Beiträge von anderen zur LINKEN
-
Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): Pfefferkugel-Pistolen – hat Regierung Verstand verloren?
Gebhardt: Aufrüstung wie für Bürgerkrieg? Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenk-Tag in Dresden!
Gebhardt: Aufrüstung wie für Bürgerkrieg? Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenk-Tag in Dresden!
Zur „Bild“-Berichterstattung von heute, dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Blick auf den 13. Februar in Dresden Spezialeinsatzkommandos (SEK) die ...
-
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN ...
-
Kommunen: Genug gekürzt
Statement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
----------------Statement anhören (MP3-Datei)----------------Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, der Geschäftsführende Parteivorstand hat heute getagt, Lothar Bisky hat geleitet. Wir haben uns mit der Situation in der Partei befasst. Der Geschäftsführende Vorstand ist gemeinsam der Auffassung, dass wir zur Ruhe in der Partei zurückkommen sollten ...
-
„Institut Solidarische Moderne“ - eine sehr begrüßenswerte Initiative und ein sehr nachbesserungsbedürftiger Titel und Text
Die Idee, die verschiedenen Kräfte diesseits von Schwarz-gelb zu sammeln, ist ausgesprochen begrüßenswert. Zur Aufklärung, die wir mit den NachDenkSeiten und andere täglich betreiben, muss die politische Aktion und Bündelung hinzukommen. Deshalb war ich total aufgeschlossen, an diesem Projekt mitzuwirken ...
-
Dresden darf nicht zur Pilgerstätte der Nazis werden!
AUFRUF
„Wie Neonazis Dresden zu ihrer Pilgerstätte machen", titelte Spiegel-Online am 14. Februar 2009. Am selben Tag waren 7000 Nazis aus ganz Europa wieder einem Aufruf der NPD gefolgt und demonstrierten ungehindert durch Dresdens Innenstadt. Von Jahr zu Jahr sind es mehr geworden.
Wir, die wir ...
-
Öffentliche Dienste sind mehr wert
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde
"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten seit Jahren geringere Lohnerhöhungen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesamtwirtschaft. In der aktuellen Tarifrunde streiten sie und ihre Gewerkschaft deshalb für eine bessere Bezahlung. Doch Bund und Kommunen als Arbeitgeber stellen sich in dieser Tarifrunde stur ...
-
Unterstützung durch DIE LINKE ist Klasse
Statement von Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsratsvorsitzende aus Berlin
"Wir haben eine Rückmeldung gehabt - das war die Linkspartei ..." Statement hier anhören----------Weitere Informationen:Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen
-
Eine Doppelspitze für DIE LINKE
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute den Vorschlag des Geschäftsführenden Parteivorstandes und der Landesvorsitzenden für die Besetzung der Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE durch den Rostocker Parteitag am 15 ...
-
Oskar Lafontaine: Keine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erklärte Oskar Lafontaine, dass er den Vorstand der Partei DIE LINKE am heutigen Vormittag über seine Entscheidung informiert habe, auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2010 nicht mehr als Partei- vorsitzender zu kandidieren. Bereits in der nächsten Woche werde er auch sein Bundestagsmandat abgeben ...
-
Ein befreiender Streit
Die Linkspartei braucht endlich eine Grundsatzdebatte, um ihre unterschiedlichen Kulturen zusammenzuführen
Binäre Zuschreibungen erleichtern offenbar die politische Einordnung. Realos gegen Fundis in der Grünen Partei, Modernisierer versus Traditionalisten in der Schröder-SPD, radikal-liberale Steuersenker der Gelben gegen hausväterlich-konservative Haushaltssanierer der Schwarzen. Im binären Schema wird auch die Linke verortet ...
-
Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundeswahl 2009
Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken
Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5 ...
-
Gekaufte Demokratie verbieten
Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch
Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Parteien,
die sich auf diesem Weg beeinflussen lassen, sind tolldreist. Parteien
gaukeln dem Wähler vor, seine Interessen zu vertreten, doch in
Wirklichkeit sind sie darum bemüht, ...
-
Die neoliberale Strategie: Aus allen potentiellen Konkurrenten „Realos“ machen
Wer sich die Freiheit seiner Gedanken erhalten will, wer den kritischen Umgang mit dem Geschehen üben will, kann das zurzeit sehr gut an der tobenden Debatte um die Entwicklung bei der Linken tun. Eigentlich, so hatte mancher kritische Beobachter gemeint, wäre mit der Wirtschaftskrise auch die Erfolgschance der neoliberalen Ideologie erledigt ...
-
Politischer Jahresauftakt 2010: DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft
Podcast: Rede von Gregor Gysi
...
-
Zehntausende ehrten Rosa und Karl
Traditionelles Gedenken an die beiden im Januar 1919 ermordeten Kommunisten
Auch 91 Jahre nach ihrer Ermordung sind die beiden KPD-Gründer Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht nicht vergessen. Zehntausende Menschen
aus ganz Europa zogen am Sonntag bei Eis und Schnee zur Gedenkstätte
der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um der beiden Arbeiterführer
zu gedenken.
Berlin (ND) ...
-
Offenbarungseid der Kommunen
Der Bund muss einen Weg finden, den Städten und Gemeinden finanziell beizuspringen. Ein Verzögern des Kita-Ausbaus ist keine Alternative
"Die
Kommunen waren von Anfang an skeptisch: Das Ziel, ab 2013 für jedes
dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bereit zu halten, so
2007 die Vorgabe aus Berlin, klang ehrgeizig. Eltern haben ab diesem
Datum einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kleinsten. Theoretisch
wäre damit endlich der europäische Standard in der Versorgung mit
Krippenplätzen erreicht ...
-
Gesine Lötzsch im ND-Interview Gesine Lötzsch über die Linkspartei, Lafontaine und die Hoffnung auf neuen Schwung
"Öffentliches Dazwischenhauen haben wir genug"
Gesine Lötzsch hat die Fahne der PDS gemeinsam mit Petra Pau im Bundestag auch hochgehalten, als ihre Partei 2002 den Wiedereinzug verpasste. Das war nicht immer leicht, hat der Philologin aber vielleicht auch zu jener gewissen Gelassenheit verholfen, mit der sie die heutigen Querelen in der LINKEN betrachtet ...
-
Regelsätze Hartz IV: Vor allem Kinder sind Leidtragende
Interview mit Diana Golze
In dieser Woche wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE »Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze« im Bundestag verhandelt. Was ist der Hintergrund für diese Initiative? Die Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 stellt einen der krassesten sozialpolitischen Einschnitte in der Geschichte Deutschlands dar ...
-
Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2008), Drucksache 17/77
Das Dokument steht Ihnen im Anhang zum Download als PDF-Datei (Größe: ca. 1.2 MB) zur Verfügung.--------------------------------------Pressemitteilung zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof08.12.2009 – Gesine Lötzsch Rechnungshof kritisiert Regierungsstrategie "Der Bundesrechnungshof kennzeichnet die Steuersenkungspakete der Bundesregierung völlig zu Recht als den falschen Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ...
-
Axel Troost und Enrico Stange eröffnen Bürgerbüro "Ständige Vertretung" im Leipziger Landkreis
Termin: 17.12.2009, Markt 6 in Borna b. Leipzig
Grenzgänger - Als die DDR zu verschwinden begann, warnte Günter Gaus vor den neuen Dogmen, die nun galten. Der „Freitag“-Herausgeber wäre am heutigen 23. November 80 Jahre alt geworden, von Regine General. Aus: FREITAG vom 20.11.09
Am 2. Mai 1974 eröffneten die beiden deutsche Staaten „Ständige Vertretungen“ in Bonn und Ost-Berlin ...