Beiträge von anderen zur LINKEN
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Sozialstaat vor Ort am entschiedensten und klarsten verteidigen
Sabine Zimmerman, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über zentrale Forderungen zum 1. Mai 2010, die Entwicklung der Leiharbeit zu moderner Sklavenarbeit, Rechentricks der Bundesregierung bei der Arbeitslosenstatistik und das Verhältnis zu den GewerkschaftenDIE LINKE rückt zum diesjährigen 1 ...
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Auf gut bestelltem Feld
Gespräch mit den designierten Parteivorsitzenden der LINKEN Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Die Mitglieder der LINKEN
haben in einer Urabstimmung entschieden, dass ihre Partei auch künftig
im Duett geführt werden soll. Gewählt wird das Nachfolgeteam von Lothar
Bisky und Oskar Lafontaine in drei Wochen auf dem Parteitag in Rostock.
Zur Wahl stehen auf Vorschlag des bisherigen Parteivorstandes: Gesine
Lötzsch und Klaus Ernst ...
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Mit Guter Arbeit aus der Krise
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben am 15. April 2010 auf ihrer Frühjahrsklausur in Dortmund beschlossen, folgenden Antrag in den Bundestag einzubringen.
Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKEMit Guter Arbeit aus der Krise Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Finanzmarkt-Kapitalismus der letzten Jahre hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert ...
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FDP-Fallstricke im Kleingedruckten
„Großspurig verspricht die FDP den Bürgerinnen und Bürgern eine steuerliche Entlastung. Erst im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke“, erklärt Gesine Lötzsch zum FDP-Steuerkonzept. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die FDP macht es wie ihre Sponsoren aus der Bankenwelt: In großen Buchstaben wird eine Rendite angekündigt, und im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke ...
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LOB DER KAPITALISMUSKRITIK - WARUM DER KAPITALISMUS EINE STARKE MOSAIK-LINKE BRAUCHT
VON HANS-JÜRGEN URBAN
"Die Player der Finanzmärkte haben längst Fakten geschaffen. Es wird wieder gezockt im Kasino, und meist nach den alten Regeln. Offensichtlich dauerte der Schwächeanfall des Kapitalismus nicht lange. Noch bevor die Linke den beliebten Streit beginnen konnte, ob sie lieber Arzt am Krankenbett oder Totengräber am Sarg des kränkelnden Finanzmarkt-Kapitalismus sein wolle, scheint der Patient weitgehend genesen ...
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DIE LINKE: Antwort auf den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
Auf dem Weg zu einem modernen sozialistischen Grundsatzprogramm
Das Programm der Partei DIE LINKE. finden Sie hier:http://die-linke.de/programm/programmentwurf---------------Drei Jahre nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS, komplizierten gegenseitigen Findungsprozessen und den Herausforderungen bei Landtagswahlkämpfen und der Bundestagswahl im Herbst 2009 liegt der erste Entwurf eines Grundsatzprogramms vor ...
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Jobcenter-Kompromiss muss nachverhandelt werden
Klaus Ernst zum Jobcenter-Kompromiss
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN,
Klaus Ernst warnt die SPD unmittelbar vor den abschließenden
Spitzengesprächen vor einer Zustimmung zum Jobcenter-Kompromiss. Kern
der bisher bekannten Eckpunkte sei die Ausweitung der Optionskommunen
und damit ein "Flickenteppich der Zuständigkeiten" ...
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Zur Lage der Kommunen: "Bürger müssen mitbestimmen können."
Interview der Woche mit Ulla Lötzer und Axel Troost
Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, werben dafür, dass Güter und Leistungen zurück in öffentliche Hand übertragen und die Kommunen dazu langfristig stabil mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden ...
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Sozialdemokratisches ''Fair play'' - Die SPD und das ''Normalarbeitsverhältnis''
Joachim Bischoff / Richard Detje
Das SPD-Präsidium hat Vorschläge verabschiedet, deren Umsetzung zu
Fairness auf dem Arbeitsmarkt führen soll. Diese Vorschläge sollen "bis
zum SPD-Bundesparteitag im September 2010 in öffentlichen
Veranstaltungen mit Gewerkschaften, Unternehmern, Wissenschaft,
Sozialverbänden, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit beraten
(werden) ...
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Ein Programm für die Partei DIE LINKE.
- Programmentwurf der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes -
"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können ...
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Transparenz in der Parteienfinanzierung
Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien
Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen
den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Das
Parteiengesetz schiebt diesen Praktiken bisher keinen wirksamen Riegel
vor.
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien für eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung!
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Teilnehmer/innen bisher: 15490 (8 ...
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Wenig Grund zum Feiern: Frauen noch immer Arbeitskraft zweiter Klasse
Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Bundesregierung dokumentiert dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen
Auch im Jahr 2010 ist Deutschland von einer gleichberechtigten Teilhabe und Emanzipation der Frauen im Erwerbsleben weit entfernt. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Anfrage, die DIE LINKE im Vorfeld des Internationalen Frauentag am 8. März an die Bundesregierung adressiert hat. In ihrer Antwort hebt die Bundesregierung positiv hervor: „Die Erwerbstätigkeit der Frauen nimmt seit Jahren kontinuierlich und stärker als die der Männer zu“ ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
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Berlins Unternehmen der Daseinsvorsorge: Öffentlichen Einfluß wiedergewinnen und erhöhen
"I. Eine offensive Strategie für den öffentlichen Sektor
Die 1990er Jahre waren durch eine Welle der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Liberalisierung in diversen Infrastruktursektoren der Daseinsvorsorge gekennzeichnet. Berlin stand hinter vielen anderen Kommunen nicht zurück: Durch den ...
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"Täuschen, tricksen, tarnen"
Der niedersächsische Verfassungsschützer Stephan Walter über linken Populismus
Ist die Linke eine verfassungsfeindliche Partei? Ist linker Populismus schon extremistisch? Solche und ähnliche Fragen werden von den politischen Lagern in Deutschland höchst unterschiedlich beantwortet. Der niedersächsische Verfassungsschützer Stephan Walter sprach darüber bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen unter dem Titel "Populismus - die neue Gefahr von links?" ...
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Die Linkspartei: Blick in den Abgrund
Was für ein fulminanter Erfolg für „Die Linke“ bei der Bundestagswahl – und was für verheerende Konflikte seitdem. Hatte die Linkspartei im Wahlkampf noch den Eindruck einer geglückten Vereinigung von PDS und WASG vermittelt, hat sich die politische Einigkeit seit dem 27. September 2009 als Chimäre erwiesen ...
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Positiv zum Personalvorschlag Lay-Dreibus
Kleiner Parteitag der sächsichen LINKEN
Auf dem sogenannten Kleinen Parteitag der sächsischen LINKEN am 27.2..2010 in Dresden haben sich die beiden designierten Bundesgeschäftsführer Caren Lay und Werber Dreibus dem sächsischen Landes- und Fraktionsvorstand, dem Landesrat und den Kreisvorsitzenden vorgestellt. In ihren Reden betonen beide, dass sie die angestrebte sinnvolle produktive Zusammenarbeit für machbar halten ...
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CDU muss Bücher offenlegen
„Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft“, so Gesine
Lötzsch zu der Tatsache, dass sich Unternehmen bei Ministerpräsident
Rüttgers Gesprächszeiten für viel Geld kaufen können. Die
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter: „Wer am 9 ...
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Kapitalismuskritik heute – Jörg Huffschmid zur Erinnerung
Z-Redaktion Aus: Nr.81, Texte und Erinnerungen
Am 5. Dezember 2009 starb unser Beiratsmitglied Jörg Huffschmid. Er war nicht nur einer der Initiatoren und Gründer von „Z“, er hat die Zeitschrift auch bis zuletzt inhaltlich begleitet und regelmäßig Beiträge geschrieben. Marxisti-sche Erneuerung war für ihn ein persönliches Anliegen: In einem Interview vom Dezember 2008 (in diesem Heft, S ...
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AUFRUF
Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.
Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück ...