Gesundheit darf keine Ware werden!

Positionspapier DIE LINKE.

05.04.2008

Die gesetzliche Krankenversicherung bietet derzeit ca. 90 Prozent der Bevölkerung eine weitgehende Absicherung im Krankheitsfall. Doch der neoliberale Umbau der Gesellschaft macht auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt. Markt, Wettbewerb und „Eigenverantwortlichkeit“ durchdringen immer stärker alle Bereiche der gesundheitlichen Versorgung. Das höchste individuelle Gut, nämlich die Gesundheit, wird zunehmend marktwirtschaftlichen Kategorien unterworfen.

DIE LINKE bekämpft diese von der Bundesregierung forcierte Politik der Privatisierung und Entsolidarisierung, in der die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge zusehends verdrängt und solidarische sowie soziale Ausgleichselemente geschliffen werden.

Gesundheit darf keine Ware werden!

DIE LINKE setzt sich für folgende Grundpfeiler einer umfassenden und flächendeckenden Gesundheitsversorgung für alle Menschen in diesem Land ein:

  • Nur ein demokratisch organisiertes und kontrolliertes Gesundheitssystem kann einen umfassenden Zugang der gesundheitlichen Versorgung für alle garantieren.
  • Die Rücknahme von Praxisgebühr und unsolidarischen Zuzahlungsregelungen sowie die Wiedereinführung einer adäquaten Befreiungsregelung für Härtefälle ermöglichen auch Geringverdienenden im Krankheitsfall einen ungehinderten Zugang zu den Versorgungsstrukturen.
  • Alle Elemente der letzten „Gesundheitsreformen“, die dem Prinzip der Solidarität widersprechen, müssen rückgängig werden. „Teilkasko", Wahl- und Sondertarife, von denen nur junge Gesunde profitieren können und durch die Alte, Kranke und Geringverdienende stärker belastet werden, werden von uns entschieden abgelehnt.
  • DIE LINKE setzt sich für einen umfassenden Versorgungsanspruch für alle ein. Darum lehnen wir es ab, dass „selbstverschuldete“ Behandlungen z.B. in Folge von Tätowierungen, Piercing oder Schönheitsoperationen nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden dürfen und die Ärztinnen und Ärzte in diesen Fällen ihre Schweigepflicht brechen müssen. Dies ist nur ein weiterer Schritt der Entsolidarisierung.
  • In einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die auch von einem Großteil der Bevölkerung gewünscht wird, leisten alle Menschen den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens als Beitrag zur Finanzierung eines umfassenden Gesundheitsschutzes.
  • Die Arbeitgeber sind wieder zur Hälfte an den Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen. Aufgrund des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent, der zahlreichen Zuzahlungsregelungen und der Leistungsausgrenzungen tragen die Versicherten mittlerweile nahezu zwei Drittel der Gesundheitskosten. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ist zu prüfen.
  • Der in der „Gesundheitsreform 2007“ festgelegte Zusatzbeitrag im Rahmen des geplanten Gesundheitsfonds, für den allein die Versicherten aufkommen sollen, wird von der Fraktion DIE LINKE entschieden angelehnt. Insbesondere lehnen wir ab, dass über diesen Zusatzbeitrag eine „kleine Kopfpauschale“ eingeführt werden soll, also alle Versicherte den gleichen Euro-Betrag zahlen sollen und dadurch die Geringverdienenden besonders stark belastet werden.
  • Zwischen den Krankenkassen ist ein Finanzausgleich herzustellen, der die unterschiedliche Erkrankungsschwere und -häufigkeit ihrer Mitglieder wirklich berücksichtigt. Die in der „Gesundheitsreform 2007“ festgelegten Regelungen für einen so genannten „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“ führen weiterhin zu großen Nachteilen für diejenigen Krankenkassen, in denen mehr Alte und Kranke versichert sind.
  • Längst überfällig ist ein Präventionsgesetz, das insbesondere soziale Ursachen für Krankheitsentstehung und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt rücken muss.
  • Die so genannte „dualistische“ Finanzierung der Krankenhäuser, bei der die Investitionskosten von Ländern und Kommunen getragen werden, muss erhalten bleiben, damit die staatliche Daseinsfürsorge erfüllt werden kann. Die am Bedarf orientierte Krankenhausplanung bleibt in staatlicher Hand. Die Länder und Kommunen nehmen so weiterhin ihre Verantwortung für die bedarfsgerechte, investive Ausstattung der Krankenhäuser wahr.
  • Der Investitionsstau an deutschen Kliniken muss dringend abgebaut werden. Dazu muss die Bundesregierung die Länder mit entsprechenden Finanzmitteln ausstatten, anstatt die Investitionskosten der Kliniken komplett auf die Krankenkassen abzuwälzen. Dies hätte weitere Beitragserhöhungen zur Folge.
  • Zunehmende Privatisierungen gefährden eine flächendeckende Versorgung in allen Regionen und dienen nur dem Profitinteresse der Aktionäre großer Konzerne.
  • Wir setzen uns entschieden für eine demokratische Organisation der Gesundheitsversorgung ein. Eine wohnortnahe und bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ist über regionale Gesundheitskonferenzen unter Einbindung aller Beteiligten herzustellen. Der öffentliche Gesundheitsdienst, Gesundheitsberichterstattung und die Erarbeitung von Gesundheitszielen sind dafür zentrale Elemente.
  • Die unter dem Namen „Patientencharta“ von der Bundesregierung, Ärzteverbänden und Patientenorganisationen im Jahr 2002 verabschiedete Dokumentation von individuellen Patientenrechten, kollektiven Beteiligungsmöglichkeiten und ärztlichen Informationspflichten muss aktualisiert und erweitert werden. Patientenrechte sind gesetzlich zu regeln und zu stärken.
  • Wir fordern die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, damit nur noch Medikamente mit therapeutischem Nutzen auf Kassenrezept verschrieben werden. So drängen wir die Macht der Pharmaindustrie und deren Profitstreben zurück. Die Einrichtung unabhängiger Arzt- und Patienteninformation sowie eine aus Steuermitteln finanzierte Gesundheitsforschung unterstützen dieses Anliegen. Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel ist auf 7 Prozent zu reduzieren.
  • Die Zulassung von Arzneimitteln muss eine hoheitliche Aufgabe bleiben und die Überwachung der Arzneimittelsicherheit ausgebaut werden.
  • Insbesondere wollen wir eine Gesundheitsversorgungsforschung ausreichend durch Steuermittel finanzieren, da die Industrie nur dort investiert, wo Profite zu erwarten sind. Menschen mit seltenen Erkrankungen oder in Entwicklungsländern werden sonst nicht ausreichend versorgt.
  • DIE LINKE will eine „integrierte Versorgung“ fördern, die die kostenintensive Trennung von ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens schrittweise überwindet und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Auf diesem Wege kann auch einer Unterversorgung bei der medizinischen Versorgung begegnet werden. Private Kapitalgesellschaften, die darüber krakenhaft ein Anbietermonopol aufbauen, müssen zurückgedrängt werden.
  • Medizinische Leistungen sind sowohl im ambulanten wie im stationären Bereich der alten und der neuen Bundesländer nach einheitlichen Kriterien zu vergüten. Die Ost-West-Angleichung von Honoraren sowie Löhnen und Gehältern ist bei allen Berufen, auch im Gesundheitswesen, kurzfristig umzusetzen.
  • „Verschiebebahnhöfe“, mit denen GKV-Mittel für andere Zwecke umverteilt werden, müssen sofort geschlossen werden. Derzeit erhalten die Krankenkassen für die versicherten Erwerbslosen viel zu niedrige Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit.

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