Gegen die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen - Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung.

Pressemitteilung von Axel Troost

16.09.2013 / 16.09.2013

Zu Gesundheitsthematik erklärt Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und -kandidat im Landkreis Leipziger Land:

"Die angeblich 'erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten', wie sich CDU und FDP gern nennen, hat das deutsche Gesundheitssystem kaputt gewirtschaftet. In Deutschland herrscht eine Zwei-Klassen-Medizin. Und es wundert uns schon lange nicht mehr: Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner. Deutschlands Gesundheitswesen ist schwerkrank.

Unter Angela Merkel wurde die Kopfpauschale eingeführt. Die Beiträge für Beschäftigte und Rentner sind gestiegen. Künftige Beitragserhöhungen gehen ausschließlich zu ihren Lasten. Die Unternehmen wurden aus der Verantwortung genommen. Ihre Anteile sind seit 2011 eingefroren. Schwarzgelb steht damit definitiv nicht an der Seite der Versicherten, sondern muss sich hier der Klientelpolitik für die Pharmabranche schuldig bekennen. Zu den Totengräbern des Solidarprinzips gehört auch meine Konkurrentin im Landkreis Leipzig, Katharina Landgraf (CDU). Mit ihrem "JA" zur Gesundheitsreform 2011 trat auch sie damals an, zum Raubzug durch die Einkommen der Patientinnen und Patienten. Der Verweis auf eine Kostenexplosion hält einer Prüfung nicht stand. Die Gesundheitsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei zehn bis elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Hinzu kommt, dass die Hälfte aller Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand steht. Sie schreiben rote Zahlen, leiden unter Personalabbau, Arbeitsüberlastungen und der damit einhergehenden Verschlechterung der Versorgungsleistungen. Der Investitionsstau in den Krankenhäusern wird auf bis zu 50 Milliarden Euro beziffert. Auch unter Beteiligung der SPD sind die Kliniken seit den Gesundheitsreformen der letzten 20 Jahre einem gnadenlosen Wettbewerbs- und Kostendruck ausgesetzt. Das rächt sich nun und geht ausschließlich zu Lasten der Versicherten. Die Krankenkassen lehnen obendrein in hundertausenden Fällen Zahlungen an die Versicherten für Reha-Leistungen, Hilfsmittel oder das Krankengeld schlicht ab.

Eine gute Versorgung in Gesundheit und Pflege ist möglich. Voraussetzung ist eine solidarische Finanzierung. Für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Dadurch wird eine hochwertige Versorgung für alle Menschen möglich. Alle Menschen, die in Deutschland leben, werden Mitglied. Sämtliche erforderlichen Leistungen werden zur Verfügung gestellt und der medizinische Fortschritt wird einbezogen. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Damit es gerecht zugeht, soll niemand aus der Verantwortung entlassen werden – weder durch eine Privatversicherung noch durch eine Beitragsbemessungsgrenze, die gerade die höchsten Einkommen entlastet.

Damit entscheidet endlich wieder die Krankheit über die Behandlung und nicht der Geldbeutel."

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