Axel Troost
Schlagwort: Gesundheitspolitik
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Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen! Unterschriftenkampagne, Campact Die Regierung belastet mit ihrem Sparpaket fast ausschließlich Arbeitslose und Familien. Gleichzeitig schont sie Vermögende und die Krisenverursacher/innen. Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen ... -
Der Osten braucht den Wechsel Erklärung der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den ostdeutschen Landtagen Die schwarz-gelbe Bundesregierung spaltet das Land, spart auf Kosten der Ärmsten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Vieles wird sich im Jahr 2011 mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheiden, hier werden auch die Weichen für den politischen Wechsel im Bund gestellt ... -
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB): "Kommunale Finanzen auf ein sicheres Fundament stellen." Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, des Deutschen Kulturrates und des DOSB haben einen gemeinsamen Appell an die Gemeindefinanzkommission gerichtet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, und der Deutsche Olympische Sportbund, die Dachorganisation des deutschen Sports, appellieren an die Mitglieder ... -
Politikwechsel kommt nicht ohne DIE LINKE Dietmar Bartsch im Interview der Woche Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermutet, dass sich die Bundesregierung vom Wahlausgang in NRW nicht wirklich beeindrucken lässt. Vom bevorstehenden Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock erwartet er konkrete politische Aufträge für die Bundestagsfraktion.Wie bewerten Sie das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Das ist erstens eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung und für Frau Merkel persönlich ... -
Ein Programm für die Partei DIE LINKE. - Programmentwurf der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes - "DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können ... -
Türöffner für die Kopfpauschale Gesundheitspläne stoßen auf Widerstand von Gewerkschaften, Verbänden und Opposition Die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den ersten Krankenkassen, die nur von den Versicherten und nicht mehr von den Arbeitgebern bezahlt werden müssen, hat viele Menschen verunsichert. Die Gewerkschaften wollen den Kopfpauschalenplänen der Regierung eigene Vorstellungen entgegensetzen. Den kompletten ... -
Argumentations- und Handlungshilfe zur Sozialpolitik Vorwort Die Gesundheitspolitik ist kein Thema, mit dem sich Mitglieder der IG Metall täglich beschäftigen. Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitszeiten stehen meist im Mittelpunkt. Doch die aktuellen gesundheitspolitischen Pläne der konservativ-neoliberalen Bundesregierung bewegen die Gemüter: Schwarz-Gelb will die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems ... -
Neujahrstipp: NachDenkSeiten - die kritische Website. Mit dem kritischen Jahrbuch der Nachdenkseiten 2009/2010 NachDenkSeiten sollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden. NachDenkSeiten sollen eine Anlaufstelle werden für alle, die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen ...
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Regelsätze Hartz IV: Vor allem Kinder sind Leidtragende Interview mit Diana Golze In dieser Woche wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE »Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze« im Bundestag verhandelt. Was ist der Hintergrund für diese Initiative? Die Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 stellt einen der krassesten sozialpolitischen Einschnitte in der Geschichte Deutschlands dar ... -
Diese Bundesregierung hat einen Fehlstart hingelegt Statement von Gregor Gysi auf der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung von Geschäftsführendem Parteivorstand und Fraktionsvorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Ich habe an den beiden letzten Wochenenden einmal an einem Parteitag in Nordrhein-Westfalen, einmal an einem Parteitag in Thüringen teilgenommen und kann nur bestätigen, dass die Solidarität mit Oskar Lafontaine und die Wünsche für seine baldige Genesung völlig einmütig zum Ausdruck gebracht worden sind ... -
Redebeitrag des Parteivorsitzenden der LINKEN, MdEP Prof. Lothar Bisky Landesparteitag Sachsen am 07. November 2009, Burgstädt Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Genossinnen und Genossen, die rot-grüne Agenda 2010 war die falsche Antwort auf den globalen Kapitalismus. Sie war eine deutsche Version der Lissabonstrategie der EU und sie hatte zugleich europäische Auswirkungen, denn: Die gesetzlich untermauerte Billiglohnstrategie wurde zum Damoklesschwert für die Lohnkämpfe in unseren Nachbarländern ... -
Das Geschäft mit der Grippe Ende Oktober starteten die lange geplanten Impfungen gegen A/H1N1. Dabei stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest: Die erwartete Pandemie mit hoher Morbidität und Mortalität ist ausgeblieben. So stieg die Todesrate von August bis Oktober 2009 weltweit von 1462 auf 4735 Fälle, wovon 3406 (1274) Fälle auf den amerikanischen Kontinent entfielen, während die Todeszahl in Europa sich auf 207 Personen belief (nach 53 im August) ... -
Die Quadratur des Zirkels Im Saarland entschieden sich die Grünen für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, heißt es. Und doch: In Rostock bekannte sich die Partei zu ihrer Bürgerlichkeit Wohl wissend, dass eine schwarzgelbe Bundesregierung gebildet werden würde, entschieden sich die Grünen im Saarland für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, nein, beeilen sie sich zu versichern. Doch man glaubt ihnen nicht leicht. Viele Beobachter haben sich auch auf dem Rostocker Parteitag nur wortakrobatisch umnebelt gefühlt ... -
An ihren Taten sollen sie gemessen werden Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ... -
Worum geht es bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder durch das Bundesverfassungsgericht? Grundsicherung für Kinder Grundsicherung für Kinder ver.di hofft auf Verbesserung der finanziellen Situation von Kindern Erwerbsloser und prekär Beschäftigter 19.10.2009 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall morgen (20 ... -
»Ich will eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Zeit und Reichtum zwischen Frauen und Männern« Cornelia Möhring, neue frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt im Interview der Woche, was es für sie bedeutet, Feministin zu sein. Das Frauenplenum der Fraktion ist auch bei zahlenmäßiger Mehrheit der weiblichen Abgeordneten nötig. Schließlich ist es kein Verhinderungs- und Korrekturgremium, sondern ein Arbeitszusammenhang der weiblichen Abgeordneten. Einsetzen will sie sich für eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Zeit und Reichtum zwischen Frauen und Männern ... -
BUCHTIPP: Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt Wolfgang Gern / Franz Segbers (Hrsg.) Erfahrungen aus der HARTZ IV-Welt128 Seiten (September 2009)EUR 10.80 sFr 19.50ISBN 978-3-89965-386-1"Da gehe ich alleine nicht mehr hin..." – "Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil ich Heizung sparen muss..." – "Ich kann gut mit Geld umgehen, denn ich habe nur sehr wenig davon." Diese Aussagen bringen zur Sprache, was alle Verantwortlichen hätten wissen können ...
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PUBLIC EYE ON BERLIN Alternativkonferenz zum "World Health Summit" 10117 Berlin 16.10.2009, 13:00 UhrKaiserin Friedrich Saal Robert-Koch-Platz 7 10115 Berlin---------------------------Vom 15. bis 18. Oktober 2009 veranstaltet die Berliner Charité unter Schirmherrschaft von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den "World Health Summit" (WHS). Nicht Fragen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge bestimmen das Programm, sondern Überlegungen, wie Forschung und private Gesundheitswirtschaft zur Verbesserung individueller Versorgung beitragen können ... -
Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren Erklärung von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009 Die neue Bundesregierung wird es an Eindeutigkeit nicht fehlen lassen. Die bisherige Logik von Ökonomie und Politik wird bruchlos fortgesetzt, die Krisenverursacher werden geschützt und die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Nach dem wattebäuschigen Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Merkel-Händen“ wird jetzt die Rechnung für die Menschen auf der Schattenseite präsentiert ... -
Parteienforscher Franz Walter zur Wahl: "Schwarz-Gelb ist sinnlos" Die FDP ist die einzige nicht sozialdemokratische Partei, sagt der Göttinger Politologe Franz Walter. Und die SPD wird sich so schnell nicht erholen – und muss sich der Linken zuwenden.Das Interview mit Franz Walter können sie in der taz online lesen
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