Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Interview: Ost-West-Konflikt in der LINKEN?
Axel Troost zu Ausgaben-Streit und ökonomischer Alphabetisierung / Der 53-jährige Volkswirtschaftler, der seit 2005 für die LINKE im Bundestag sitzt, ist finanzpolitischer Sprecher der FraktionND: In der LINKEN gibt es Streit, ob die Partei ein Zukunftsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro fordern soll ...
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Den Mut verloren
Zur Vorgeschichte und den Folgewirkungen eines »unrealistischen Investitionsprogramms« der Partei Die Linke
In der Partei Die Linke wird über die Zukunft gestritten. Ralf Krämer, Michael Schlecht und Axel Troost haben als Antragsentwurf für den Cottbuser Parteitag (23. und 24. Mai) die Verabschiedung eines milliardenschweren Investitionsprogrammes vorgeschlagen. Teile des Parteikaders, vor allem aus Ostdeutschland, hatten dieses Programm im Vorfeld heftig kritisiert ...
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Steuer- und Finanzpolitik
Die Steuer und Finanzpolitik à la CDU-FDP ist nicht nur ungerecht, sie ist auch volkswirtschaftlich widersinnig. Die Lebenslüge des herrschenden Dogmas lautet: „Steuerentlastungen machen den ‚Standort Deutschland’ fit und kurbeln die Wirtschaft an“.
Das ist längst widerlegt:
Nach der letzten massiven Unternehmensteuersenkung im Jahr 2000 gab es trotz Unternehmens-Rekordgewinne keinen Aufschwung, sondern eine lang anhaltende Rezession. Weitere Steuersenkungen führen nicht zu Investitionen, sondern verschärfen nur den internationalen Steuer-Wettlauf nach unten.
Und schließlich: Im internationalen Vergleich ist der „Standort Deutschland“ schon fit – Arbeitslosigkeit über weitere Exportüberschuss-Rekorde abbauen zu wollen, heißt, unsere Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen – und die EURO-Zone ...
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Wirtschaftspolitik
Die wirklichen Probleme der deutschen Wirtschaft liegen nicht in unflexiblen Arbeitsmärkten, überbordenden Staatsschulden oder schmarotzenden SozialhilfeempfängerInnen. Sie liegen vielmehr in einer gesamtwirtschaftlichen Verkettung von Wachstumsschwäche, steigender Arbeitslosigkeit und falscher Verteilung ...
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FINANZKRISE - Der Rücktritt der KfW-Chefin und die Verantwortung der Politik
Den Kopf hinhalten
Hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Hauptaktionärin die Industriebank IKB bei deren riskanten Investitionen nicht hinreichend kontrolliert? Schon seit Wochen hatte es Vorwürfe in Richtung der Staatsbank gegeben, vor allem die Vorstandschefin war unter Druck geraten. Anfang der Woche war Ingrid Matthäus-Maier die andauernde Kritik leid ...
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Druck aus den Finanzmärkten nehmen
„Wer die Finanzmärkte nachhaltig stabilisieren will, muss den Druck herausnehmen. Es reicht nicht, wie die G7 über Finanzpolitik zu beraten. Vor allem brauchen wir ein beschäftigungsorientiertes Zukunftsinvestitionsprogramm“, fordert Dr. Axel Troost. Weiter erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Die jahrzehntelange Umverteilungspolitik von Löhnen zu Gewinnen und die Privatisierung der Alterssicherung haben die Nachfrage nach Vermögenstiteln angeheizt ...
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Bremer Krippen, Kitas und Horte vor neuen Herausforderungen
Bestandsaufnahme und Empfehlungen
Die Zahl der Kinder in Bremen nimmt ab, gleichzeitig nimmt die Zahl der armen Kinder zu. Diegesellschaftlichen Anforderungen an Kinder werden immer höher, gleichzeitig werden immer weniger Eltern den daraus erwachsenden Anforderungen gerecht. In diesem Spannungsverhältnis muss der Staat Mittel und Wege ...
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LINKE streitet um Milliardenprojekt
Antragsentwurf für 50 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen: Ost-Finanzpolitiker warnen
Wenn Samstag in Berlin der Parteivorstand der LINKEN
tagt, um den ersten gemeinsamen Parteitag vorzubereiten, wird es
vermutlich nicht leise zugehen. Um ein vorgeschlagenes
50-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen gibt es Streit.
Wenn es ums liebe Geld geht, ist nicht nur im ganz normalen Leben
oft dicke Luft angesagt ...
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Mindestlohn verteufeln ist neoliberaler Unsinn
"Der größte Anreiz zur Arbeitsaufnahme sind höhere Löhne.
Stattdessen fordert das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) eine
weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes und verteufelt wieder einmal
den Mindestlohn. Das ist neoliberaler Unsinn", so Werner Dreibus. Der
gewerkschaftliche Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Arbeitsplätze
entstehen nicht durch weniger Kündigungsschutz und weitere
Flexibilisierungen ...
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Leipzig bekommt Sozialticket
Grüne, LINKE und SPD wollen die Einführung im Stadtrat durchsetzen
Gegen den Widerstand der Leipziger Verwaltungsspitze wollen Grüne, LINKE und SPD im Stadtrat die Einführung eines Sozialtickets durchsetzen. Noch Anfang vergangener Woche hatte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) erklärt, dass für die Leipziger Stadtverwaltung die Einführung eines Sozialtickets aus Kostengründen vom Tisch sei ...
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Zug der Erinnerung: Stopp im Hauptbahnhof verwehrt
»Zug der Erinnerung« darf nicht im Herzen der Stadt halten / Organisatoren kündigen Proteste an
Noch sechs Tage, dann sollte der »Zug der Erinnerung« nach den
Planungen der Organisatoren unter anderem zunächst im Grunewald Station
machen. Doch die Signale für die Ausstellung, mit der an die
Deportation von Hunderttausenden Kindern in die faschistischen
Todeslager während des Holocaust erinnert wird, stehen weiter auf Rot –
jedenfalls, was zwei der insgesamt fünf geplanten Haltestellen betrifft ...
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Gesundheit darf keine Ware werden!
Positionspapier DIE LINKE.
Die gesetzliche Krankenversicherung bietet derzeit ca. 90 Prozent der
Bevölkerung eine weitgehende Absicherung im Krankheitsfall. Doch der
neoliberale Umbau der Gesellschaft macht auch vor dem Gesundheitssystem
nicht halt. Markt, Wettbewerb und „Eigenverantwortlichkeit“
durchdringen immer stärker alle Bereiche der gesundheitlichen
Versorgung ...
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Ulrich Maurer (DIE LINKE.): Steinbrück hat die IKB-Pleite mitverschuldet
„Peer Steinbrücks Bemühen, sich in Sachen IKB einen
Persilschein auszustellen, ist eine dumm-dreiste Irreführung der
Öffentlichkeit“, kritisiert Ulrich Maurer Aussagen des Ministers, der
Vertreter der Bundesregierung im IKB-Aufsichtsrat, Jörg Asmussen, habe
mangels Informationen des Vorstands nichts gewusst ...
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Wohnen in Bremen - Wohnen mit Hartz IV
Arbeitnehmerkammer Bremen zur Wohnungssituation
Bremerinnen und Bremer leben gern in ihrer Stadt, egal ob in Borgfeld oder Tenever, ob im Einfamilienhaus oder im Geschosswohnungsbau, ob in eigenen oder gemieteten vier Wänden. Allerdings: Für einen erheblichen Teil der Stadtbevölkerung wird es immer schwieriger, aus eigenen Kräften die Wohnung zu bezahlen, weil es für sie viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt ...
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Armut in Deutschland wird brisant
Sozialverband Volkssolidarität schlägt Alarm: Bald Millionen von Altersarmut betroffen
Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht. In 15 Jahren könnten bereits rund vier Millionen Neurentner mit Altersarmut zu kämpfen haben, warnte der Sozialverband Volkssolidarität am Dienstag in Berlin.
In den kommenden 20 Jahren werden rund 21 Millionen Deutsche der Jahrgänge 1942 bis 1961 in Rente gehen ...
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BayernLB-Krise zeigt: Erwin Huber ist ein glückloser Zahlenakrobat
„Erwin Huber liefert naive Zahlenzaubereien statt solide Finanzpolitik. Wie kann er ernsthaft glauben, die Verluste bei der BayernLB durch Ausflüchte im Landtag verheimlichen zu können? Wie will man einen Transrapid mit Luftbuchungen bauen? Die CSU kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen“, kommentiert Klaus Ernst die Wertberichtigungen bei der BayernLB in Höhe von 4,3 Milliarden Euro ...
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Statt Planierraupe spielen: Ernsthaft diskutieren!
Eine Replik auf die Unterstellung, das Nachdenken über eine Garantierente sei ein Angriff auf die Sozialversicherungen [1]
Klaus Ernst und Michael Schlecht behaupten in ihrem Beitrag in der Zeitschrift Sozialismus, ein Nachdenken über die Einführung einer Garantierente sei ein Angriff auf die Sozialversicherungen.Ein bisschen erinnert diese Abwehrhaltung an die Debatten, die vor nicht all zu langer Zeit innerhalb der Gewerkschaften zum Thema Mindestlohn geführt wurden ...
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Hört die Signale
ÖFFENTLICHER DIENST - Der Staat hat Angst vor einem Streik gezeigt, die Sympathien der Bevölkerung für Arbeitskämpfe sind gewachsen
Drei Jahre lang hatte sich Verdi mit Einmalzahlungen
für die Angestellten des Bundes und der Kommunen begnügt. Diesmal
wurden acht Prozent mehr Einkommen angepeilt, denn der "Aufschwung"
ließ es zu, die Staatskassen waren voller geworden. Doch vom Staat
erwarten die Unternehmerverbände, dass er Signale setzt: geringe oder
gar keine Lohnerhöhung, mehr Arbeitszeit, Härte im Tarifkampf ...
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Streit um Rauswurf bei der ARGE
Bonn - Von prügelnden
Sicherheitskräften berichten die einen, Arge-Geschäftsführer Dieter
Liminski hingegen spricht von „sanfter Gewalt“, die drei
Sicherheitsleute hätten anwenden müssen, um einen Kunden aus der Arge
hinauszubefördern. Der Vorfall ereignete sich am Montag im vollen
Warteraum des von Stadt und Arbeitsagentur betriebenen Job-Centers in
der Rochusstraße ...
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MdB Werner Dreibus (DIE LINKE.): Gesetzlicher Mindestlohn ohne Alternative
„Der gesetzliche Mindestlohn ist ohne Alternative“, kommentiert
Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und
gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die wenigen
Anträge von Branchen um Aufnahme ins Endsendegesetz.„Wir
haben immer gesagt, dass Branchenmindestlöhne nur eine Ergänzung zu
einem allgemein gültigen Mindestlohn sein können ...