Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie

Von Pia Eberhardt

15.04.2013 / aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/2013, Seite 29-33

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die deutsche Bundesregierung den Atomausstieg. Im gleichen Jahr führten Uruguay und Australien drastische Warnhinweise vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen ein. Die kanadische Provinz Quebec schließlich forderte nach einem Bericht über die Umweltrisiken der unkonventionellen Gasförderung ein Moratorium für die als Fracking bekannte Tiefenbohrtechnik.

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