Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Interview: Ost-West-Konflikt in der LINKEN? Axel Troost zu Ausgaben-Streit und ökonomischer Alphabetisierung / Der 53-jährige Volkswirtschaftler, der seit 2005 für die LINKE im Bundestag sitzt, ist finanzpolitischer Sprecher der FraktionND: In der LINKEN gibt es Streit, ob die Partei ein Zukunftsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro fordern soll ... -
Den Mut verloren Zur Vorgeschichte und den Folgewirkungen eines »unrealistischen Investitionsprogramms« der Partei Die Linke In der Partei Die Linke wird über die Zukunft gestritten. Ralf Krämer, Michael Schlecht und Axel Troost haben als Antragsentwurf für den Cottbuser Parteitag (23. und 24. Mai) die Verabschiedung eines milliardenschweren Investitionsprogrammes vorgeschlagen. Teile des Parteikaders, vor allem aus Ostdeutschland, hatten dieses Programm im Vorfeld heftig kritisiert ... -
Wirtschaftspolitik Die wirklichen Probleme der deutschen Wirtschaft liegen nicht in unflexiblen Arbeitsmärkten, überbordenden Staatsschulden oder schmarotzenden SozialhilfeempfängerInnen. Sie liegen vielmehr in einer gesamtwirtschaftlichen Verkettung von Wachstumsschwäche, steigender Arbeitslosigkeit und falscher Verteilung ... -
FINANZKRISE - Der Rücktritt der KfW-Chefin und die Verantwortung der Politik Den Kopf hinhalten Hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Hauptaktionärin die Industriebank IKB bei deren riskanten Investitionen nicht hinreichend kontrolliert? Schon seit Wochen hatte es Vorwürfe in Richtung der Staatsbank gegeben, vor allem die Vorstandschefin war unter Druck geraten. Anfang der Woche war Ingrid Matthäus-Maier die andauernde Kritik leid ... -
Druck aus den Finanzmärkten nehmen „Wer die Finanzmärkte nachhaltig stabilisieren will, muss den Druck herausnehmen. Es reicht nicht, wie die G7 über Finanzpolitik zu beraten. Vor allem brauchen wir ein beschäftigungsorientiertes Zukunftsinvestitionsprogramm“, fordert Dr. Axel Troost. Weiter erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die jahrzehntelange Umverteilungspolitik von Löhnen zu Gewinnen und die Privatisierung der Alterssicherung haben die Nachfrage nach Vermögenstiteln angeheizt ... -
Ulrich Maurer (DIE LINKE.): Steinbrück hat die IKB-Pleite mitverschuldet „Peer Steinbrücks Bemühen, sich in Sachen IKB einen Persilschein auszustellen, ist eine dumm-dreiste Irreführung der Öffentlichkeit“, kritisiert Ulrich Maurer Aussagen des Ministers, der Vertreter der Bundesregierung im IKB-Aufsichtsrat, Jörg Asmussen, habe mangels Informationen des Vorstands nichts gewusst ... -
BayernLB-Krise zeigt: Erwin Huber ist ein glückloser Zahlenakrobat „Erwin Huber liefert naive Zahlenzaubereien statt solide Finanzpolitik. Wie kann er ernsthaft glauben, die Verluste bei der BayernLB durch Ausflüchte im Landtag verheimlichen zu können? Wie will man einen Transrapid mit Luftbuchungen bauen? Die CSU kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen“, kommentiert Klaus Ernst die Wertberichtigungen bei der BayernLB in Höhe von 4,3 Milliarden Euro ... -
Hört die Signale ÖFFENTLICHER DIENST - Der Staat hat Angst vor einem Streik gezeigt, die Sympathien der Bevölkerung für Arbeitskämpfe sind gewachsen Drei Jahre lang hatte sich Verdi mit Einmalzahlungen für die Angestellten des Bundes und der Kommunen begnügt. Diesmal wurden acht Prozent mehr Einkommen angepeilt, denn der "Aufschwung" ließ es zu, die Staatskassen waren voller geworden. Doch vom Staat erwarten die Unternehmerverbände, dass er Signale setzt: geringe oder gar keine Lohnerhöhung, mehr Arbeitszeit, Härte im Tarifkampf ... -
Steuerflucht als Kavaliersdelikt Auszug Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ massenhaft Steuerbetrug begehen ... -
Rückblick zu Frontal 21: Fluchtburg Liechtenstein Für Steuerflüchtige bietet das Dreiländereck Österreich-Schweiz-Liechtenstein viele Schlupflöcher. "Das Geldversteck der Reichen von Herbert Klar und Ulrich Stoll In Liechtenstein lässt sich offenbar weiterhin schmutziges Geld einfach in ein scheinbar sauberes Vermögen verwandeln. Für eine Frontal21-Dokumentation gelang es den Autoren Herbert Klar und Ulrich Stoll, fiktive 800.000 Euro am Finanzamt vorbeizuschleusen ... -
Finanzmarkt: Goldene Brücken WELTMARKTUNGEWITTER - Die Zocker der globalen Finanzmärkte rufen den Staat So manches Finanzinstitut kracht unter der Wucht des "Weltmarktungewitters" zusammen oder steht mit wackelnden Fundamenten in der Gegend herum wie die deutsche IKB. Nun rufen die vornehmen "Bankokraten" (Marx) ebenso wie der gemeine "Börsenpöbel" (so ein deutscher Korrespondent während der "Krisis" ... -
„Wir sind allhier!“ Zur Forderung aus der FDP, die Mehrwertsteuer für Energie auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu senken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch: Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun CSU oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“ Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Westerwelle, für Gas, Strom und Öl den Mehrwertsteuersatz auf die ermäßigten 7 Prozent abzusenken, ausdrücklich. Wieder einmal werden Positionen aufgegriffen, für die DIE LINKE schon lange steht ... -
Die Früchte der Reform DOKUMENT DER WOCHE*Schröder und die Agenda 2010 Die Rede, die die Bundesrepublik verändern sollte, dauerte 90 Minuten. Als Kanzler Gerhard Schröder mit der Vorstellung seiner Agenda 2010 fertig war, gab es 90 Sekunden Beifall. Das war wenig für eine Regierungserklärung im Bundestag. Einigen Abgeordneten dämmerte an jenem 14. März 2003 bereits, was da kommen würde ... -
Unser Finanzminister ist aufgewacht. Und Herr Ackermann ruft nach dem Staat. Laut Spiegel Online warnt Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt mit Blick auf das Chaos auf den Finanzmärkten vor der „größten Krise der letzten Jahrzehnte“. Wen meint er denn mit seinen Warnungen? Sich selbst. Das wäre angebracht. Die Krise um die faulen Kredite ist seit mindestens einem Jahr absehbar ... -
Anzahl der in der Arbeitslosenstatistik nicht erfassten Arbeitslosen und Leistungen für diesen Personenkreis Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Dirk Niebel,Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 16/8131 – -
Fünf Jahre neoliberaler Agenda-Holzweg "Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, anlässlich des fünften Jahrestags von Gerhard Schröders Agenda 2010-Rede am morgigen Freitag ... -
Positionspapier "Arbeitsmarktpolitische Alternativen" Das vorliegende Dokument ist ein Arbeitsergebnis eines Netzwerkes zum Thema Arbeitsmarktpolitik in der Fraktion DIE LINKE. Gemeinsam haben Praktikerinnen und Praktiker, Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Abgeordnete und politische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, insbesondere ... -
Fünf Jahre neoliberaler Agenda-Holzweg "Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, anlässlich des fünften Jahrestags von Gerhard Schröders Agenda 2010-Rede am morgigen Freitag ... -
Verschärfte Renditejagd Wie der Aufschwung bei den BMW-Beschäftigten ankommt Ob 8.000 bei BMW, 32.000 bei der Deutschen Telekom oder 3.000 bei Siemens - die Kette von Massenentlassungen reißt nicht ab. So vielfältig die dahinter stehenden Schicksale - so einseitig sind die damit verbundenen Heilsversprechen der Konzerne: Man müsse jetzt Leute entlassen, um wettbewerbsfähiger zu werden und Arbeitsplätze zu sichern - bevor man von diesen wiederum welche abbauen müsse, um noch wettbewerbsfähiger zu werden ... -
Überlebt der neoliberale Konsens die Bankenkrise? Die Bank gewinnt immer. So will es das Sprichwort und so sah es jahrzehntelang in den privatkapitalistischen Zentren auch aus. Wohl gab es vereinzelt Bankpleiten, Zusammenschlüsse und Übernahmen aber Krisen des gesamten Bankensektors fanden nur in den fremden Welten des öffentlichen bzw. genossenschaftlichen Sektors oder aufstiegsorientierten Schwellenländern statt ...