Marktvertrauen statt Währungskrieg - Pläne zum Schuldenabbau verschoben die G20-Mächte auf September

Von Irina Wolkowa

17.02.2013 / Neues Deutschland vom 18.02.2013

Die Vertreter der G20 wollen sich nicht auf einen Abwertungswettlauf einlassen. Das ist das Ergebnis eines Gipfels in Moskau.

Einen globalen Abwertungswettlauf werde man nicht zuzulassen. Das beschlossen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 - ihr gehören die weltweit größten Industrienationen und die am schnellsten wachsenden Schwellenländer an - auf ihrem zweitägigen Treffen in Moskau, das Samstagabend zu Ende ging. »Wir gehen davon aus«, heißt es in der Abschlusserklärung, »dass eine übermäßige Volatilität der Finanzströme und eine ungeordnete Dynamik der Wechselkurse negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität haben«. Daher werde man »auf jede Art von Protektionismus verzichten und beschleunigt dafür sorgen, dass allein der Markt das Verhältnis der Kurse nationaler Währungen zueinander bestimmt«.

Damit schließen sich die Kassenwarte der G20 den Kollegen aus der G7 - dem Kartell der Indus- trienationen minus Russland - an. Diese hatten bereits am vergangenen Dienstag Abstinenz gelobt: Ihre Regierungen würden Steuer-, Haushalts-, Geld- und Kreditpolitik nicht dazu einsetzen, den Kurs der jeweiligen Nationalwährung zu beeinflussen. Abwertungen tun zwar Touristen weh, die im Ausland für die gleiche Leistung mehr Geld hinblättern müssen. Für die Volkswirtschaft dagegen sind sie ein Gesundbrunnen. Weil Exporte billiger und dadurch international wieder konkurrenzfähig werden. Und weil durch Verteuerung der Importe automatisch die Nachfrage nach einheimischen Produkten steigt.

Auf diese Weise hatte Japan in den letzten Monaten versucht, die Deflation zu bekämpfen: den allgemeinen Rückgang des Preisniveaus, der langfristig ähnlich gefährlich ist wie die Inflation. Experten fürchteten, das schlechte Beispiel könnte Schule machen.

Zwar hat die G7-Erklärung die Märkte etwas beruhigt. Neue Turbulenzen könnte es indes schon heute geben: Die G20 hat nach den Worten von Russlands Finanzminister Anton Siluanow »Verständnis« für Tokio gezeigt. Die Finanzpolitik der neuen japanischen Regierung, sagte Siluanow der Nachrichtenagentur RIA nowosti, sei aus seiner eigenen und aus Sicht seiner Kollegen noch von dem beim Gipfel in Moskau diskutierten Konsens gedeckt.

Russland sieht den Abwertungswettlauf überhaupt weniger dramatisch. Die eigentliche Herausforderung für die G20-Staaten, so Präsident Wladimir Putin bei der Gipfeleröffnung am Freitag, bestehe darin, »eine Politik anzubieten, die die Weltwirtschaft aus Stagnation und Unsicherheit befreit und auf stabilen Wachstumskurs bringt«. Ausgehend davon habe Russland, das am 1. Dezember für ein Jahr den G20-Vorsitz übernahm, auch die Agenda zusammengestellt. Das Forum müsse sich auf »ausgewogenes Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, Stimulierung von Investitionen, und effektive Regulierung« konzentrieren. Dazu gehörten auch mehr Transparenz in der Schuldendienstpolitik. Nur so könne das »erforderliche Niveau des Vertrauens der Investoren erreicht« werden.

Gemeint waren die um Längen verfehlten Toronto-Ziele, mit den sich die G20-Staaten 2010 unter dem Eindruck der weltweiten Krise verpflichtet hatten, die Defizitquoten ihrer Haushalte bis 2013 zu halbieren und den Anteil der Staatsschulden im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung bis 2016 zu stabilisieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Paris und London dagegen drängen vor allem auf Änderung internationaler Standards zur Besteuerung multinationaler Konzerne, die ihre Steuerschuld derzeit durch Gewinnverschiebung in Staaten mit Niedrigsteuersätzen mindern. Einen konkreten Plan dazu soll der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Angel Gurria, bis zum G20-Gipfel im September in St. Petersburg vorlegen.

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