Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

11.02.2010 / Fraktion DIE LINKE.


Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender kommentiert, dass eine Neuberechnung der Regelsätze die grundsätzlichen Fehler von Hartz IV nicht behebt. Hartz IV ist endgültig gescheitert, fasst Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag zusammen und die Fraktionsvorsitzendenkonferenz verweist auf den jahrelangen Kampf der Partei und stellt fest: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz!


Vor dem Bundesverfassungsgericht fand vor und während der Urteilsverkündung ein bunter Protest gegen die Hartz-Gesetze statt.

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