Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): Pfefferkugel-Pistolen – hat Regierung Verstand verloren?

Gebhardt: Aufrüstung wie für Bürgerkrieg? Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenk-Tag in Dresden!

11.02.2010 / Pressemitteilung 071/2010 der Fraktion DIE LINKE. im sächsischen Landtag

Gebhardt: Aufrüstung wie für Bürgerkrieg? Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenk-Tag in Dresden!

Zur „Bild“-Berichterstattung von heute, dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Blick auf den 13. Februar in Dresden Spezialeinsatzkommandos (SEK) die Genehmigung zum Einsatz von Spezialwaffen („Pfefferkugel-Pistolen“) gegeben hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Erst werden 80 Gefängniszellen präventiv bereitgestellt, Staatsanwälte vor Ort postiert, nun ist von Spezialeinsatzkommandos mit Spezialwaffen die Rede. Wir haben mit der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am vergangenen Freitag ein letztes Mal versucht, die schwarz-gelbe Koalition zu einem Kurs der Deeskalation zu bewegen, der friedliches, zivilgesellschaftliches Engagement gegen den bevorstehenden europaweit größten Naziaufmarsch unterstützt.

Doch stattdessen rüsten Polizei und Justiz unter dem politischen Druck der CDU/FDP-Landesregierung auf, als hätten sie die Absicht, sich in den Bürgerkrieg zu begeben. Wie der „Spiegel“ schon vor sechs Wochen berichtete, hat es in Deutschland im vergangenen halben Jahr mindestens drei Todesfälle nach dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gegeben. Sollte Sachsens Innenminister nun sogar Tote in Kauf nehmen, um die längst gescheiterte Strategie von mehr Sicherheit durch weniger Versammlungsfreiheit durchzusetzen?

Herr Ulbig, wenn es die in „Bild“ zitierte Pepperball-Vorschrift geben sollte, dann ziehen Sie diese noch heute zurück! Andernfalls bliebe nur die Schlussfolgerung übrig: Diese Regierung hat den Verstand verloren!

Publikationen:

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM