Axel Troost
Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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LINKE gespannt auf Scholz` Gesetzentwurf zur Altersteilzeit „Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich gegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder unter dem Kabinettstisch verkriechen muss“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne des Arbeitsministers Olaf Scholz, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern und bei ALG-II-Empfängern Vermögen für die Altersvorsorge unbegrenzt von der Anrechnung auszunehmen ... -
Statistiken zur Arbeitsmarktsituation Älterer: Der Schein trügt! Beschäftigung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren? Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit, Freistellung, Rente/Pension „Nur jeder dritte Beamte arbeitet bis 65“. Eine Online-Meldung vom 9. Juli 2009. Die Quelle: Pressemitteilung Nr. 258 des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom selben Tag. Dort heißt es: Von den Beamtinnen und Beamten (einschließlich Berufssoldaten) die im Verlauf des Jahres 2008 in den Ruhestand versetzt wurden, „erreichten 36% die Regelaltersgrenze von 65 Jahren (2007: 35%) ... -
Managergehälter kaum gebändigt: Nach dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist vor dem Gesetz Die Empörung über die Super-Managergehälter ist nicht nur in der jüngsten Krise, in der Lohn- und Jobverluste an der Tagesordnung sind, groß. Deren krampfhafte Rechtfertigung mit dem Prinzip leistungsorientierter Entlohnung löst nur noch Spott und Hohn aus. Wie soll schließlich erklärt werden, dass ... -
Klaus Ernst: Rente mit 67 abschaffen! Klaus Ernst (DIE LINKE.), Videopodcast zur Rente mit 67----------------Rede am 3.7.2007 im BundestagKlaus Ernst (DIE LINKE): Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Amann hat gesagt: Die Rentenpolitik ist bei der SPD in guten Händen. - Die Altersarmut nimmt zu, das Rentenniveau sinkt, das Renteneintrittsalter steigt, und Sie sagen: Die Rente ist bei der SPD in guten Händen ... -
Rente ab 67 und die Arbeitsmarktlage Älterer Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. "Andrea Nahles führte aus, Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Reform sei es, dass genügend Ältere auch Arbeit finden. (www.spiegel.de/wirtschaft/ 0,1518,485801,00.html). Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte gleichfalls: „Trotz aller Notwendigkeiten darf die Anhebung des Renteneintrittsalters nur umgesetzt werden, wenn sie mit den tatsächlichen Entwicklungen im Einklang steht ... -
Barbara Höll: Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim "Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Steuersenkungsvorschläge im Wahlprogramm CDU und CSU. Höll weiter:"Die ... -
Gesine Lötzsch (DIE LINKE.): Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor „Die Union bereitet eindeutig Steuererhöhungen zu Lasten der Menschen mit geringen Einkommen vor“, kommentiert Gesine Lötzsch die Diskussion innerhalb der Union über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ... -
Erklärung zur Fachtagung „Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft“ in Berlin PRESSEERKLÄRUNG (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, BdWi, GEW) Am 27.6.2009 fand in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) statt. Ergebnis der Tagung war die Befürchtung, dass es in Anbetracht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Bundestagswahl Ende September zu einem großen „Kassensturz“ kommen wird ... -
Guter Lohn für gute Rente WSI-Diskussionspapier Die Entwicklung der Löhne hat für das deutsche Rentenversicherungssystem eine doppelte Bedeutung: Zum einen bildet sie über das Umlageverfahren die wesentliche Grundlage zur Finanzierung der aktuellen Renten, in dem ein bestimmter Prozentsatz vom Bruttolohn (derzeit 19,9 %) als Rentenbeitrag in die Rentenkasse abgeführt wird ... -
Die legale Kriminalität des Finanzkapitalismus – Betriebsunfälle oder Resultate der inneren Systemlogik ? "Die Eskalation der „dubiosen“ Finanzpraktiken hat jedoch eine längere Geschichte, und sie ist identisch mit der Geschichte der „Politik der Globalisierung“, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals begann der Abbau der Finanzmarkt- und Kapitalverkehrskontrollen, die zum erheblichen Teil bereits in den 1930er Jahren als Reaktion auf den Zusammenbruch der Börsenspekulationen 1929 eingeführt worden waren ... -
LINKE beantragt Aus für Rente ab 67 Im Bundestag wird es eine erneute Abstimmung über die Rente ab 67 geben. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird das Parlament in der kommenden Sitzungswoche über das Aus für die vor zwei Jahren beschlossene schrittweise Anhebung des Rentenalters entscheiden. "Die Abstimmung wird ein Glaubwürdigkeitstest für die SPD", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst ... -
Je stärker die Linke, desto sozialer das Land! Rede von Gregor Gysi auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., 20.6.2009 in Berlin "Wir sind die Partei gegen Kriege. Wir sind die Partei für soziale Gerechtigkeit. Wir sind die Partei für hohe Bildung und hohe Kultur in Chancengleichheit. Dafür müssen wir kämpfen, das müssen wir deutlich machen. Und wenn uns das auf vernünftige, kulturvolle Art und Weise morgen und in den Wochen danach gelingt, dann bin ich sicher, dass wir ein Ergebnis von 10 plus X Prozent erreichen", mobilisiert Gregor Gysi in seiner Rede ... -
Mehr Demokratie und Freiheit wagen "Nur ein Erstarken der Linken kann verhindern, dass die von den anderen Parteien bereits programmierten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige nicht zu stark ausfallen. Die Ankündigung der Kanzlerin, nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, ist so glaubwürdig ... -
Steckt Deutschland in der Schuldenfalle? Von Rudolf Hickel, (Leserbrief, abgedruckt im Tagesspiegel vom 14.6.2009.) Der staatliche Schuldenstand Deutschlands türmt sich derzeit auf über 1,55 Billionen Euro. Dabei wird die öffentliche Kreditaufnahme in Folge der Rettungsprogramme für die Banken und einzelne Unternehmen aber auch zur Finanzierung eines Teils der Konjunkturprogramme in den nächsten Monaten noch deutlich steigen ... -
Für eine starke Linke - DIE LINKE. Es geht um reale Veränderungen – Für eine LINKE, die die Lage der Menschen verbessert -------Den Aufruf hier unterzeichnen------- Vor vier Jahren haben wir uns gemeinsam auf den Weg zur Gründung einer neuen LINKEN gemacht. Wir sind damals angetreten, um eine Politik im Interesse der Mehrheit zu machen. Heute können wir stolz sagen: Es hat sich gelohnt. DIE LINKE wirkt. Ohne uns hätte ab 2005 eine schwarz-gelbe Mehrheit den Sozialstaat zertrümmert ... -
Die Krise – nichts gelernt aus der Geschichte? Die Aufgabe der Linken ist gigantisch. Mit Sektierertum ist sie nicht zu meistern. Zurzeit findet in den Wirtschaftsblättern und unter Konjunkturexperten eine Debatte über die Aussichten der Jahrhundertkrise statt. Der Streit geht um drei Buchstaben: V, U oder L. V bedeutet: Nach der tiefen Krise folgt ein umso stärkerer steiler Aufschwung. U heißt: Nach einer längeren Stagnation folgt eine kräftige Aufwärtsbewegung ... -
Lehren aus der Krise: Sechs Verstöße gegen die Soziale Marktwirtschaft (INSM) ... -
»Ich streike für bessere Bildung« Gibt’s doch nicht, dachte sich Annika Hölscher aus Bielefeld voriges Jahr im November. In der ganzen Republik waren Zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen und schrien ihre Wut über das Bildungssystem heraus. Nur in Bielefeld protestierte niemand. „Hier muss doch auch was möglich sein“, sagte sich die 20-Jährige, und ein Entschluss war geboren: Bei den nächsten Protesten ist Bielefeld dabei ... -
Dagmar Enkelmann: »DIE LINKE verfügt über sozial gerechte und finanzierbare Alternativen« Als in Brandenburg 2004 der Landtag neu gewählt wurde, waren Sie Spitzenkandidatin der damaligen PDS. Damals kam es zu heftigen Protesten gegen die neuen Hartz-IV-Gesetze. Hatten Sie damit gerechnet? Ja, das war nicht überraschend. Denn schon bevor Hartz IV in Kraft trat, war klar: Diese »Reform« wird hunderttausenden Menschen Armut per Gesetz bringen ... -
Linksfraktion: Solidarität mit den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten leisten eine überaus wichtige Arbeit. Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter tragen mit ihrem hohen Engagement wesentlich dazu bei, dass Kinder und Jugendliche, in soziale Not geratene Menschen und Menschen mit Behinderungen eine Zukunftsperspektive erhalten und die Chancen in unserer Gesellschaft etwas gerechter verteilt werden ...
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