Axel Troost
Schlagwort: Gesundheitspolitik
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Nach Riestern droht jetzt Röslern Von Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Kaum ist das Finanzierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung im Bundestag verabschiedet, da holt Schwarz-Gelb zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat aus. CDU, CSU und FDP wollen die solidarische Pflegeversicherung zerschlagen. 2011 soll der Systemwechsel in der Pflegeversicherung erfolgen ... -
Umverteilung im Zeichen des Sparens Im ND-Interview: Dietmar Bartsch, Interview: Uwe Kalbe Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik Die Bundesregierung wirbt – in Anzeigen zum Beispiel auch im ND – für die Sanierung der Staatsfinanzen. Was ist daran auszusetzen? Dietmar Bartsch: Es werden Steuergelder verschleudert und Angela Merkels Behauptungen stimmen einfach nicht ... -
Eröffnungsrede des 5. Landesparteitages am 13. Rico Gebhardt, Landesvorsitzender LINKE Sachsen „Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt, wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.“ Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Textzeilen aus dem Song der ÄRZTE, den Ihr gerade gehört habt ...
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Für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung – gegen die Kopfpauschale! Präsentation DIE LINKE: Gesundheit ist keine Ware Es geht nicht allein um Gesundheit – es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft-----------Die Folien stehen im Anhang als PDF zur Verfügung
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Petition: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV vom 22.09.2010 Petition & Möglichkeiten zur Unterzeichnung bis zum 25.10.2010 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der "Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" der Bundesregierung dahingehend geändert wird, dass die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge ...
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Almosen zum Einheitsfest Von Christa Luft Reden und Berichte zur zwanzigsten Wiederkehr des Einheitstages haben Konjunktur. Bei der Bundesregierung und in den meisten Medien ist die Tonlage die übliche: Was hinter uns liegt, ist eine Erfolgsgeschichte. In den neuen Ländern blühen die Landschaften, und Deutschland als Ganzes steht in Europa glänzend da ... -
Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Statement von Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz des DGB "Köpfe gegen Kopfpauschale" Es gilt das gesprochene Wort! DIE LINKE unterstützt die Kampagne "Köpfe gegen Kopfpauschale". Wir freuen uns, dass der DGB diese Initiative ergriffen hat und ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und für eine solidarische Bürgerversicherung schmiedet. Die sogenannte christlich-liberale Koalition ...
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„Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“ Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten Endlich kommen die Zweifel an der Arbeit der Treuhand und an der Weisheit der Währungsunion breiter zur Sprache. (...) Frontal 21 seine Aufarbeitung der Vorgänge um die Treuhand und um die Währungsunion mit einer Dokumentation fort. Die Vorschau auf diese Sendung „Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“ finden Sie hier ... -
Röslers Prämienpoker Von Ulrike Baureithel, Blätter für deutsche und internationale Politik, September 2010 Nein, von „Zusatzbeiträgen“ wollte Gesundheitsminister Philipp Rösler nichts wissen, als er am 6. Juli dieses Jahres vor einer dicht besetzten Bundespressekonferenz sein Gesundheitsprojekt vorstellte. Er spreche von „Zusatzprämien“, berichtigte er das journalistische Auditorium, ... -
4,29 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ... -
Das Rentensystem muss stabil und verlässlich sein "Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie sich zu 100 Prozent von der von ihr beschlossenen Rentenkürzung verabschiedet" erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion innerhalb der SPD zur Rente ab 67 Jahren. Gesine Lötzsch weiter: Sigmar Gabriel geht einen mutigen Weg! Die Aufarbeitung der Regierungszeit ist für die SPD ein schmerzlicher Prozess ...
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Gesundheitsrisiko Arbeitslosigkeit - Wissensstand, Praxis und Anforderungen an eine arbeitsmarktintegrative Gesundheitsförderung Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Erkenntnisse der Sozialwissenschaften und der Sozialversicherungen sowie über Entwicklungen im Bereich der Arbeitsförderung. Er zeigt auch auf, welche Potentiale im Feld der Gesundheitsförderung und Prävention aus gewerkschaftlicher Sicht- vor allem im Hinblick auf die Vernetzung der Akteure und Institutionen im Gesundheitswesen, in der Arbeitsvermittlung und im kommunalen Bereich - noch brachliegen ... -
GERECHT GEHT ANDERS! Die Vereinte Dienst-leistungs-gewerkschaft (ver.di) baut weiterhin Druck gegen die unsoziale und konjunktur-schädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik der Bundesregierung auf: Am Dienstag (17. August) wurde an der ver.di-Bundeszentrale in Berlin ein Großplakat enthüllt, das die "Politik der sozialen Schieflage" anprangert ... -
Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen! Unterschriftenkampagne, Campact Die Regierung belastet mit ihrem Sparpaket fast ausschließlich Arbeitslose und Familien. Gleichzeitig schont sie Vermögende und die Krisenverursacher/innen. Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen ... -
Der Osten braucht den Wechsel Erklärung der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den ostdeutschen Landtagen Die schwarz-gelbe Bundesregierung spaltet das Land, spart auf Kosten der Ärmsten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Vieles wird sich im Jahr 2011 mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheiden, hier werden auch die Weichen für den politischen Wechsel im Bund gestellt ... -
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB): "Kommunale Finanzen auf ein sicheres Fundament stellen." Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, des Deutschen Kulturrates und des DOSB haben einen gemeinsamen Appell an die Gemeindefinanzkommission gerichtet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, und der Deutsche Olympische Sportbund, die Dachorganisation des deutschen Sports, appellieren an die Mitglieder ... -
Politikwechsel kommt nicht ohne DIE LINKE Dietmar Bartsch im Interview der Woche Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermutet, dass sich die Bundesregierung vom Wahlausgang in NRW nicht wirklich beeindrucken lässt. Vom bevorstehenden Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock erwartet er konkrete politische Aufträge für die Bundestagsfraktion.Wie bewerten Sie das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Das ist erstens eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung und für Frau Merkel persönlich ... -
Ein Programm für die Partei DIE LINKE. - Programmentwurf der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes - "DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können ...
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Türöffner für die Kopfpauschale Gesundheitspläne stoßen auf Widerstand von Gewerkschaften, Verbänden und Opposition Die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den ersten Krankenkassen, die nur von den Versicherten und nicht mehr von den Arbeitgebern bezahlt werden müssen, hat viele Menschen verunsichert. Die Gewerkschaften wollen den Kopfpauschalenplänen der Regierung eigene Vorstellungen entgegensetzen. Den kompletten ... -
Argumentations- und Handlungshilfe zur Sozialpolitik Vorwort Die Gesundheitspolitik ist kein Thema, mit dem sich Mitglieder der IG Metall täglich beschäftigen. Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitszeiten stehen meist im Mittelpunkt. Doch die aktuellen gesundheitspolitischen Pläne der konservativ-neoliberalen Bundesregierung bewegen die Gemüter: Schwarz-Gelb will die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems ...
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