Steuern und Menschenrechte

Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland von Wolfgang Obenland

21.02.2013 / Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, Februar 2013

Fiskalpolitik – und damit auch Steuerpolitik – ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente von Regierungen. Die tatsächlichen Prioritäten der Politik zeigen sich in Budgets und Steuergesetzen oft deutlicher als in Deklarationen und Aktionsprogrammen. Auch spiegelt die Fiskalpolitik einer Regierung den politischen Einfluss be-stimmter Interessensgruppen wider: Werden Verteidigungs- oder Sozialetats erhöht? Wer erhält Steuererleichterungen und wie werden sie kompensiert? Antworten auf diese Fragen entscheiden darüber, ob Regierungen Ihren internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommen oder möglicherweise unter dem Vorwand haushaltspolitischer Sachzwänge davon abweichen. Zu den wichtigsten Verpflichtungen der Regierungen gehören die Achtung, der Schutz und die Ge-währleistung der Menschenrechte, inklusive der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (WSK-Rechte). Es ist daher notwendig zu untersuchen, welche Auswirkungen die Fiskalpolitik auf die Einhaltung und Verwirklichung dieser Rechte hat

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Den Informationsbrief finden Sie im beigefügten PDF-Dokument

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