Schlagwort: Regierung
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Pressemitteilung (Troost/Kunert, DIE LINKE.): Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
„Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig“, erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. „Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd erwiesen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter ...
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Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
Pressemitteilung von Axel Troost und Katrin Kunert
„Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig“, erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. „Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd erwiesen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter ...
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Die permanente Überschätzung des privaten Konsums in der Gemeinschaftsdiagnose
Norbert Reuter
Die Darstellung finden sie vollständig im PDF-Anhang
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Europa spricht deutsch
Die Stimmrechts-Pleite lenkt von Angela Merkels wahrem Erfolg ab: Die Kanzlerin hat auf dem Brüssler Gipfel drei Ziele erreicht
Kanzlerin Angela Merkel hat wieder alle an der Nase herumgeführt. Ihre europäische Leitidee: „Wer nicht in die Krise spart, wird bestraft“, war ein geniales Ablenkungsmanöver. Mit ihrer Forderung nach Entzug der Stimmrechte für EU-Staaten die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, hat sie sich als Staatsanwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profiliert ...
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»Wir sehen uns in Gorleben vorm Castor!«
Von Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINE
Der letzte Donnerstag war ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke treten Union und FDP nun eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit an. Eine Reise, die den Ausbau erneuerbarer Energien behindern und verteuern wird. Eine Reise, mit der Atomkonzerne dutzende Milliarden verdienen werden ...
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Fakten zum Beschäftigungswunder Deutschland
Von Wolfgang Kühn
Seit mehr als drei Jahrzehnten herrscht in Deutschland permanent Massenarbeitslosigkeit. Trotz statistischer Tricks existiert eine sich verfestigende Sockelarbeitslosigkeit von etwa drei Millionen registrierten Arbeitslosen. Bei einem derartigen Sachverhalt grenzt es schon an Komik, unentwegt zu behaupten, dass der Bundesrepublik seit mehreren Monaten ein Beschäftigungswunder beschert wurde ...
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Arbeitslose im Oktober 2010: 4,1 Millionen
Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Ungezügelte De-Regulierung und die Finanzkrise in Europa
Katharina Weinberger, Aus: ISM, Denkanstöße
Katharina Weinberger analysiert in ihrem Beitrag wie die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaates und ihre Bürger in den zurückliegenden zehn Jahren durch den gezielten Abbau staatlicher Regulierung zum Spielball eines ungezügelten Kapitalmarktes wurden. In Europa wurde eine De-Regulierungsspirale in Bewegung gesetzt, die absehbar in der aktuellen europäischen Finanzkrise münden musste, aber von Anfang an vermeidbar gewesen wäre ...
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Rudolf Hickel (IAW): Das Chaos als Prinzip der Steuerpolitik
Die Regierung wollte alles einfacher, transparenter und für den Bürger akzeptabler machen – das Gegenteil passiert. Den Beitrag von Rudolf Hickel können Sie hier im Handelsblatt lesen
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Erklärung des Vorstandes des Bankenverbandes
Der Vorstand des Bankenverbandes gibt nach seiner heutigen Sitzung in Frankfurt/Main folgende Erklärung ab:
Frankfurt am Main, 25. Oktober 2010 – Wir Unterzeichner haben größte Sorge, dass die deutschen Banken durch die Maßnahmen, die in diesen Tagen oft im nationalen Alleingang von der deutschen Politik beschlossen werden, international nicht mehr wettbewerbsfähig sein können ...
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Sozialabbau im Bundesrat und mit Protesten blockieren
Ulrich Maurer im Interview der Woche, Linksfraktion vom 25.10.2010
Union und FDP feiern gerade das einjährige Bestehen ihrer schwarz-gelben Bundesregierung. Wohin hat sich Deutschland in den letzten zwölf Monaten politisch entwickelt? Ulrich Maurer: Der schon von der Regierung Schröder/Fischer eingeschlagene Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wurde weiter verschärft ...
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Pressemitteilung: Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Finanzaktivitätssteuer - Geplante Einnahmen der Bundesregierung aus der Besteuerung der Finanzbranche sind reine Luftbuchungen
Dr. Axel Troost, Pressemitteilung , DIE LINKE.
Aus einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Axel Troost an die Bundesregierung ergibt sich, dass die Einführung einer Finanzaktivitätsteuer auf arge verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Die Einführung als eigenständige Steuer bedürfte einer Änderung von Artikel 106 Grundgesetz. "Dafür benötigt die Bundesregierung jedoch die Zustimmung großer Teile der Opposition ...
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Horst Wilders und Geert Seehofer - die "Integrationsdebatte"
Kolumne von Steffen Bockhahn, direkt gewählt im Wahlkreis Rostock und Mitglied des Haushaltsausschusses
Multikulti ist tot, sagt Seehofer. Wir können keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme brauchen, sagt die Kanzlerin. Es sei doch klar, dass hier nicht jeder herkommen könne, meint Arbeitsministerin von der Leyen. Man würde durch weitere Zuwanderung nur neue Integrationsprobleme schaffen, behauptet CSU-General Dobrindt ...
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Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen
Katja Kipping, Pressemitteilung
1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Jüngst wurde mit der Studie zur Kindergrundsicherung von Irene Becker bekannt, dass rund 6 Millionen nicht von den Grundsicherungssystemen in Deutschland erreicht werden, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen haben ...
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Falsche Produkte am falschen Ort
Regierungsbericht zur deutschen Einheit beruht auf Halbwahrheiten und verbreitet Illusionen
Wie jedes Jahr veröffentlichte die Bundesregierung auch in diesem Jahr
einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der schnell wieder von
der politischen Bühne verschwunden war. Er enthält aber auch neue
Akzente und Argumente, die es zweckmäßig erscheinen lassen, ihn etwas
näher zu betrachten ...
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Ein bitterer Befund, DEUTSCHE ZWEIHEIT
Von Gabriele Oertel im Feuilleton Neues Deutschland
Ginge es nach der Art und Weise, wie Jubelfeiern zu diversen Jahrestagen
organisiert werden, wäre die deutsche Einheit schon am 3. Oktober 1990
vollendet gewesen. Auf anderen Gebieten ist sie noch 20 Jahre danach
weit von Vollendung entfernt. Zu diesem Schluss kommt die Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik, die sich nicht nur mit ihren Memoranden
gegen den Zeitgeist stemmt ...
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Abfuhr für weiteren Mindestlohn: "Aus Mangel an Interesse"
Von Eva Völpel, taz
Das Bundesarbeitsministerium hat eine verbindliche
Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche abgelehnt. Die
Gewerkschaft GEW beklagt Stundenlöhne von vier bis fünf Euro.
Lesen Sie den Beitrag in der taz-Onlineausgabe vom 6.10.2010
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"Ergebnisse" der IWF/Weltbank-Jahrestagung
Kein Waffenstillstand im "Währungskrieg"
Die in der letzten Zeit in den Medien bemühte
Metapher vom "Währungskrieg" hat keine sonderliche Aufregung ausgelöst.
Für große Teile der Bevölkerung und auch der Politik ist dies kein
zentrales Thema. Nimmt man den Begriff ernst, dann ging es bei der
jüngsten Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank
im Kern um Friedensverhandlungen ...
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Kurzintervention auf die Rede von Dr. Frank Steffel (CDU)
Plenardebatte am 7.10.2010, Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen
Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
Ich fasse mich kurz. Es geht in der Tat um Statistik. Ich fordere alle auf, die das interessiert, sich auf meiner Internetseite einfach einmal die entsprechenden Tabellen anzuschauen. Es ist zwar immer schön, zu sagen: „Soundso viel Prozent bringen soundso viel Prozent der Steuereinnahmen“; aber man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Vermögens- und Einkommenskonzentration in diesem Land ist ...
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Politiker pöbeln gegen S 21-Gegner
Gericht prüft Rechtmäßigkeit der mit Gewalt durchgesetzten Baumrodungen in Stuttgart
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 geht ungebremst weiter: Die verantwortlichen Politiker, die unter keinen Umständen vom neuen Bahnhof ablassen wollen, ergehen sich weiter in Demonstrantenbeschimpfung. Projektgegner können sich eine Vermittlung vorstellen. Voraussetzung: Baustopp. Derweil prüft das Stuttgarter Verwaltungsgericht, ob die Baumfällungen rechtswidrig waren ...
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