Axel Troost
Schlagwort: Steuergerechtigkeit
-
Razzia bei der Commerzbank Von Jan Lukas Strozyk Fahnder haben bundesweit Büros und Privathäuser wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" steht die Commerzbank im Zentrum der Ermittlungen. Sie soll über ihre Luxemburger Tochter, wie andere Anlageberater auch, Briefkastenfirmen vermittelt haben. Zuvor hatte Luxemburg ein Rechtshilfe-Ersuchen abgelehnt ... -
Griechenland und die neoliberale Sparpolitik Von Joachim Bischoff und Björn Radke Griechenlands neue Regierung und die Euro-Mitgliedsländer haben sich im Konflikt über einen Ausstieg aus dem neoliberalen Austeritätsregime der internationalen Troika geeinigt. Wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden ... -
Varoufakis muss den Stall ausmisten können Von Axel Troost Eine der zwölf Aufgaben des griechischen Halbgotts Herakles war das Ausmisten des Rinderstalls von König Augias. In diesem wurde die „stattliche Zahl von 3000 Rindern gehalten“ und die Ställe waren „schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden“. Herakles blieb dafür nur ein Tag Zeit ... -
Autorisierte deutsche Übersetzung der Regierungserklärung von Alexis Tsipras Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind ... -
Unitary Taxation als Maßnahme gegen Gewinnverschiebung Von Alex Cobham und Simon Loretz Die im Zuge der Lux Leaks aufgedeckten Absprachen zwischen Luxemburg und einzelnen Konzernen zeigen wieder einmal, auf welch dreiste Weise multinationale Unternehmen mit Hilfe einzelner Staaten Steuern vermeiden. Häufig geschieht dies durch das Verschieben von Gewinnen zwischen einzelnen Tochterunternehmen ...
-
"Schwarze Null" oder öffentliche Wachstumsimpulse? Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition ...
-
Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa Erklärung von "Europa neu begründen!" Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient ... -
Zwischen Konfrontation und Kooperation - Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab Von Redaktion Sozialismus Das aktuelle Agieren der neuen griechischen Regierung geht über rein ökonomisch-finanzielle Absprachen hinaus. Für die Mehrheit der Griechen und die neue Regierung stehen Werte wie Souveränität und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung im Mittelpunkt. Sie wollen nach Jahren der faktischen Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wieder über ihre Entwicklung selbst entscheiden ... -
Alle sind wieder Griechenland-Experten – und sollten doch besser schweigen Von Heiner Flassbeck Jetzt haben wir wie vor ein paar Jahren wieder die wunderbare Situation, dass die deutschen und die internationalen Medien voll sind mit guten Ratschlägen für Griechenland. Jeder, der schon einmal einen Fuß auf eine griechische Insel gesetzt hat, weiß genau, was in dem Land seit Jahren und Jahrzehnten schiefläuft, und kann natürlich nicht an sich halten, es auch auszuposaunen ... -
Syrizas Erfolg ist ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa! Pressemitteilung zur Parlamentswahl in Griechenland von Katja Kipping und Bernd Riexinger Jetzt ist Solidarität mit Griechenland und ein Kurswechsel in der europäischen Krisenpolitik gefragt! Zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland und dem Erfolg von Syriza erklären für den Parteivorstand der Partei DIE LINKE, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:Die Prognose und die bisherigen Auszählungen deuten auf einen deutlichen Erfolg Syrizas bei den griechischen Parlamentswahlen hin ... -
Kommunalfinanzbericht 2015 Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW von Kai Eicker-Wolf und Achim Truger Die vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand und ist im Auftrag von ver.di Nordrhein-Westfalen, Landesfachbereich Gemeinden von September bis November 2014 erarbeitet worden. Ein großer Teil des hier aufgearbeiteten und präsentierten empirischen Materials wurde vom Statistischen Bundesamt (StBA) zur Verfügung gestellt ...
-
IKEA: Zahlst Du noch oder hinterziehst Du schon? Von Karl-Martin Hentschel IKEA-Möbel gehören zum Inventar deutscher Wohnzimmer wie Preiselbeeren zu Köttbullar. Dieser Erfolg liegt nicht zuletzt in IKEAs Marketingstrategie begründet. Denn der Konzern verkauft weitaus mehr als nur Regale und Sofas, nämlich einen Lebensstil: Gezielt pflegt IKEA ein grünes, sympathisches Image ... -
Engagiert euch für Europa! Von Alexander Recht Griechenland zum Beispiel wird seitens der Troika aus EU‐Kommission, IWF und EZB dazu gezwungen, sich für die Gewährung von EU‐Krediten einer schweren Rosskur zu unterwerfen. Deren Folgen sind dramatisch: Pensionen und Einkommen wurden um bis zu 50 Prozent gekürzt. 28 Prozent der Griechen sind arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 61 Prozent ... -
Soziale Ungleichheit zurückdrängen Von Axel Troost Aus dem Sondervotum dreier Richter_innen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer: „Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar ... -
Bundesverfassungsgericht rügt die Steuergeschenke für Reiche, ohne sie zu unterbinden Von Christoph Butterwegge „Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar“. Zwar liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen ... -
Nahende Schuldenbremse macht solidarischen Länderfinanzausgleich unumgänglich Pressmitteilung von Axel Troost „Der heutige Bericht des Stabilitätsrates, nach dem die Länder in ihrer Gesamtheit 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen dürften, ist irreführend“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter:„Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), wird die Hälfte der Bundesländer die Kriterien der nahenden Schuldenbremse nicht erfüllen ... -
Diamanten und Umzüge Von Hermannus Pfeiffer Das Vermögensverwaltungsgeschäft gilt als Zukunftsbranche: Angesichts schwacher Gewinne im Bankgewerbe setzen viele Institute ihre Hoffnungen auf die Verwaltung supergroßer Vermögen. Etwa 400 Vermögensverwalter tummeln sich allein auf dem deutschen Markt. Die Managementberatung Bain & Company kündigte »einen harten Wettbewerb um diese spezielle Kundengruppe« an ... -
Steuer-Datenleck belastet Disney und Skype Von Julia Stein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz Die Liste der Firmen, die sich in Luxemburg nachweislich lukrative Steuerabsprachen beschafft haben, wird länger: Neue Dokumente belasten Weltkonzerne wie Disney, Skype und Reckitt Benckiser und zeigen, dass alle einschlägigen Unternehmensberatungen mit der Luxemburger Verwaltung zusammengearbeitet haben ... -
Replik zur Stellungnahme des Sachverständigenrats Von Achim Truger Es ist gut, dass der Sachverständigenrat (SVR) nach Intervention des Handelsblatts in seiner Stellungnahme vom 29.11.2014 auf unsere Kritik am letztjährigen Jahresgutachten (2013) reagiert hat. Wir hatten diese Kritik ursprünglich bereits im April 2014 in einem IMK Reportzur Steuerschätzung geäußert und bekräftigen sie in aktualisierter Form in einem Aufsatz für den Wirtschaftsdienst ... -
Ende des Solis wäre Ende der Solidarität Bundestagsrede von Axel Troost am 03.12.2014 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gutting, es ist schon ein Witz, wenn man auf der einen Seite sagt: „Im Zusammenhang mit dem Soli muss man grundsätzlich über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden“, und auf der anderen Seite keine Föderalismuskommission III eingesetzt wird, sondern so gemauschelt wird wie im Augenblick, und der Finanzminister sogar noch hofft, am nächsten Donnerstag, also am 11 ...
Alle Schlagwörter:
- Antidiskriminierung
- Antifaschismus
- Arbeitsmarktpolitik
- Armut und Reichtum
- Außenpolitik
- Austerität
- Bad Banks
- BaFin
- Banken
- Basel III
- Bildungspolitik
- Brexit
- Casino
- Datenschutz
- Demokratie
- Energiepolitik
- ESM
- Eurokrise
- EUROMEMORANDUM
- Europa
- EZB
- Finanz-TÜV
- Finanzmarktkrise
- Finanzpolitik
- Finanztransaktionssteuer
- Fiskalvertrag
- Föderalismusreform
- Freihandelsabkommen
- Friedenspolitik
- G 20
- G8
- GAP
- Genossenschaft FAIR WOHNEN
- Gesundheitspolitik
- Gewerkschaften
- Gleichstellung
- Globalisierung
- Grundeinkommen
- Grundrechte
- Hartz IV
- HRE
- Inflation
- Institut Solidarische Moderne
- Kommunalfinanzen
- Kulturpolitik
- Länderfinanzausgleich
- Landesbanken
- LINKE
- Lohnpolitik
- Managergehälter
- MEMORANDUM
- Mindestlohn
- Nachruf
- Neoliberalismus
- ÖBS - Öffentlicher Beschäftigungssektor
- Offene Briefe
- Öffentliche Daseinsvorsorge
- Ökologie
- Ostdeutschland
- Parteien
- Parteivorstand
- Pressemitteilung
- Privatisierung
- Protest
- Regierung
- Rente
- Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Sachsen
- Schuldenbremse
- Soziale Gerechtigkeit
- Sparkasse
- Sparpaket
- Staatsverschuldung
- Steuergerechtigkeit
- Steuerpolitik
- Umverteilung
- Veranstaltungen
- Versorgung
- Völkerrecht
- Wahlen
- Wahlkreis und Westsachsen
- Wirtschafts- Finanzkriminalität
- Wirtschaftskrise
- Wirtschaftspolitik