Schlagwort: Außenpolitik
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Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie
Von Pia Eberhardt
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die deutsche Bundesregierung den Atomausstieg. Im gleichen Jahr führten Uruguay und Australien drastische Warnhinweise vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen ein. Die kanadische Provinz Quebec schließlich forderte nach einem Bericht über die Umweltrisiken der unkonventionellen Gasförderung ein Moratorium für die als Fracking bekannte Tiefenbohrtechnik ...
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Hugo Chávez ist tot - Venezuelas Präsident erliegt Krebsleiden
Caracas (dpa/nd). Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist tot. Der 58-Jährige starb in einem Militärkrankenhaus in Caracas an den Folgen seines schweren Krebsleidens. Der Tod sei am Dienstagnachmittag eingetreten, wie Vize-Präsident Nicolás Maduro bestätigte. Chávez war erst am 18. Februar nach über zwei Monaten Behandlung in Kuba in seine Heimat Venezuela zurückgekehrt ...
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Eine schwierige Beziehung - Großbritannien und die EU
Von Ulrich Bochum
Der britische Premierminister David Cameron hat eine Grundsatzrede gehalten, die das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) auf eine neue Grundlage stellen soll. Dabei will er wichtige EU-Verträge neu verhandeln mit dem Ziel, eine neue Balance zwischen den Mitgliedstaaten und der EU zu erreichen.
Die Nationalstaaten und ihre Parlamente sollen mehr Kompetenzen und Bewegungsspielraum gegenüber dem regulierungswütigen, bürokratischen EU-Apparat bekommen ...
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Für eine nachhaltige Kultur des Friedens, der Demokratie und der sozialen Sicherheit
Gemeinsame Erklärung zur parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken in der Assemblée nationale
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken der französischen Assemblée nationale freuen sich, an der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente teilzunehmen, die am 22. Januar 2013 in Berlin zusammengekommen sind, um den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags zu begehen ...
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Obama schont Reiche und Konzerne
Von Hans Krause
US-Präsident Obama hätte die drohende Fiskalklippe nutzen können, um Steuern für Reiche und Konzerne zu erhöhen. Stattdessen hat er Beschäftigte und Arme zahlen lassen. Schild während der Occupy-Bewegung 2011 (Foto: Flickr.com/sebastien.barre CC BY-NC-SA)Viel versprochen hatte er im Wahlkampf nicht ...
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Der vermiedene Sturz in den Abgrund
Von Lucas Zeise
Ach, war das prickelnd! Würden es die Amis schaffen, den drohenden Sturz in den fiskalischen Abgrund zu vermeiden? Jetzt, da sie es im gemeinsamen Bemühen beider Parteien, beider Häuser der Kongresses und aller sonstigen Politiker, Journalisten und anderer Klugschwätzer geschafft haben, kann man das Ganze mit der Ruhe, die das Erlebnis eines Silvesterfeuerwerks und eines Politkrimis psychisch erzeugen, noch einmal Revue passieren lassen ...
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Von der Mine bis zum Konsumenten - Die Wertschöpfungskette von Mobiltelefonen
Von Friedel Hütz-Adams
"In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Debatten darüber, dass es Missstände in der Produktion von Mobiltelefonen gibt. Bereits vor mehr als zehn Jahren wurden der Abbau und der Handel mit einem Metall namens Tantal, das in jedem Mobiltelefon zu finden ist, mit der Finanzierung des Krieges im Osten des Kongos in Verbindung gebracht ...
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Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien wird die sozialen und Umwelt-Konflikte verschärfen.
Offener Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments, u.a. von Informationsstelle Peru e.V.
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,im Dezember wird das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forciert ...
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Griechenland braucht einen Befreiungsschlag
Interview mit Rudolf Hickel
Eigentlich sollte der EU-Gipfel die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland formell absegnen. Doch die Euro-Finanzminister müssen wegen technischer Probleme und internen Streits nächste Woche weiterverhandeln. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert im nd-Interview ein Ende der Politik des »Weiter so« ...
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Terminhinweis: Forum Offene Wissenschaft: Quo vadis, Europa? Krise und Zukunft
Vortrag von Dr. Axel Troost: Primat der Politik? Die ökonomische Realität in der Europäischen Union
Angaben zum Vortrag: Nach Jahrhunderten des Krieges und der Feindschaft zwischen den Nationalstaaten war der Zusammenschluss fast aller Staaten Europas in der Europäischen Union (EU) eine Revolution. Insbesondere weil der EU in die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten einzugreifen. In den vergangenen zwei Dekaden haben sich die Motive dieses Zusammenschlusses radikal verändert ...
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FTD: Deutschlands schräger Aufschwung
Von Thomas Fricke
Lesen Sie den Artikel auf der Internetseite der Financial Times Deutschland
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FTD: Deutsche Exporte im Krisenstrudel
Von Martin Kaelble
Lesen Sie den Artikel auf der Internetseite der Financial Times Deutschland
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Ausweitung der Krise in Europa?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Bundeskanzlerin Merkel muss sich um einen Kompromiss mit dem britischen Premierminister Cameron bemühen. Der konservative Premier hatte erklärt, er werde sein Veto gegen die EU-Haushaltsplanung einlegen, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben ...
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SZ: Rettungshilfe für Zypern könnte Schwarzgeld-Besitzern nützen
Bericht des BND
Lesen Sie den Artikel auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung
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Euro-Bargeldtransporte: Der Staat sollte hoheitliche Aufgaben auch ruhig selbst erledigen
Rede von Axel Troost zur geplanten Erweiterung der Euro-Bargeldtransport-Verordnung auf Euro-Beitrittsstaaten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
für einen reibungslosen Zahlungsverkehr sind regelmäßige Bargeldtransporte notwendig. Weil siebzehn Staaten den Euro als Währung haben, sind in der Eurozone auch häufiger grenzüberschreitende Bargeldtransporte notwendig - insbesondere weil nicht jeder Eurostaat eine eigene Geldscheindruckerei oder Münzprägeanstalt unterhält ...
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Nötiger Perspektivwechsel
Von Andreas Wehr
Ankaufprogramme der EZB für
Staatsanleihen bieten für linke Politik keinen Ansatz zur Lösung der
Euro-Krise. Vielmehr müssen Pläne der Herrschenden ins Visier genommen
werden, staatsähnliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffenDie Euro-Krise ist das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes, darin sind sich alle einig ...
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Neuer Kurs?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf dem CSU-Parteitag zelebrierte die Parteiführung den Schulterschluss mit der Europa-Politik Angela Merkels. Kein Wort mehr von „Grexit“, der Androhung des Hinausdrängens Griechenlands aus der Euro-Zone. Griechenland, so Parteichef Horst Seehofer, könne sogar mehr Zeit für die Umsetzung seines Sparkurses bekommen ...
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Die Rettungsinsel
VON MICHAEL KRÄTKE, DER FREITAG
Island Die kleine Republik hat vorgemacht, wie man sich aus dem Schlamassel der Finanzkrise befreit. Europa sollte sich ein Beispiel nehmen
Ganz Europa ächzt unter der Finanzkrise. Nur ein kleines Land im hohen Norden scheint inzwischen Licht am Ende des Tunnels zu sehen und sich zum Vorbild zu entwickeln: Die Isländer sind dem Staatsbankrott entkommen, seit 2011 wächst die Wirtschaft der kleinen Inselrepublik wieder ...
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NATO wechselt Markennamen
Von Uli Cremer, Sozialismus Aktuell
2014 soll aus der ISAF der NATO die ITAM werden. ISAF bedeutete »International Security Assistance Force«. ITAM ist die Abkürzung für »International Training, Advisory and Assistance Mission« – das klingt doch gleich etwas niedlicher und friedlicher. Warum wird aber der Name geändert?(...)
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Kein Öl ins Feuer gießen - kein Krieg gegen Syrien
Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012
Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen. Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor ...
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