Schlagwort: Austerität
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Schluss mit dem neoliberalen Sparkurs
Von Axel Troost
Es war zu erwarten: Die seit Ende Januar 2015 andauernden Verhandlungen zwischen der Linksregierung und den Gläubigern haben keinen Verhandlungsdurchbruch geschafft. Im Gegenteil: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat zuletzt den Druck erhöht. Er wiederholte, dass ohne einen Reform-Kompromiss ausstehende Milliardenhilfen nicht ausgezahlt werden können ...
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70 Jahre Befreiung: Deutsche Kälte, deutsches Glück
Von Albrecht von Lucke
„Dieser allgemeine Gefühlsmangel, auf jeden Fall aber die offensichtliche Herzlosigkeit, die manchmal mit billiger Rührseligkeit kaschiert wird, ist jedoch nur das auffälligste äußerliche Symptom einer tief verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen und sich damit abzufinden ...
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Nein zu Erpressung - das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar
Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss
Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen ...
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Die Halbstarken von Athen Fünf Jahre Euro-Krise - Irrtümer, Interessen und Profiteure
Von Stephan Kaufmann
Ergänzte und aktualisierte Weiterführung der luxemburg argumente Nr. 2 «‹Schummel-Griechen machen unseren Euro kaputt.› Beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise».
Fünf Jahre «Griechenland-Rettung»: Im Frühjahr 2010 bewahrten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit ...
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Großbritannien vor den Wahlen - Scottish National Party als Königsmacher?
Von Ulrich Bochum
Die Wahlumfragen in Großbritannien weisen weiterhin auf ein politisches Patt bei den Wahlen hin. In den letzten Vorhersagen über die Sitzverteilung im britischen Unterhaus würden die Konservativen um David Cameron 276 Sitze erreichen und damit zwar die stärkste Fraktion stellen, aber dies reichte nicht für eine Mehrheit (326 Sitze) ...
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Ein New Deal für Griechenland
Von Yanis Varoufakis
Die inzwischen dreimonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren europäischen und internationalen Partnern haben in weiten Teilen eine Annäherung über die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise und zur Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung in Griechenland erforderlichen Schritte gebracht ...
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Volksabstimmung über die Austeritätspolitik der Troika
Von Axel Troost
Der griechische Regierungschef will eine Referendum ansetzen, sollten die Kreditgeber weiterhin auf den beinharten Sparmaßnahmen bestehen. Sollte es – was er allerdings nicht erwarte – am Ende ein Abkommen mit den Kreditgebern geben, das die Grenzen des Mandats der Regierung überschreite, sagte Tsipras, dann werde das griechische Volk das letzte Wort haben ...
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Eine sozial-ökologische Antwort auf die Wachstumsschwäche
Von Axel Troost
Seit Jahren steckt Europa in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Ursachen – die Finanzkrise und die sich daran anschließende Spardiktatur – sind bekannt. Es dauerte vier Jahre, bis die Wirtschaftsleistung der Eurozone wieder Vorkrisenniveau erreicht hatte. Einzelne Eurostaaten wie Italien und Spanien (von Griechenland ganz zu schweigen) liegen immer noch darunter ...
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Stärkung von Investitionen in Deutschland
Bericht der Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland", im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie und die ergänzenden und abweichenden Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften
Deutschland leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Vor allem öffentliche, insbesondere kommunale, Investitionen wurden in der Vergangenheit zurückgefahren. Der Grund: Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben bei Bund, Ländern und Kommunen Steuermindereinnahmen von jährlich 45 Mrd ...
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Griechenlands neue Regierung - Ein erstes Fazit und Vorschläge
Von Gabriel Colletis
Die neue finanzielle Situation Griechenlands ist fragil und angespannt. Die Handlungsspielräume der Regierung sind äußerst gering. Die Schuldenfrage bleibt ungelöst – und wird Ende April, nach vier Monaten der Verhandlung, erneut zur Debatte stehen. Völlig zu Recht konzentriert sich die Regierung momentan darauf, eine Antwort auf die humanitäre Krise zu finden ...
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Die politische Elite will den "Grexit"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In den nächsten Wochen und Monaten steht die Linksregierung in Athen vor enormen finanziellen Zins- und Tilgungsverpflichtungen, die die laufende Wirtschaftsleistung Griechenlands deutlich überfordern. So werden im Juli und August insgesamt 6,7 Mrd. Euro an die EZB fällig. Die Regierung in Athen ringt seit ihrem Wahlsieg Ende Januar mit der Euro-Gruppe und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Zahlungen von 7,2 Mrd ...
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Griechenland - welche Reformen?
Von Axel Troost
Während sich die deutsche Medienwelt überwiegend in Spekulationen darüber ergeht, wann der griechischen Regierung das Geld ausgeht, werden im Lager der deutschen Unternehmer die politischen Risiken abgewogen. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ingo Kramer hält der großen Koalition eine kleinkarierte und unpolitische Haltung in Sachen Griechenland vor ...
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Der Streit um "Strukturreformen"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die griechische Regierung wehrt sich heftig gegen die kampagnenartig vorgetragenen Spekulationen in den europäischen Medien, wonach eine Zahlungsunfähigkeit des Landes unmittelbar bevorstehe. Dabei müssen immer wieder herbei geredete »Insider«-Quellen herhalten. Dagegen betont der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas, der Staat könne seinen anstehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen ...
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Die griechische Machtprobe
Von Michael R. Krätke
Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten. Eben darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen. Die griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste ...
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Veranstaltungshinweis: Syriza - Kurswechel in Griechenland?
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 31.03.2015 in Naunhof
Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Tsipras: „Es wird keinen katastrophalen Bruch geben, aber die Kontinuität der Unterwerfung wird nicht akzeptiert werden.“
Am 25. Januar 2015 ging die Linkspartei Syriza als Siegerin aus der Neuwahl in Griechenland hervor ...
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Griechische Depression - wenn die Chefärzte versagen
Von Jan Priewe und Philipp Stachelsky
Strukturreformen, eine exzessive Sparpolitik und interne Abwertung waren die Medizin, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds Griechenland in den letzten Jahren verordnet hat. Diese Strategie ist im Falle Griechenlands nicht nur krachend gescheitert ...
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Niederlande, Frankreich und Spanien Regionalwahlen - Barometer der Ablehnung
Von Thomas Nord
Das Europäische Parlament und die Kommission sind bis 2019 gewählt. Der Europäische Rat hingegen ist ein »Ewigkeitsgremium«, dessen Zusammensetzung sich über die Regierungswechsel in den Mitgliedsstaaten erneuert. Mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat erstmals eine Partei der Europäischen Linken einen Sitz im EU-Rat erobert, seitdem ist unübersehbar, dass die etablierte Parteienlandschaft im Gefolge der Euro-Krisenpolitik in vielen Mitgliedsstaaten in Bewegung geraten ist ...
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Filmtipp: AGORÁ - Von der Demokratie zum Markt
Dokumentarfilm von Yórgos Avgerópoulos
Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise ...
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Sparkurs hat die verfügbaren Haushaltseinkommen um fast ein Drittel einbrechen lassen – schwere soziale Unwucht
IMK Study März 2015
Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich ...
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Athen fordert 1,2 Milliarden Euro aus Rettungsfonds zurück
EurActiv
Zwischen Athen und Brüssel bahnt sich ein neuer Streit an: Griechenlands Regierung pocht auf 1,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Verteidigungsminister Panos Kammenos fordert Berlin zudem auf, Korruptionsfälle aufzuarbeiten.(...)Lesen Sie weiter auf www.euractiv.de
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