Neuer Kurs?

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE

24.10.2012 / 24.10.2012

Auf dem CSU-Parteitag zelebrierte die Parteiführung den Schulterschluss mit der Euro­pa-Politik Angela Merkels. Kein Wort mehr von „Grexit“, der Androhung des Hinaus­drängens Griechenlands aus der Euro-Zone. Griechenland, so Parteichef Horst Seeho­fer, könne sogar mehr Zeit für die Umsetzung seines Sparkurses bekommen. Er lobte die Schuldenpolitik der Kanzlerin als „goldrichtig“. Selbstgefällig stellt er fest: „Wir haben an diesem Punkt in den letzten drei Jahren keinen Fehler gemacht.“ Vielmehr habe es in der CSU immer die Güterabwägung zwischen „nationalen und bayerischen Interes­sen und europäischer Verantwortung“ gegeben.

Dieser Schmusekurs ist umso merkwürdiger als dem eine Positionsveränderung seitens der CDU vorausgegangen ist. Seit Merkels Athenbesuch scheint klar, dass sich Deutschland weiterer Hilfe für Athen nicht verweigern wird. „Ich freue mich, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind, auch mit einem guten Verhältnis zwischen Samaras und mir“; Merkel baut eine Bücke dafür, warum sie demnächst wieder Milliardenkredite an Athen vergibt. „Es ist schon vieles geschehen“, Wenn Griechenland die beschlosse­nen Reformen vernünftig umsetze, dann habe es gute Chancen für einen Verbleib in der Währungsunion.

Monatelang hat der Bundesfinanzminister den harten Sanierer gegeben. Schäubles Mantra: „Griechenland werde nur dann die nächste Tranche über gut 31 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket erhalten, wenn das Land alle Vorgaben umsetze“, wird nun überraschend zu einem: „There will not be a Staatsbankrott in Greece.“ In ihrer Regie­rungserklärung hat die Kanzlerin zu verstehen gegeben, dass sie den Unmut vieler Griechen verstehen könne, dass wohlhabende Mitbürger sich der Mitwirkung an der Bewältigung der Krise entzögen. Deshalb täten sich viele Griechen so schwer, einzuse­hen, dass die Probleme ihres Landes in erster Linie zu Hause entstanden und auch nur dort lösbar seien.

So einfach kann man es sich machen: „Sorry Leute, ist hart für Euch – aber die Rosskur ist notwendig.“ Wie sieht diese Rosskur nun aus:

Das neue griechische Sparpaket mit einem geplanten Volumen von 13,5 Milliarden Euro ist offiziell die Voraussetzung für weitere Hilfskredite durch die Troika. Wieder be­treffen die Sparmaßnahmen vor allem den öffentlichen Sektor sowie die Rentnerinnen und Rentner und bedeuten weitere harte Einschnitte in das eh schon zerstörte Sozial­gefüge Griechenlands: Die Rente mit 67 soll eingeführt und die Gehälter der Angestell­ten der öffentlicher Betriebe soll bei höchstens 1.900 Euro – brutto – gedeckelt werden. Die Gesamtrente soll um drei bis 12 Prozent, in manchen Fällen sogar um knapp ein Viertel gekürzt werden. Es steht zu befürchten, dass bei den Maßnahmen auch der Kündigungsschutz gelockert wird und verlängerte Arbeitszeiten geplant sind.

Für Merkel gilt weiterhin die These, dass allein eine harte Reformpolitik die Wachstums­förderung ermögliche. Beschäftigung könne nur durch Strukturreformen gesichert wer­den. Es sei notwendig, Flexibilität zu schaffen. Deshalb habe die EU parallel zu Re­formprogrammen auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt erarbeitet. Das ist im Klar­text die Fortführung des bisherigen Austeritätsprogramms.

Das Bekenntnis, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen, speist aus Erkennt­nissen und Einsichten von bürgerlichen Ökonomen und Instituten. In der Tat warnt eine Prognos-Studie (im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung), dass ein Euro-Austritt der Kri­senländer mit erheblichen Kosten verbunden sein könne: Bei einem Austritt Griechen­lands aus dem Euro hätten die wichtigsten Volkswirtschaften bis 2020 einen Verlust von 674 Milliarden Euro zu tragen. Ein Ausstieg der Euro-Länder Spanien, Italien, Griechen­land und Portugal könnte sogar bis zu 17,2 Billionen Euro an Wachstumsverlusten füh­ren, schreibt die Stiftung.

Auch Michael Burda, US-Ökonom und Professor an der Berliner Humboldt-Universität, warnt vor einem Ausscheiden Griechenlands: „Die Politik wäre gut beraten, den Austritt Griechenlands gar nicht erst zu diskutieren. Austreten, abwerten, eintreten: Das funk­tioniert doch nur in der Theorie“, warnt Burda. „In der Praxis ist das nicht beherrschbar. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es zu großen Bewegungen in Europa kommen wird. Nicht nur das Fluchtkapital wird in Deutschland Schutz suchen, sondern auch die Grie­chen selbst.“

Ob der Kurs von Merkel durchgehalten wird, werden die nächsten Wochen zeigen, wenn der Troika-Bericht vorliegt und womöglich ein Zeitaufschub zur Umsetzung des Austeritätsprogramms auf die Tagesordnung kommt. Anzeichen kommen vom Interna­tionalen Währungsfonds (IWF), dessen eigene Studien zeigen, dass der wirtschaftliche Schaden einer aggressiven Sparpolitik bis zu drei mal höher sein kann als ursprünglich angenommen. Zusätzlich wirft die IWF-Chefin Lagarde einen weiteren Konfliktpunkt auf: Die öffentlichen Schulden in den reichen Ländern befänden sich auf einem so hohen Stand „wie in Kriegszeiten“. Die Schulden beliefen sich im Schnitt auf 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es sei wichtig, „den richtigen Rhythmus“ für den Abbau der Schulden zu finden. „Das ist ein schmaler Weg, wahrscheinlich ein langer Weg, für den es keine Abkürzung gibt.“ Entgegen den Vorstellungen des Fiskalpaktes fordert der IWF, dass Länder mit finanziellem Spielraum die Wirtschaft mit höheren Ausgaben für Arbeitslosengeld und soziale Unterstützung ankurbeln sollten, falls das Wachstum sich weiter verlangsame. Sollte das Wachstum sogar deutlich unter die bisherigen Progno­sen fallen, sollten diese Länder ihre Sparziele lieber verschieben.

Diese Vorschläge könnten eine Steilvorlage für den selbsternannten SPD-Kanzler­kandidaten Steinbrück sein, der nach kurzem Aufwind in den Umfragen nun wieder in gewohnte Gefilde der SPD absinkt (unter die 30 Prozentmarke). Dabei versucht die SPD seit Monaten, mit leichten Korrekturen an ihrer „Jahrhundertreform“ Agenda 2010 einzelne „Fehlentwicklungen“ zu entschärfen und öffnet sich – wie die Sozialisten in Frankreich – den Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Reichen und der Re-Regulierung des Kapitalismus. Dennoch: von einem glaubwürdigen Politikwechsel ist sie weit entfernt, was nicht zuletzt an der Agenda-Kontinuität ihres Kanzlerkandida­ten Steinbrück liegt. Nicht nur in den Kernfragen der Finanz- und Euro-Krise hebt sich die SPD von der Kanzlerin nicht erkennbar ab – das hat das Rededuelle Steinbrück-Merkel letzte Woche im Bundestag eindrucksvoll bewiesen.

Die vom IWF vorgestellten Vorschläge machen deutlich, dass die Idee, die Krisenländer der Euro-Zone sollten möglichst schnell ihre Haushaltsdefizite und ihren Schuldenstand zurückfahren, inzwischen auch in Main-Stream-Organisationen keine Unterstützung mehr finden. Wenn ein Land in der Rezession steckt und das Bruttoinlandsprodukt je-den Tag schrumpft, dann treibt eine Sparpolitik es noch tiefer in die Rezession und be­wirkt nie einen Abbau der Verschuldung. Schließlich geraten die Banken in Mitleiden­schaft und müssen gerettet werden, was die öffentliche Verschuldung noch erhöht. Wenn aber selbst hartgesottene Mainstream-Ökonomen des IWF – ganz zu schweigen von der geistig offeneren Riege der US-Promiökonomen wie Stiglitz, Roubini oder Krugman – den derzeitigen Kurs der Euro-Rettung für völlig verfehlt halten, wie lange kann diese Einsicht dann bei europäischen und insbesondere deutschen Regierungs­ökonomen noch auf sich warten lassen? Oder ist es gar so, dass auch Merkel nicht mehr an die eigene Rettungsphilosophie glaubt, sie diese aber aus wahltaktischen Gründen nicht mehr ändern will, weil sie ihre Wählerinnen und Wähler zwischenzeitlich allzu erfolgreich gegen faule Griechen, verschwenderische Spanier und unvorsichtige Italiener aufgehetzt hat? Vielleicht ähnelt die Situation dem Frühjahr 2010. Schon da­mals weigerte sich Merkel vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus Rücksicht auf die Stammtische, ein klares Bekenntnis zur Währungsunion und zu Griechenland abzugeben. Die dadurch ausgelöste Verunsicherung auf den Finanzmärkten trieb die Spekulation erst so richtig an.

Letztlich ging Merkels Rechnung nicht auf: Zwei Wochen vor der Wahl stand Griechen­land vor der Insolvenz und Merkel musste sich auf Verhandlungen einlassen. Zwar konnte sie den formalen EU-Beschluss für das erste Hilfsprogramm für Griechenland bis zum Tag nach der Landtagswahl hinauszögern, dennoch verlor die CDU in Nord­rhein-Westfalen über 10 Prozent.

Ob wir womöglich im Sommer 2013 vor dem Totalzusammenbruch der Währungsunion stehen, Merkel dann zähneknirschend einer Kehrtwende der Krisenpolitik zustimmen muss und sie dann bei der Bundestagswahl durchfällt, werden

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