Kurzinfo: Fiskalvertrag und Kommunalfinanzen

Büro Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages

30.06.2012 / Finanzpolitischer Sprecher, DIE LINKE.

Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation. Denn die Länder verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbeziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen.

  • Wovon sind die Kommunen durch die Verhandlungen betroffen?
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