FINANZKRISE - Der Rücktritt der KfW-Chefin und die Verantwortung der Politik

Den Kopf hinhalten

11.04.2008 / Von Vincent Körner, Freitag 15/2008

Hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Hauptaktionärin die Industriebank IKB bei deren riskanten Investitionen nicht hinreichend kontrolliert? Schon seit Wochen hatte es Vorwürfe in Richtung der Staatsbank gegeben, vor allem die Vorstandschefin war unter Druck geraten. Anfang der Woche war Ingrid Matthäus-Maier die andauernde Kritik leid. Ihren Rücktritt verband die SPD-Frau mit deutlicher Schelte. Das "dauernde parteipolitische Trommelfeuer" und das damit zusammenhängende "Hin und Her zwischen zwei Ministerien" bedrohten die KfW. "Ich habe daher nicht länger die Absicht", so Matthäus-Maier, "den Kopf für Fehler hinzuhalten, die andere gemacht haben."

Dabei könnte man etwa an die Aufsichtsgremien jener Banken denken, in denen zuletzt wegen Milliardenabschreibungen Vorstände ihren Hut nehmen mussten. Bei der IKB trat bereits im Juli 2007 Vorstandssprecher Stefan Ortseifen zurück, von fünf Vorständen, die noch im Sommer 2007 amtierten, ist lediglich einer im Unternehmen verblieben. Im Herbst folgten Rücktritte und Abberufungen im Vorstand der SachsenLB und Anfang März verabschiedete sich der Chef der BayernLB, Werner Schmidt.

Für die risikoreichen Geschäfte und Fehlinvestitionen tragen sie die Verantwortung - aber tragen sie diese allein? Im Aufsichtsrat der IKB sitzen neben Vertretern der Industrie auch zwei hochrangige Regierungsbeamte aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Der Verwaltungsrat des IKB-Großaktionärs KfW, der nach eigenen Angaben die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung "überwacht", ist geradezu ein Tummelplatz der Politik: In dem Aufsichtsgremium sitzen sieben Bundesminister (Glos, Steinbrück, Gabriel, Seehofer, Steinmeier, Tiefensee, Wieczorek-Zeul), zwei Ministerpräsidenten (Koch und Platzeck), fünf Landesminister, drei Gewerkschaftsbosse und sieben Bundestagsabgeordnete. Ähnlich sieht es bei der BayernLB aus, in dessen Verwaltungsrat unter anderem zwei Landesminister, zwei Landes-Staatssekretäre und der Regensburger Oberbürgermeister sitzen.

Bisher rollte erst ein Politiker-Kopf wegen der Finanzkrise: Horst Metz trat im Herbst 2007 wegen der Krise der SachsenLB als sächsischer Finanzminister zurück. Zuvor hatte es heftige Kritik am Gebaren im Verwaltungsrat des Kreditinstituts gegeben. Wichtige Informationen seien "schlicht verweigert" worden, so seinerzeit eine SPD-Landrätin mit Sitz in dem Gremium, Verwaltungsratschef Metz habe Informationen "nur nach massiven Kämpfen" freigegeben.

Apropos: Den Kopf hinhalten. Auch ohne die Finanzkrise hatte die Gewerkschaft Verdi mit dem Abbau von etwa 8.000 Stellen in diesem Jahr gerechnet. Ob sich diese Zahl nun erhöht, weil die Branche mit Kostensenkungen auf die Spekulationsverluste reagiert, ist offen. Verdi warnte bereits davor, dass die Krise als Vorwand für neue Entlassungen genutzt werden könnte. Zwischen 2000 und 2007 waren bereits rund 100.000 Stellen dem Kostensenkungswettbewerb zum Opfer gefallen. Die Banken fuhren dabei meist hohe Gewinne ein.

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