommen, so eine neue Untersuchung ...
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