Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping[1], stellvertretende Vorsitzende der LINKEN. Klaus Ernst[2], stellvertretender Vorsitzender kommentiert, dass eine Neuberechnung der Regelsätze die grundsätzlichen Fehler von Hartz IV nicht behebt. Hartz IV ist endgültig gescheitert, fasst Gregor Gysi[3], Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag zusammen und die Fraktionsvorsitzendenkonferenz[4] verweist auf den jahrelangen Kampf der Partei und stellt fest: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz!
Vor dem Bundesverfassungsgericht fand vor und während der Urteilsverkündung ein bunter Protest[5] gegen die Hartz-Gesetze statt.
Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren
DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten.
Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 155 (Leipziger Land), Dr. Axel Troost